Banken: Sparkasse und Volksbank setzen neue Überweisungsregel um

Volksbanken und viele Sparkassen versuchen derzeit, von allen privaten Kundinnen und Kunden die explizite Zustimmung zu neuen Regeln für Überweisungen zu erhalten. Etliche Kreditinstitute weisen auf ihren Internetseiten teils prominent darauf hin, dass Kunden bei der sogenannten Empfängerprüfung einwilligen müssen – und drohen schlimmstenfalls mit Kündigung. „Falls Sie nicht zustimmen möchten, müssen wir prüfen, ob wir die Geschäftsbeziehung mit Ihnen dauerhaft fortführen können oder beenden müssten“, heißt es in den Erläuterungen bei einigen Sparkassen. Auch Genossenschaftsbanken warnen Kunden beispielsweise, dass bei einer fehlenden Zustimmung gegebenenfalls kein Zahlungsverkehr mehr möglich sei oder sogar eine Kontokündigung erforderlich werden könne. Hintergrund ist die neue sogenannte Empfängerprüfung, die Teil einer EU-Vorgabe für Überweisungen ist und diese sicherer machen soll. Sie tritt am 9. Oktober in Kraft und wird von vielen europäischen Banken ab dem 5. Oktober umgesetzt. Die rund 650 Volks- und Raiffeisenbanken und der Großteil der 340 Sparkassen bitten die privaten Kunden explizit um Zustimmung unter anderem zur Empfängerprüfung und zu Echtzeitüberweisungen. Die Empfängerprüfung sieht vor, dass der Name der Zahlungsempfängerin oder des Zahlungsempfängers mit der in der Überweisung angegebenen internationalen Bankkontonummer (IBAN) abgeglichen wird. Die Empfängerüberprüfung läuft im Hintergrund, wenn Bankkunden im Onlinebanking die Daten für eine Überweisung eingeben. Im Fachjargon wird das Verfahren auch als „Verification of Payee“ oder „IBAN-Name-Check“ bezeichnet. Teil der Instant-Payment-Verordnung der EU, die einem Gesetz gleichkommt, ist zudem, dass alle Banken in den Euro-Staaten das Senden und Empfangen von Echtzeitüberweisungen ermöglichen. „Echtzeit“ heißt, dass der Betrag binnen zehn Sekunden auf dem Konto der Empfängerin oder des Empfängers gutgeschrieben wird, und zwar rund um die Uhr. Dabei dürfen Echtzeitzahlungen nicht teurer sein als die normalen Sepa-Überweisungen – und die sind in der Regel kostenlos. Bislang hatten viele Geldhäuser in Deutschland für Echtzeitüberweisungen 50 Cent oder einen Euro verlangt, teils aber auch mehr. Auffällig ist, dass die großen privaten Banken ihre Kundinnen und Kunden lediglich über die Empfängerprüfung informieren und nicht explizit um Zustimmung bitten. Die Empfängerüberprüfung sei kraft Gesetzes umzusetzen. „Eine Zustimmung der Kunden ist dazu nicht erforderlich“, erklärt die Deutsche Bank. Ähnlich argumentieren Commerzbank, Hypovereinsbank und die Onlinebank ING. Verbraucherschutzverbände stützen die Position. Sie gehen davon aus, dass Banken Änderungen, die sich verpflichtend aus Gesetzesänderungen ergeben, ohne Zustimmung der Kunden vereinbaren können. Eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Echtzeitüberweisung kann nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ohne explizite Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher erfolgen. Denn es handele sich bei der Echtzeitüberweisung und der Empfängerprüfung um eine verpflichtende Änderung. „Damit ergibt sich auch kein Anlass für eine Kündigung.“ Der Branchenverband der Volks- und Raiffeisenbanken, BVR, sieht das anders: Er hält es für richtig, im Fall der Instant-Payment-Verordnung eine aktive Kundenzustimmung einzuholen. Nach seiner Einschätzung geht es nicht nur um eine „schlichte Übernahme“ der Gesetzesänderung in den geänderten AGB. Zudem haben die Banken laut BVR auch andere Anpassungen in den AGB, was eine Einwilligung demnach ebenfalls erforderlich macht. Manche Volksbanken versuchen parallel, Zustimmung zu Preiserhöhungen zu erhalten. Der Lobbyverband der Sparkassen, DSGV, hat zwar keine Empfehlung ausgegeben. Aber auch in Sparkassenkreisen herrscht die Meinung, dass eine Zustimmung der Kunden zur Empfängerprüfung notwendig sei. Seit April 2021 brauchen Kreditinstitute bei AGB-Änderungen, zum Beispiel für Preiserhöhungen, die ausdrückliche Zustimmung ihrer Kundinnen und Kunden. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte damals die zuvor übliche Praxis der stillschweigenden Zustimmung gestoppt. So waren die Banken bei Gebührenanhebungen von einer Einwilligung der Kunden ausgegangen, wenn diese einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprochen hatten. Der BVR rechnet damit, dass die Banken die nötigen Einwilligungen weitgehend einsammeln. „Wir gehen aber davon aus, dass die allermeisten Kundinnen und Kunden letztlich zustimmen werden.“ Gleichwohl gibt es unter Vorständen von Genossenschaftsbanken Unmut über die Umsetzung. Mehrere Manager, mit denen das Handelsblatt gesprochen hat, ärgern sich über den Aufwand und die Ausgestaltung der Zustimmungskampagne – auch im Vergleich zu den Sparkassen. Sie rechnen damit, dass ihre Geldhäuser letztlich Kunden, die bis zum 5. Oktober nicht zugestimmt haben, anrufen und noch einmal um Einwilligung bitten müssen. „Die Sparkassen haben es etwas cleverer gemacht“, sagt der Vorstand einer Volksbank. „Da ist man über das Ziel hinausgeschossen“, meint ein anderer Bankvorstand. Die Sparkassen hätten es eleganter hinbekommen. Ein Kritikpunkt ist die Formulierung, „kostenpflichtig zustimmen“, die für Verwirrung bei Kunden gesorgt haben dürfte. „Das ist völlig irreführend“, sagt der Chef einer Volksbank. Einige Banken erklären auf ihren Internetseiten, dass die Zustimmung als kostenpflichtig bezeichnet werden müsse, „weil sie sich auf entgeltliche Dienstleistungen bezieht“. Die Zustimmung an sich kostet aber nichts, und meist heben die Geldhäuser auch die Kontopreise nicht an. Mehr: Unicredit kontrolliert 29 Prozent der Commerzbank-Aktien Erstpublikation: 24.09.2025, 11:24 Uhr.