Gastkommentar: Reiner Eichenberger und David Stadelmann: Klimapolitik kann günstig sein

Reiner Eichenberger ist Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Uni Fribourg und Forschungsdirektor des CREMA. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bayreuth.
Im Kampf gegen die Coronakrise wagt Deutschland Neues: Die Mehrwertsteuer wurde vorübergehend gesenkt. Das klingt zunächst nicht nach visionärer Politik, könnte aber am Ende erheblichen Einfluss auf ein großes Problem unserer Gesellschaften haben: die Erderwärmung.
Denn es könnte der perfekte Einstieg in eine effiziente Klimapolitik gewesen sein, wenn eine Voraussetzung erfüllt wird: Statt die Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen, sollte jetzt eine allgemeine Klimaabgabe von 40 Euro pro Tonne CO2 eingeführt und bis 2030 auf rund 75 Euro erhöht werden.
Die dann überflüssigen sektoralen Klimaabgaben sowie -regulierungen könnten aufgehoben werden. So würde Deutschland zum Klimapolitikvorbild für die Welt.
Deutschlands Chance spiegelt die Krise der globalen Klimapolitik. Die Regierungen haben illusionäre Klimaziele formuliert und veranstalten ein Brimborium mit hohen Subventionen für einzelne Interessengruppen, enormen Kosten für die Bevölkerung und wenig Klimawirkung.
Entsprechend wächst der globale CO2-Ausstoß – abgesehen von der Unterbrechung durch die Coronakrise – weiter und liegt über dem, was für die Erreichung vernünftiger Klimaziele notwendig wäre.





