Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Reiner Eichenberger und David Stadelmann: Klimapolitik kann günstig sein

Das Geheimnis eines erfolgreichen Kampfs gegen die Erderwärmung liegt in der „Kostenwahrheit“. Mit ihr wird Klimapolitik wirksam und nicht einmal teuer.
  • Reiner Eichenberger, David Stadelmann
01.10.2020 - 20:20 Uhr Kommentieren
Reiner Eichenberger ist Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Uni Fribourg und Forschungsdirektor des CREMA. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bayreuth. Quelle: imago/IPON
Die Autoren

Reiner Eichenberger ist Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Uni Fribourg und Forschungsdirektor des CREMA. David Stadelmann ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bayreuth.

(Foto: imago/IPON)

Im Kampf gegen die Coronakrise wagt Deutschland Neues: Die Mehrwertsteuer wurde vorübergehend gesenkt. Das klingt zunächst nicht nach visionärer Politik, könnte aber am Ende erheblichen Einfluss auf ein großes Problem unserer Gesellschaften haben: die Erderwärmung.

Denn es könnte der perfekte Einstieg in eine effiziente Klimapolitik gewesen sein, wenn eine Voraussetzung erfüllt wird: Statt die Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen, sollte jetzt eine allgemeine Klimaabgabe von 40 Euro pro Tonne CO2 eingeführt und bis 2030 auf rund 75 Euro erhöht werden.

Die dann überflüssigen sektoralen Klimaabgaben sowie -regulierungen könnten aufgehoben werden. So würde Deutschland zum Klimapolitikvorbild für die Welt. 
Deutschlands Chance spiegelt die Krise der globalen Klimapolitik. Die Regierungen haben illusionäre Klimaziele formuliert und veranstalten ein Brimborium mit hohen Subventionen für einzelne Interessengruppen, enormen Kosten für die Bevölkerung und wenig Klimawirkung.

Entsprechend wächst der globale CO2-Ausstoß – abgesehen von der Unterbrechung durch die Coronakrise – weiter und liegt über dem, was für die Erreichung vernünftiger Klimaziele notwendig wäre. 

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Wer ist schuld an diesem Debakel? Das ökonomische Standardargument geht so: Klimaschutz ist ein internationales öffentliches Gut. Seine Kosten fallen lokal konzentriert und sofort an, sein Nutzen aber weltweit verteilt und erst in ferner Zukunft, da das Klima noch Jahrzehnte durch die bisherigen Emissionen getrieben wird. Deshalb verhalten sich die Länder als Trittbrettfahrer. Abhilfe kann nur enge internationale Koordination schaffen.

    Diese Sichtweise greift zu kurz. Sie vernachlässigt, dass heute viele Länder freiwillig eine sehr teure Klimapolitik betreiben – nur halt eben eine völlig ineffiziente. Die interessante Frage ist deshalb nicht, weshalb es keine Klimapolitik gibt, sondern, weshalb es keine effiziente Klimapolitik gibt.

    Gute Klimapolitik wäre günstig

    Das Klimaproblem wäre erstaunlich leicht zu bewältigen. Das Zauberwort heißt: Kostenwahrheit. Die zukünftigen Schäden müssen wissenschaftlich geschätzt und den heutigen Verursachern über CO2-Abgaben in Rechnung gestellt werden.

    Das gibt den Konsumenten und Produzenten die richtigen Anreize, Emissionen zu mindern und klimafreundliche Technologien zu entwickeln. Damit erübrigen sich die meisten Regulierungen und Subventionen zum Klimaschutz. Und die Zusatzeinnahmen und Minderausgaben erlauben es, andere Steuern entsprechen zu senken.

    Eine solche eng an Kostenwahrheit orientierte Politik fordert etwa William Nordhaus, der 2018 für seine Forschung zur Klimaökonomie den Wirtschaftsnobelpreis erhielt, genauso wie eine Gruppe von über 3500 amerikanischen Ökonomen mit 27 Nobelpreisträgern sowie der Internationale Währungsfonds. Eine optimale Abgabe sollte international möglichst einheitlich sein, ausnahmslos alle Emissionen erfassen und heute rund 40 Euro pro Tonne CO2 betragen.

    Bis 2030 sollte sie auf 75 Euro steigen. Diese Werte reflektieren die wissenschaftlichen Schätzungen der zukünftigen Kosten des Klimawandels pro Tonne an Treibhausgasemissionen sowie die durch die Abgabe ausgelösten technischen Entwicklungen und volkswirtschaftlichen Kosten aufgrund der Emissionsbeschränkungen.

    Da sie effizienten Klimaschutz bringen, liegen sie tiefer als manche der heutigen sektoralen Lenkungsabgaben, die oft viele Ausnahmen bieten und unrealistische Klimaziele in Bereichen und Branchen mit sehr hohen Vermeidungskosten erzwingen wollen. 

    Bei einem CO2-Preis von rund 40 Euro pro Tonne ist in Deutschland mit seinen Gesamtemissionen von rund 900 Millionen Tonnen mit etwa 36 Mrd. Euro Aufkommen durch die CO2-Abgabe und damit auch Steuersenkungspotenzial zu rechnen. 

    Eine effiziente Klimapolitik mit allgemeiner CO2-Abgabe wäre für die Wirtschaft im Vergleich mit der heutigen Politik problemlos tragbar, und sie würde auch nicht zu größeren Produktionsverlagerungen führen, denn die Kosten sind verglichen mit der gesamten Steuerlast klein. 

    Das gilt umso mehr, als dass durch eine solche Klimaabgabe auch viele lokale Umweltprobleme entschärft würden und so riesige Subventionen, etwa für den öffentlichen Verkehr, weitgehend unnötig würden. Damit könnte sich Deutschland auch einen höheren CO2-Preis ohne große Schwierigkeiten leisten, falls neue wissenschaftliche Schätzungen zu höheren optimalen CO2-Preisen kämen. 

    Die Feinde der Kostenwahrheit

    Der Ruf nach Kostenwahrheit mag trivial erscheinen. Weshalb aber dominiert heute die „Kostenlüge“? Kostenwahrheit ist im Interesse der Allgemeinheit, hat aber mächtige Gegner:
    Erstens: Regierungen und Politiker lieben wachsende Budgets und Ausgabenspielraum. Entsprechend haben sie kein Interesse an Kostenwahrheit mit einer CO2-Abgabe, die weitgehend durch Senkung anderer Steuern kompensiert wird und Subventionen unnötig macht. Sie bevorzugen löchrige Abgaben, sodass sie die Schlupflöcher verwalten und Subventionen wenigstens halbwegs begründen können. 

    Zweitens: Die Verwaltung gewinnt Bedeutung und Macht durch das Regulieren. Sie sträubt sich gegen effiziente Umweltabgaben und Anreize, die das Klimaproblem nachhaltig lösen und ihre Vorschriften überflüssig machen. 

    Drittens: Viele Unternehmungen lobbyieren hart gegen umfassende Kostenwahrheit. Denn für die großen CO2-Verursacher würde sie auch netto relevante Mehrbelastungen bringen und für die Anbieter von Alternativenergien und Energiespartechnologien massive Subventionskürzungen. 

    Diese Konstellation verhindert das Entstehen effizienter Klimapolitik. Ein Wahlprogramm, das den Wählern an Kostenwahrheit ausgerichtete Klimapolitik, Steuersenkungen und Regulierungsabbau verspricht, ist daher im Regelfall nicht glaubwürdig. 

    Die Wähler durchschauen das politische Spiel intuitiv und fürchten, dass zwar die Klimaabgaben erhöht, aber weder andere Steuern gesenkt noch Subventionen und Regulierungen abgebaut würden. 

    Gleichwohl könnte ein Land, das vormacht, wie die politischen Widerstände überwunden werden können und wie wirkungsvoll die CO2-Abgabe und Rückausschüttung funktioniert, die Welt verändern. Denn dann würde es als internationales Vorbild dienen, und alle Regierungen kämen unter Druck, die kluge Politik nachzuahmen. Das Problem ist nur: Kein Land fängt damit an.

    Deutschland als Vorbild für Kostenwahrheit

    Nun aber bietet die deutsche Mehrwertsteuersenkung den idealen Einstieg in eine glaubwürdige, auf Kostenwahrheit basierende Klimapolitik. Dafür muss die Regierung nur zwei „kleine“ Schritte gehen: Erstens muss sie die Mehrwertsteuersenkung verstetigen, was Einnahmeausfälle von rund 39 Milliarden Euro jährlich bedeutet. 

    Zweitens muss sie zur Kompensation eine allgemeine Klimaabgabe von rund 40 Euro pro Tonne CO2 einführen, deren Aufkommen anfangs ziemlich genau den Mindereinnahmen aufgrund der Mehrwertsteuersenkung entspricht. 

    Über die Zeit soll dann die CO2-Abgabe ansteigen, wodurch die Mehrwertsteuer weiter gesenkt werden könnte – falls die CO2-Emissionen nicht so schnell sinken, dass das Abgabeaufkommen trotz steigender Abgabesätze schrumpft. 

    Da angesichts der richtigen Bepreisung von CO2 die meisten Energieverbrauchsregulierungen und Subventionen für Alternativenergien überflüssig sind, können sie aufgehoben werden oder über wenige Jahre auslaufen, was zusätzliche Ersparnisse für die Bürger bringt.

    Dazu zählt in Deutschland insbesondere die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien, die gemäß Schätzungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in 2019 zu Gesamtvergütungszahlungen von fast 33,2 Milliarden Euro führte. 

    Eine deutsche CO2-Abgabe wäre auch problemlos vereinbar mit dem europäischen Emissionshandelssystem. Die Zahlung für die europäischen CO2-Zertifikate, deren Preis wohl zumeist niedriger als die deutsche CO2-Abgabe wäre, könnte ihnen dann einfach auf die deutsche CO2-Abgabe angerechnet werden. Die ab 2021 geplante CO2-Abgabe für Brennstoffe könnte aufgehoben werden, da sie über die Jahre gerechnet tiefer als der neue optimale CO2-Preis wäre.

    Ein solcher Politikwechsel würde sprichwörtlich die Welt verändern. Dem deutschen Vorbild dürften bald viele andere Länder in Europa und der Welt folgen. Denn eine solche Klimapolitik, die nicht einfach zusätzliche Kosten bringt, sondern auf dem Ersatz von bisherigen Steuern beruht und teure, aber unwirksame Regulierungen überflüssig macht, wäre für die Bürger aller Länder attraktiv.

    Sobald sie sehen, dass diese Politik in Deutschland funktioniert und Deutschland vorwärtsbringt, würde der Druck auf die anderen Regierungen steigen, das deutsche Vorbild zu imitieren. Dazu sind jetzt die Chancen, auch wegen der Coronakrise, besonders gut. Deutschland sollte sich diese einmalige Möglichkeit, der Welt ein echtes Vorbild zu sein, nicht entgehen lassen.

    Mehr: Der Klimaschutz hinkt dem Klimawandel hinterher

    Startseite
    Mehr zu: Gastkommentar - Reiner Eichenberger und David Stadelmann: Klimapolitik kann günstig sein
    0 Kommentare zu "Gastkommentar: Reiner Eichenberger und David Stadelmann: Klimapolitik kann günstig sein"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%