US-Kongress: Partei-Rebellin Sinema verlässt die Demokraten – Biden droht neue Unsicherheit
Künftig tritt die Senatorin als parteilose Unabhängige auf.
Foto: IMAGO/ZUMA WireWashington. 2018 zog Kyrsten Sinema als erste Demokratin seit Jahrzehnten für den Bundesstaat Arizona in den US-Senat ein. Damals wurde sie von ihrer Partei gefeiert, ihr Sieg galt als Durchbruch in einem tief republikanischen Bundesstaat.
Doch dieses Verhältnis ist belastet von Konflikten. Nun hat Sinema Konsequenzen gezogen – und will künftig als parteilose Unabhängige ihr Mandat ausfüllen. „Ich habe nie in eine politische Kategorie gepasst. Und ich habe es auch nie wirklich versucht, weil ich gar nicht hineinpassen will“, sagte sie CNN.
Sinema verkündet ihren Wechsel wenige Tage nach einer wichtigen Stichwahl im Bundesstaat Georgia. Dort hatte der Senator Raphael G. Warnock seinen Sitz für die Demokraten verteidigt. Damit hätte die Partei von US-Präsident Joe Biden ab Januar eigentlich eine Mehrheit von 51 zu 49 im hundertköpfigen Senat haben sollen. Bislang hielten die Demokraten 50 Sitze und konnten Gesetze nur mithilfe von US-Vizepräsidentin Kamala Harris durchbringen, die in einer Pattsituation ebenfalls abstimmen darf.
Sinemas Entscheidung ändert nichts daran, dass die Demokraten weiterhin den Senat kontrollieren. Doch die Mehrheit ist nun weniger komfortabel, Sinemas Abschied bringt neue Unsicherheit in die Sitzverteilung.
Auch die Senatoren Bernie Sanders aus Vermont und Angus King aus Maine sind als Unabhängige registriert. Sie zählen sich aber zu den Demokraten und sind Teil des sogenannten „Democratic Caucus“, der Fraktion der Demokraten. Sinema legte nahe, dass sie es ähnlich halten wolle wie Sanders und King. Einen Parteiwechsel zu den Republikanern schloss sie aus.
Gespaltener Kongress erschwert Biden das Regieren
Die Zentristin Sinema blockierte in den vergangenen Jahren häufiger Projekte der Biden-Regierung. Oft geschah das im Schulterschluss mit Joe Manchin, einem demokratischen Senator aus dem konservativen Bundesstaat West Virginia. Biden musste zum Beispiel eine Erhöhung des Mindestlohns und Steuererhöhungen für Konzerne aufgeben, weil Sinema und Manchin nicht mitzogen.
An anderer Stelle verhalfen die Parteirebellen dem Präsidenten aber wiederum zu Erfolgen, etwa bei einem Infrastrukturpaket und Investitionen in grüne Energien. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kongresskammer, wird ab Januar republikanisch regiert. Im Senat können die Demokraten aber weiterhin Ausschüsse leiten, Gesetze der Republikaner blockieren sowie Richter und Diplomaten ernennen.
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Sinemas Wechsel wirft ein Schlaglicht auf die Probleme des starren Zweiparteiensystems in den USA. Immerhin ein Drittel der US-Amerikaner identifiziert sich laut Umfragen des Instituts Gallup nicht eindeutig mit einer Partei. „Amerikanern wird gesagt, dass sie nur zwei Möglichkeiten haben – Demokraten oder Republikaner – und dass wir uns den politischen Ansichten voll und ganz anschließen müssen“, kritisierte Sinema. „Das stürzt unser Land immer mehr in Extreme.“
Die 46-Jährige, die niederländische Vorfahren hat und regelmäßig am Wettkampf „Iron Man“ teilnimmt, ließ ihre politische Zukunft offen. 2024 wird in ihrem Bundesstaat neu gewählt. Nur eine Möglichkeit schloss sie aus: „Ich bewerbe mich nicht auf die Präsidentschaftskandidatur.“