Cum-Ex-Skandal Spitzenkanzlei Freshfields droht weitere Millionenbuße
Auf die Spitzenkanzlei könnten weitere Zahlungen in Höhe von gut 15 Millionen Euro zukommen.
Düsseldorf 50 Millionen Euro kostete die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ihre Beratung zu sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften bereits. Durch diese Zahlung an den Insolvenzverwalter konnte sie die einst von ihr bei den mutmaßlich illegalen Transaktionen beratene Maple Bank zu einem Vergleich bewegen. Das war im vergangenen Frühjahr, Insolvenzverwalter Michael Frege zog seine Schadensersatzklage zurück.
Jetzt droht Freshfields im Fall Maple der nächste finanzielle Rückschlag, auch wenn er wohl deutlich geringer ausfällt: Auf die Spitzenkanzlei könnten weitere Zahlungen in Höhe von gut 15 Millionen Euro zukommen, wie am Freitag bekannt wurde. Diese setzen sich zusammen aus einer möglichen Geldbuße von bis zu 14 Millionen Euro sowie einem Einzug der Honorare, die Freshfields einst einstrich, weil sie Maple durch ihre Gutachten grünes Licht für Cum-Ex-Geschäfte gab.
Die kanadische Bank war 2016 in die Pleite gerutscht, nachdem Rückforderungen des Fiskus das Eigenkapital des Instituts aufgezehrt hätten. Laut Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft hinterzog das Geldhaus allein zwischen 2006 und 2008 mit Cum-Ex-Geschäften Steuern in Höhe von 383 Millionen Euro.
Bei Cum-Ex-Deals war es Akteuren jahrelang gelungen, sich durch den trickreichen Handel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividende, Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten zu lassen, die nur einmal gezahlt worden war. Der dadurch angerichtete Schaden für den deutschen Fiskus, der durch Gutachten wie die von Freshfields erst möglich wurde, soll mindestens zwölf Milliarden Euro betragen.
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Im Dezember hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung gegen sechs angeschuldigte Ex-Maple-Banker sowie den früheren Freshfields-Steuerchef Ulf Johannemann erhoben hatte. Zudem zogen die Ermittler Freshfields dem Verfahren als sogenannte Einziehungsbeteiligte bei. Überraschend kommen die mögliche Geldbuße sowie die etwaige Gewinnabschöpfung, über die nun zuerst der „Spiegel“ berichtete, deshalb nicht.
Der Fall wird zum Desaster für Freshfields
Neu und interessant ist gleichwohl die Zusammensetzung der Summe. So möchten die Staatsanwälte Freshfields´ Beratung für die Jahre 2006 bis 2009 jeweils mit einer Million Euro Buße pro Jahr ahnden. Für das Jahr 2013 wollen die Ermittler die Kanzlei mit zehn Millionen Euro zur Kasse bitten, weil sie in Augen der Ermittler falsch gegenüber den Finanzbehörden vorgetragen haben soll.
Dazu kommt schließlich das Honorar, das Freshfields für die Maple-Gutachten erhielt. Oberstaatsanwalt Alexander Badle, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, bestätigte auf Nachfrage lediglich die Summe. „Der maximal mögliche Bußgeldrahmen für die Kanzlei beträgt rund 15 Millionen Euro. Er setzt sich aus dem Ahndungsteil und dem Abschöpfungsteil zusammen“, so Badle.
Freshfields gab sich auf Nachfrage in der Sache gewohnt zugeknöpft: „Aufgrund der laufenden Ermittlungen können wir uns zu der Sache nicht äußern“, so der Kanzleisprecher.
Für die Sozietät ist ihre einstige Beratung zu Cum-Ex längst zu einem Desaster geworden, dessen langfristigen Folgen dabei nur bedingt abzuschätzen sind. Neben den 50 Millionen Euro für den Vergleich und dem nun im Raum stehenden Bußgeld drohen Schadensersatzklagen einstiger Kunden sowie Anklagen gegen weitere Anwälte der Kanzlei.
Mindestens genauso schlimm: Der Ruf der Sozietät, deren Ex-Steuerchef vor Weihnachten mehrere Wochen in Untersuchungshaft saß, hat stark gelitten.
Bis heute hat sich Freshfields nicht von den Geschäften distanziert, für die sie einst Steigbügelhalter war. Lange zog sie sich lediglich auf die Erklärung zurück: „Unsere Beratung entsprach immer der jeweils geltenden Rechtslage.“ Worauf diese Erkenntnis fußt, ist allerdings nicht klar ersichtlich. So ist bis heute etwa nicht bekannt, dass sie ihre frühere Beratung konsequent aufgearbeitet hat, etwa durch eine externe Untersuchung.
Allerdings hat Freshfields kurz vor Weihnachten ihren anwaltlichen Verteidiger Daniel Krause ausgewechselt und das Mandat nun an die Kanzlei Ufer Knauer vergeben. „Wir haben den Ermittlungsbericht und die weiteren Ereignisse zum Anlass genommen, unsere externe anwaltliche Beratung in andere Hände zu legen“, ließ sie damals verlauten, nachdem die Anklage gegen Ex-Steuerchef Johannemann unmittelbar bevorstand.
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