US-Zölle: Trump verbindet Grönland-Anspruch mit verweigertem Nobelpreis

US-Präsident Donald Trump hat sich nicht dazu äußern wollen, ob er zur Übernahme Grönlands militärische Gewalt einsetzen würde. Auf die Frage, ob er Gewalt anwenden würde, um die zu Dänemark gehörende Insel in Besitz zu nehmen, antwortete Trump in einem kurzen Telefoninterview mit dem Sender NBC News: „Kein Kommentar“. Dies berichtete der Sender am Montag.

Die EU ist nach eigenen Angaben für den Fall gewappnet, dass der Grönland-Streit mit den USA zu einem neuen Zollkonflikt führt. Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte in Brüssel, dass theoretisch bereits am 7. Februar EU-Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 93 Milliarden Euro fällig werden könnten. Diese Abgaben seien im Zuge des Zollkonflikts im vergangenen Jahr vorbereitet worden und würden automatisch in Kraft treten, wenn die derzeit nur bis zum 6. Februar beschlossene Aussetzung nicht verlängert werde.

Die von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt angekündigten Strafzoll-Pläne gegen Deutschland und ausgewählte andere Staaten werden nach Einschätzung der EU nur sehr schwer umzusetzen sein. Weil die EU als Binnenmarkt funktioniere, müsse für dort hergestellte Waren nach EU-Vorschriften in der Regel nur die EU als Ursprung angegeben werden, sagte ein Sprecher in Brüssel. 

Viele Waren stammten aber faktisch aus verschiedenen Teilen der EU, weil sie über integrierte, grenzüberschreitende Lieferketten hergestellt würden, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind. „Das bedeutet, dass es aus Zollperspektive und aus operativer Sicht praktisch sehr schwierig ist, Waren eindeutig ausschließlich einem einzelnen Mitgliedstaat zuzuordnen“. Technisch sei dies möglich, es sei jedoch „enorm bürokratisch und verfahrensmäßig komplex, und es würde zusätzliche Ebenen von Komplexität schaffen“. 

Die Nato ist nach Auffassung der Bundesregierung durch die Grönland-Drohungen von US-Präsident Donald Trump aktuell nicht gefährdet. „Die territoriale Integrität ist eine nationale Frage, die das Bündnisthema noch lange nicht betrifft“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius vor Journalisten in Berlin. Er sehe nicht, dass die Nato von den USA in Frage gestellt werde. „Die Nato ist ein starkes Bündnis. Sie ist in keiner Weise gefährdet. Ich sehe kein Mitgliedsland, das die Nato infrage stellt.“

Der EU-Sondergipfel zur Eskalation des Grönland-Konflikts mit den USA wird an diesem Donnerstagabend in Brüssel stattfinden. Das teilte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa mit.

Bei dem Krisentreffen wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs darüber beraten, wie die EU am besten auf die jüngsten Zolldrohungen von Trump reagiert. 

Die deutsche Chemieindustrie warnt angesichts der von den USA angedrohten neuen Zölle im Streit um Grönland vor einer neuen Zollspirale. Eine solche Eskalation würde hohe wirtschaftliche Kosten verursachen und die Unsicherheit für die Branche erhöhen, was Investitionsentscheidungen erschwere. Mit der Androhung sei ein neuer Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen erreicht, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. Europas Antwort könne nur Einigkeit heißen. Die EU müsse vorsorglich ein schlüssiges Maßnahmenpaket vorbereiten.

Dänemark sagt einem Bloomberg-Bericht zufolge angesichts des Streits mit den USA um Grönland die Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ab. Die Nachrichtenagentur beruft sich auf das WEF: „Wir können bestätigen, dass die dänische Regierung diese Woche nicht in Davos vertreten sein wird.“ Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere dagegen wird seinem Büro zufolge zum Weltwirtschaftsforum reisen.

Merz hält Verhandlungen mit Trump für erfolgversprechend

Merz zeigte sich zuversichtlich, mit Trump über die angedrohten Zölle verhandeln zu können. Es sei die Strategie des US-Präsidenten, Zölle anzudrohen und teilweise auch in Kraft zu setzen. Dennoch zeige die jüngste Historie, dass es oft möglich sei, sich mit dem US-Präsidenten auf einen Kompromiss zu einigen.

Die Pressekonferenz ist nun beendet.

Merz: Will keine Zölle, doch sie könnten das letzte Mittel sein

„Wir sind uns einig, dass wir jede Eskalation vermeiden wollen“, sagte Merz mit Blick auf eine europäische Reaktion auf die Zoll-Ankündigung Donald Trumps. Er werde sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche selbst mit Trump treffen. 

„Washington weiß, dass wir reagieren können. Ich will es nicht. Aber wenn es nötig wird, werden wir europäische und deutsche Interessen schützen“, warnte Merz. Er bevorzuge Lösungen, die einen offenen, unbelasteten transatlantischen Handel förderten und Grönland als europäisches Nato-Territorium sicherten.

Dänemark schickt eine größere Anzahl an Kampfsoldaten nach Grönland. Das berichtete der Fernsehsender TV2 unter Berufung auf das dänische Verteidigungsministerium. Die genaue Anzahl der Soldaten war demnach nicht bekannt, es solle sich jedoch um einen „wesentlichen Beitrag“ handeln. 

Sie sollen TV2 zufolge noch am Montag in Kangerlussuaq, etwa 300 Kilometer nördlich von der grönländischen Hauptstadt Nuuk, ankommen. Begleitet werden sie demnach von dem dänischen Heereschef Peter Boysen.

Dänemarks Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen fordert die Nato dazu auf, in der Arktis mehr zu tun. In einer Mitteilung des dänischen Verteidigungsministeriums kündigte Lund Poulsen an, dass er und seine grönländische Kollegin Vivian Motzfeldt das mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte besprechen wollen. Mitten im eskalierenden Streit um Grönland zwischen den Europäern und den USA kommen die beiden Minister am Montag zu Gesprächen ins Nato-Hauptquartier nach Brüssel.

Nachdem Dänemark und Grönland zusammen mit einigen Verbündeten beschlossen hatten, die militärische Präsenz in der Arktis und im Nordatlantik zu erhöhen, haben die Länder „breite Unterstützung“ dafür erfahren, „dass die Nato in der Arktis mehr tun sollte“, hieß es von Lund Poulsen in der Mitteilung. 

Die für Äußeres zuständige grönländische Ministerin Motzfeldt sagte demnach: „Grönland befindet sich in einer außergewöhnlichen Situation, die die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich zieht. Die Lage erfordert, dass wir die Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen in der Arktis im Kreis der Nato stärken.“

Wie der Dialog mit den USA organisiert werden soll, sagte der Sprecher nicht. Ein Treffen zwischen von der Leyen und US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos war nach seinen Angaben zunächst nicht geplant.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, ist optimistisch, dass die Europäische Union im neuen Zollstreit mit den USA eine harte Haltung zeigen kann. Bisher habe es zwar Länder und Politiker gegeben, die sich „durchmogeln“ wollten, weil sie nicht so betroffen gewesen seien, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. „Das ist vorbei, weil wir jetzt sehen, dass es in den USA völlig unkalkulierbar ist und jeden treffen kann“, fügt er hinzu. 

Zudem brauche man für eine Entscheidung nur eine qualifizierte Mehrheit und keine Einstimmigkeit. Er verweist darauf, dass auch das EU-Parlament diese Woche über das Instrument zur Abwehr wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen (ACI) beraten werde, mit dem man auf die USA antworten könnte. 

Lange warnt, dass es europäische Souveränität aber nicht „zum Nulltarif“ geben werde. „Deswegen müssen wir auch damit rechnen, dass es kurzfristig wirtschaftliche Konsequenzen gibt“, sagt er mit Blick auf mögliche weitere US-Zölle.