Was kostet uns die Ukraine?: Die Rechnung, bitte!

Die Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand – nicht nur politisch, auch finanziell. Die EU und der IWF haben schnelle Hilfen zugesagt. Doch die Erfahrung zeigt: Das kann teuer werden.

Jan Mallien

17.04.2014 - 14:50 Uhr

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Die Ukraine-Krise könnte teuer werden.

Foto: Handelsblatt

Düsseldorf. Wolfgang Schäuble hält sich vorsichtshalber alle Türen offen. Die Chancen für einen ausgeglichenen Haushalt 2015 stünden gut, sagte der Bundesfinanzminister jüngst im Interview. Garantien könne er aber nicht abgeben. Schließlich „weiß heute doch niemand, wie es in der Ukraine weitergeht“.

Klar ist: Ohne Finanzhilfen steht die Ukraine vor dem Bankrott. Im Staatshaushalt klafft ein riesiges Loch. Allein 2013 war dies rund 6,5 Milliarden Euro (neun Milliarden US-Dollar) groß. Vieles spricht dafür, dass 2014 ein noch größeres Defizit anfällt. Nach Prognosen des ukrainischen Finanzministeriums wird die Wirtschaft dort dieses Jahr um drei Prozent schrumpfen – andere Ökonomen rechnen sogar mit einem Rückgang um fünf Prozent. Die Ukraine braucht dringend Geld, doch an den Finanzmärkten bekommt sie nichts. Nur Hilfen von außen können das Land vor dem Bankrott retten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) haben bereits Unterstützung zugesagt. Doch die könnte teuer werden – auch für Deutschland.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Rohstoffe

Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zu Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

Wirtschaftskraft

Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

Außenhandel

Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

Industrie

Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

Wirtschaftsbeziehungen zur EU

Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

Wiirtschaftsbeziehungen zu Russland

Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Das zeigt ein Blick auf die auslaufenden Staatsanleihen. Bis 2016 muss die Ukraine Staatspapiere im Volumen von umgerechnet rund 16 Milliarden Euro refinanzieren. Hinzu kommen die jährlichen Haushaltsdefizite. Sie dürften in den kommenden Jahren noch höher ausfallen als die rund 6,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Berenberg-Ökonom Christian Schulz beziffert den Finanzbedarf zur Deckung der Haushaltsdefizite und zur Refinanzierung der Anleihen bis 2016 auf 48,5 Milliarden Euro. Alleine kann Kiew das nicht stemmen.

Es könnten noch weitere finanzielle Belastungen obendrauf kommen. Zum Beispiel durch höhere Gaspreise: Anfang April hat Russland den Gaspreis für die Ukraine von 194,50 auf 352 Euro erhöht. Dies trifft vor allem den ärmsten Teil der Bevölkerung. Deshalb will die ukrainische Regierung Bedürftigen durch staatliche Transferzahlungen helfen.

Berlin Economics, ein auf Osteuropa spezialisiertes Beratungsunternehmen, hält außerdem eine Beteiligung privater Gläubiger an einem Rettungspaket für denkbar. Investoren in ukrainische Staatsanleihen würden unter Umständen durch Forderungsaufschub oder -verzicht an den Kosten eines Rettungspakets beteiligt. Berlin Economics kommt in einer Studie vom März zu dem Ergebnis, dass ein Gesamtpaket von rund 19,5 Milliarden Euro (27 Milliarden US-Dollar) den Kapitalbedarf der Ukraine in den kommenden zwei Jahren decken könnte.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Trotz der Kosten hält Berenberg-Ökonom Schulz Finanzhilfen für sinnvoll. „Militärisch kann die Ukraine die Krim nicht wiedergewinnen und die Ostukraine nicht sichern“, sagt er. Die langfristige Perspektive einer stärkeren Integration in die Europäische Union jedoch habe schon viele osteuropäische Länder stabilisiert, demokratisiert und zu verlässlichen Partnern gemacht.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU haben solche Hilfen bereits in Aussicht gestellt. Sie könnten noch im April beschlossen werden. Die Europäische Union will zunächst elf Milliarden Euro bis 2020 geben. Die Hilfe soll aus drei Komponenten bestehen: 1. Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Entwicklungsbank (insgesamt acht Milliarden Euro) 2. Makrofinanzhilfen (1,6 Milliarden Euro) 3. Entwicklungszusammenarbeit und Nachbarschaftshilfe (1,4 Milliarden Euro).

Ein Deutscher auf der Krim

Der Traum, aus dem ein Alptraum wurde

EIB-Darlehn würden zum Beispiel für Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel eine Eisenbahnstrecke vergeben. Makrofinanzhilfen sind zur Krisenbewältigung gedacht. Voraussetzung für sie ist, dass es ein IWF-Programm mit Auflagen für die Ukraine gibt: Die EU finanziert diese Finanzdarlehn über Anleihen am Kapitalmarkt.

Zunächst einmal dürften sich diese Zusagen kaum auf den deutschen Haushalt auswirken. Das Geld für die Nachbarschaftshilfe ist ohnehin im EU-Haushalt eingeplant. Auch 600 Millionen Euro Makrofinanzhilfen sind bereits eingeplant. Um eine weitere Milliarde an Makrofinanzhilfen am Kapitalmarkt aufzubringen, muss die EU haushaltswirksame Garantien in Höhe von 90 Millionen abgegeben. Am EU-Haushalt hat Deutschland einen Anteil von etwa 20 Prozent, der Anteil an der Europäischen Investitionsbank liegt bei rund 16 Prozent. Auch an den IWF-Hilfen für die Ukraine ist Deutschland entsprechend seines Kapitalanteils von 5,8 Prozent beteiligt. Der IWF will der Ukraine mit bis zu 13 Milliarden Euro helfen.

Wie bei IWF-Programmen üblich sollen die Hilfen an Reformauflagen gekoppelt werden. Diese könnten zum Beispiel eine Flexibilisierung des Wechselkurses der Landeswährung umfassen, Preisanpassungen im Energiesektor und Sparmaßnahmen. Eine Abwertung der Währung würde ukrainische Exporte billiger und Importe teurer machen – und so der Wettbewerbsfähigkeit helfen. Bei den Preisanpassungen im Energiesektor geht es darum, die höheren Gaspreise an die ukrainischen Kunden weiterzugeben. Momentan ist Gas in der Ukraine extrem billig. Das führt jedoch zu Verschwendung. Höhere Gaspreise könnten dem Einhalt gebieten und den Staatshaushalt entlasten.

In puncto Sparmaßnahmen warnt Christian Schulz vor übertriebenen Forderungen an die Ukraine. Wichtig sei, dass das Augenmerk nicht zu sehr auf ein Sparprogramm, sondern auf Strukturreformen gelegt werde, sagt er. „Drastische Kürzungen à la Griechenland würden in der aktuellen Situation politisch kontraproduktiv sein und die Ukraine in Russlands Arme treiben.“

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Schulz ist überzeugt: Unterm Strich könne der Westen in der Ukraine schon mit vergleichsweise kleinen Summen einiges erreichen. Die Wirtschaftsleistung der Ukraine ist mit umgerechnet rund 130 Milliarden Euro deutlich kleiner als die von Portugal oder Irland. „Aufgrund des niedrigen Ausgangsniveaus hat die Ukraine viel Aufholpotenzial, das mit klugen Reformen gehoben werden könnte“, sagt Schulz. Eine Summe von 30 bis 35 Milliarden Euro – also etwa in der Größenordnung der geschätzten Kosten für die Olympischen Winterspiele in Sotschi – würde aus seiner Sicht reichen.

Ob es damit getan ist, wird sich zeigen. Die Griechenland-Rettung ist viel teurer geworden, als zunächst erwartet. Aus gegebenen Garantien wurden reale Kosten, die die Steuerzahler teuer zu stehen kamen. Wolfgang Schäuble ist sich dessen durchaus bewusst.