Geopolitik: China schaltet sich in Nahostkonflikt ein
Xi Jinping: In Israel sorgt Chinas „pro-palästinensische Neutralität“ für heftige Kritik.
Foto: IMAGO/XinhuaPeking. China gibt sich im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas als Friedensvermittler. Staatschef Xi Jinping wählte einen eilig einberufenen Sondergipfel der auf elf Länder erweiterten BRICS-Gruppe als Plattform und forderte erneut einem Waffenstillstand sowie eine internationalen Friedenskonferenz.
Xi äußerte sich dabei erstmals ausführlich öffentlich zu dem Krieg. Es sei zeitgemäß und notwendig, dass die BRICS-Gruppe die „Stimme der Gerechtigkeit und des Friedens in der israelisch-palästinensischen Frage“ erhebe, sagte Xi. Der virtuelle BRICS-Sondergipfel war am Vorabend überraschend angekündigt worden.
In der Nacht zum Mittwoch hat Israels Regierung schließlich einer mehrtägigen Feuerpause im Gaza-Krieg im Gegenzug für die Freilassung von israelischen Geiseln zugestimmt. Das israelische Kabinett billigte eine Vereinbarung mit der islamistischen Hamas, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Die Hamas hatte zuvor einer Freilassung der Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge zugestimmt. Nach ihren Angaben sollen 150 Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen.
Dem israelischen Regierungssprecher zufolge sollen mindestens 50 Frauen und Kinder, die in den Gazastreifen entführt worden waren, im Gegenzug für eine viertägige Feuerpause freigelassen werden. Israelischen Medien zufolge soll es sich um 30 Kinder, acht Mütter sowie zwölf ältere Frauen handeln. Ob darunter auch Israelis mit Zweitpass sind, war zunächst unklar. Informationen der „Times of Israel“ zufolge sollen die Geiseln in die jeweilige Stadt oder Ortschaft zurückkehren, „in der sie vor ihrer Inhaftierung lebten, einschließlich im Westjordanland und in Ost-Jerusalem“.
Die Hamas hatte zuvor mitgeteilt, ihre Zustimmung an die Vermittler in Ägypten und Katar übermittelt zu haben. Das Abkommen sieht den Medienberichten zufolge vor, dass weitere Hilfsgüter, darunter Treibstoff, in den Gazastreifen gebracht werden. Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu soll das Rote Kreuz zudem Zugang zu den restlichen Geiseln bekommen.
Xi Jinping fordert Waffenstillstand
In seiner Rede auf dem BRICS-Gipfel forderte Xi erneut einen Waffenstillstand und eine Friedenskonferenz, ein Ende der Angriffe auf Zivilisten und die Freilassung von Zivilisten sowie humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Zudem rief er die internationale Gemeinschaft auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Ähnlich hatte sich am Vortag bereits Chinas Außenminister und Chefdiplomat der kommunistischen Partei, Wang Yi, geäußert. Die Hauptursache für den anhaltenden Konflikt zwischen Israel und Palästina sei, dass das Recht des palästinensischen Volks auf Eigenstaatlichkeit lange Zeit ignoriert worden sei, bekräftigte Xi. Die einzige Lösung des Konflikts sei deshalb die Zwei-Staaten-Lösung.
Die vergleichsweise allgemein gehaltenen Forderungen wecken Erinnerungen an Chinas Zwölf-Punkte-Papier zur politischen Lösung der Ukrainekrise. Dieses machte im März zwar international als „Friedensplan“ Schlagzeilen, enthielt jedoch ebenfalls keine konkreten Vorschläge für ein Ende des Kriegs.
Peking sei es damit in erster Linie darum gegangen, sich gegenüber den Ländern des globalen Südens als Friedensstifter darzustellen, betonten westliche Experten damals. Die Staatsführung bezeichnet sich im Ukrainekrieg offiziell als neutral, hat jedoch die russische Invasion nie verurteilt und hält an seiner engen Partnerschaft mit Russland fest.
Auch im Krieg zwischen Israel und der Hamas will China als neutral gelten. Allerdings hat Peking die Terrororganisation Hamas nie für die Anschläge Anfang Oktober verurteilt, mit denen der Krieg begann. Israels Raketenangriffe werden hingegen scharf kritisiert.
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Die Staatsführung hat in den vergangenen Wochen den Schulterschluss mit den arabischen Staaten in der Region gesucht. Dies müsse vor allem im Kontext des geopolitischen Wettstreits zwischen China und den USA gesehen werden, schätzen Experten.
Peking wolle sich damit in der Region als Alternative zu den Vereinigten Staaten positionieren. Zudem setzt die Staatsführung auf die Unterstützung des arabischen Blocks in internationalen Organisationen wie der UN. Das gilt insbesondere in Bezug auf Xinjiang und die dortigen Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Bevölkerungsgruppe der Uiguren, die von der muslimischen Welt bislang nicht offen verurteilt werden.
Arabische Diplomaten hatten am Montag Gespräche in Peking geführt. Die Außenminister von Ägypten, Indonesien, Jordanien und Saudi-Arabien, ein Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde sowie der Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit waren von Außenminister Wang empfangen worden.
Chinas Außenminister Wang Yi beim Treffen mit dem saudi-arabischen Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud.
Foto: APDer umwarb den Besuch mit den Worten, China sei ein „guter Freund und Bruder der arabischen und islamischen Welt“. Sein Land sei bereit sich gemeinsam mit den arabischen und islamischen Ländern dafür einzusetzen, dass der Konflikt im Gazastreifen schnell beendet, die humanitäre Krise gelindert, Gefangene freigelassen, sowie eine gerechte und dauerhafte Lösung der Palästinenserfrage gefunden werde.
Dies könne nur unter Zustimmung der palästinensischen Bevölkerung erfolgen und müsse die „legitimen Interessen der Länder in der Region“ berücksichtigen, so Wang.
Heftige Kritik aus Israel an China
In Israel sorgt Chinas „pro-palästinensische Neutralität“ für heftige Kritik. Zudem konsternierte eine Welle antisemitischer Äußerungen in den sonst stark zensierten sozialen Medien in der Volksrepublik Beobachter im Westen.
Die Vertreter der arabischen Staaten reisten nach ihrem Besuch in Peking weiter nach Moskau. Weitere Abstecher in die Hauptstädte der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Frankreich, Großbritannien und USA sind geplant.
Vor den Terrorangriffen der Hamas Anfang Oktober hatte Peking wiederholt seine Ambitionen zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und Palästina bekundet. Als einer der ersten Länder erkannte die Volksrepublik den Palästinenserstaat 1988 an. Im Juni empfing Xi Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Peking. Dabei stellte er einen Drei-Punkte-Vorschlag zur Lösung des Konfliktes vor.
Notwendig sei die Etablierung eines unabhängigen Palästinenserstaats in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, heißt es darin. Zudem werden humanitäre Hilfe für Palästina und Friedensgespräche gefordert. Seit 2003 hat Chinas Staatsführung insgesamt bereits sechs ähnlich lautender Vorschläge gemacht, die jedoch, wie auch Vermittlungsversuche anderer Staaten, nicht zu einer Friedenslösung führten.
BRICS-Gipfel im August 2023 in Johannesburg (v.l.): Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, Chinas Staatschef Xi Jinping, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, der indische Ministerpräsident Narendra Modi und Russlands Außenminister Sergej Lawrow.
Foto: IMAGO/UPI PhotoAuch in anderen BRICS Staaten ist zuletzt die Kritik an den israelischen Angriffen insbesondere auf Krankenhäuser laut geworden. Israel begründet diese damit, dass die Hamas Waffen und Abschusseinrichtungen dort versteckt und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht.
Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa warf Israel vor im Gazastreifen Kriegsverbrechen und Völkermord zu begehen. Südafrika hatte vergangene Woche bekannt gegeben, dass es den Internationalen Strafgerichtshof mit einer Untersuchung eines israelischen Völkermords im Gazastreifen beauftragt habe. Das südafrikanische Parlament hatte das Gericht am Montag aufgefordert, einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu erlassen.
Erstpublikation: 21.11.2023, 17:01 Uhr.