Economic Challenges: „Schuldenbremse mutiert zur Steuersenkungsbremse“
Schizophrene Finanzpolitik: Schuldenbremse verhindert große Steuerreform. Schuldenbremse aussetzen, mehr Defizit dulden.
Bert Rürup stellt fest: „Fakt ist: Die deutsche Wirtschaft schmiert gegenwärtig massiv ab.“ Doch die Milliardensubventionen für Ansiedlungen von Chipkonzernen in Ostdeutschland würden nicht helfen, die Standortbedingungen für die Masse der Unternehmen zu verbessern. Das Geld fehle sogar für eine Unternehmenssteuerreform. Doch dieser Zielkonflikt werde derzeit komischerweise gar nicht diskutiert. Die Politik stelle die Ansiedlungen als Erfolg heraus. Gleichzeitig sei „die deutsche Volkswirtschaft, namentlich der industrielle Sektor, massiv im Abwind“. Rürup: „Das wird mit keinem Wort thematisiert.“
Michael Hüther ergänzt: Diese Milliardensubventionen für die Chipbranche seien nur möglich, weil es hier einen Sonderfonds gebe. Während die Schuldenbremse nur den Rahmen des Jahreshaushaltes bestimme, wie Rürup sagt. Diese Sonderhaushalte seien eine legale Umgehungsmöglichkeit der Schuldenbremse, so Hüther. Sie würden aus dem laufenden Haushalt ausgeklammert – mit der Folge, dass „die Schuldenbremse zur Steuersenkungsbremse mutiert“. Unmöglich gemacht werde dadurch eine neue Unternehmenssteuerreform sowie eine grundsätzliche Strukturreform.
Da habe CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zwar vorgetragen, man müsse die Mittelschicht entlasten, weil diese jetzt durch die Inflation so stark betroffen sei. Wenn man das nicht mache, breche das Land zusammen. Das könne man alles so sehen. „Aber dann möchte ich gerne mal wissen, wie das denn mit der Schuldenbremse geht?“, reagiert Hüther auf Linnemann. „Wo holt er denn im jährlichen Haushalt die 25 bis 30 Milliarden Euro her, die er für eine Glättung des Mittelstandsbauchs in der Einkommensteuer benötigte?“
Für eine große Steuerreform müssten jedes Jahr die Summen locker gemacht werden. Doch „das funktioniert nicht mit der Schuldenbremse“. Die Steuerreformen von Kohl und Schröder würden heute nicht mehr möglich sein, weil die Regierung keine Steuersenkung in Erwartung ihrer Wachstumseffekte machen könne. Denn das dafür nötige Geld müsse vorab verdient werden.
Rürups Fazit: „Neben-Haushalte kann man beliebig machen, aber über diese Neben-Haushalte kann man nicht das finanzieren, was man finanzieren müsste: eine Reform der Unternehmensbesteuerung und der Abschreibungsbedingungen. Hier hat mittlerweile eine ziemliche Schizophrenie Platz gegriffen.“
Die Folgen des Podcasts „Economic Challenges“ sind über Apple, Spotify, Deezer und Handelsblatt/Audio abrufbar. Mehr zu den Themen können Sie im „Chefökonom“, dem Newsletter von Professor Rürup, nachlesen. Für den Newsletter können Sie sich hier anmelden.
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