Stichwahl in Georgia: Die nächste Pleite für Trump: Ein schwarzer Pfarrer wird zum Rückhalt für US-Präsident Biden
Der demokratische Senator aus Georgia setzt sich in der Stichwahl gegen seinen republikanischen Herausforderer durch.
Foto: IMAGO/ZUMA WireWashington. Sein Sieg im einst tief republikanischen US-Bundesstaat Georgia schreibt schon wieder Geschichte. Der Demokrat Raphael Warnock wurde vor zwei Jahren als erster schwarzer Senator aus Georgia in den Kongress gewählt. In der Nacht zum Mittwoch verteidigte er sein Mandat bei einer viel beachteten Stichwahl.
„Ich bin Teil des Schmerzes und der Brutalität unserer Geschichte“, sagte der 53-Jährige in seiner Siegesrede – in Anspielung auf die Vergangenheit Georgias als Sklaverei-Staat. „Und gleichzeitig stehe ich für die Versprechen und Möglichkeiten unserer Zukunft.“
Warnock setzte sich gegen seinen republikanischen Herausforderer Herschel Walker durch, einen Ex-Football-Star, der von Donald Trump unterstützt wurde. Im ersten Wahlanlauf Anfang November waren beide Kandidaten jeweils unter 50 Prozent der Stimmen geblieben. Nach dem Wahlrecht des Bundesstaats wurde daher eine Stichwahl nötig.
Die Demokraten hatten sich bei den sogenannten Midterms im November bereits 50 der 100 Sitze im Senat gesichert – und damit abermals die Kontrolle in der wichtigen Kongresskammer. Denn die demokratische US-Vizepräsidentin Kamala Harris, die gleichzeitig Präsidentin des Senats ist, darf in einer Pattsituation mit abstimmen.
Mit dem Mandat des Demokraten Warnock hat die Partei nun den 51. Sitz, und damit eine etwas komfortablere Mehrheit als bislang. Zwar ist das Repräsentantenhaus, die zweite Kongresskammer, ab Januar republikanisch dominiert. Aber die Demokraten können im Senat Ausschüsse leiten, die Republikaner blockieren sowie Richter und Diplomaten ernennen.
Warnocks Sieg steht für mehr als politische Rechenspiele. Georgia verkörpert in vielerlei Hinsicht die komplizierte Identität der USA. 2020 stand der diverse Staat im Mittelpunkt von Verschwörungstheorien Trumps, der Bidens Sieg bis heute nicht anerkennt und sich erneut für die Präsidentschaftskandidatur beworben hat.
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Die eher linke Hauptstadt Atlanta, die auch viele deutsche Unternehmen beherbergt, ist umrahmt von republikanischen Landkreisen. Wie viele Südstaaten kämpft Georgia mit Rassismus, schlechter Gesundheitsversorgung, Strukturschwäche und Armut.
Warnock hat sich als Demokrat etabliert, der einerseits auf soziale Gerechtigkeit drängt und andererseits durch seine religiösen Wurzeln einige konservative Wähler ansprechen kann. Im Senat arbeitet er zuweilen mit rechten Hardlinern zusammen, vor allem bei wirtschaftsorientierten Initiativen.
Warnock für Ausgleich beim „Buy American“-Kurs
Auch im transatlantischen Streit um Bidens „Buy American“-Kurs dringt Warnock auf Ausgleich. Die USA wollen in wenigen Wochen milliardenschwere E-Auto-Subventionen einführen, auf Kosten ausländischer Hersteller. Eine Gesetzesinitiative, die federführend von Warnock vorbereitet wurde, sieht eine Schonfrist vor. Sie würde unter anderem deutschen Herstellern erleichtern, sich an die neuen Anforderungen anzupassen.
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Warnock wuchs im Küstenort Savannah auf, in bescheidenen Verhältnissen und mit elf Geschwistern. Sein Vater war Pastor, der nebenbei etwas Geld als Schrotthändler verdiente, schrieb Warnock in seinen Memoiren. Seine Mutter habe als Kind „die Baumwolle und den Tabak von Reichen gepflückt“.
Warnock hielt seine erste Predigt mit elf Jahren, später führte er die Ebenezer Baptist Church in Atlanta – die einst von der schwarzen Bürgerrechtler-Ikone Martin Luther King geleitet wurde.
Wer Warnock im Wahlkampf begleitete, spürte die Volksnähe, die er als Prediger lernte. Vor den Midterms trat er etwa in der Kleinstadt Dalton auf, etwa 90 Autominuten nördlich von Atlanta entfernt. Der Ort nennt sich selbst „Weltstadt der Teppichproduktion“, weil in unzähligen Flachdachfabriken Bodenbeläge hergestellt werden.
Demokraten verbessern Startbedingungen für Präsidentschaftswahlen 2024
Doch die Zukunft hält auch hier Einzug: Der Solarhersteller Q-Cells hat kürzlich ein Werk eröffnet, auch durch Initiative von Warnocks Mitstreiter Jon Ossoff, der ebenfalls für die Demokraten im US-Senat sitzt.
„Eines habe ich als Pfarrer verinnerlicht“, sagte Warnock in Dalton. „Du kannst die Menschen nicht führen, wenn du die Menschen nicht liebst. Und du kannst die Menschen nicht lieben, wenn du sie nicht kennst und respektierst.“
Überhaupt traten die Demokraten in Georgia geschlossen auf und zogen dreimal so viele Spendengelder an wie die Republikaner. Mit Warnock ziehen die Demokraten nun mit guten Startbedingungen in die Präsidentschaftswahlen 2024.