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Kommentar Amerika braucht strengere Gesetze für seine Präsidenten

Trump verbindet seine politischen und seine wirtschaftlichen Interessen so eng wie kein Vorgänger. Der Supreme Court sollte dabei helfen, dass sich das nicht wiederholt.
13.05.2020 - 10:22 Uhr 6 Kommentare
Drängt der US-Präsident darauf, die Wirtschaft wieder zu öffnen, weil es das Beste für das Land ist oder das Beste für sein Unternehmen? Quelle: AP
Donald Trump

Drängt der US-Präsident darauf, die Wirtschaft wieder zu öffnen, weil es das Beste für das Land ist oder das Beste für sein Unternehmen?

(Foto: AP)

Was sind die wahren Motive von Donald Trump? Es ist eine Frage, die sich wie ein roter Faden durch seine Präsidentschaft zieht und die er erst am Sonntag erneut befeuert hat. „Es ist so großartig, zu sehen, wie unser Land wieder aufmacht“, schrieb der Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Mit der Botschaft leitete er Werbung seines Golfclubs in Kalifornien an seine 80 Millionen Twitter-Follower weiter, der einen Tag zuvor den Shutdown beendet hatte und nun auf möglichst viele Kunden hofft.

Die Linien zwischen Trumps Politik und seinen wirtschaftlichen Interessen sind so verwischt wie noch nie. Das war auch vor der Coronakrise schon klar, doch die Pandemie treibt die damit verbundenen Probleme auf die Spitze. Drängt Trump darauf, die Wirtschaft wieder zu öffnen, weil es das Beste für das Land ist oder das Beste für sein Unternehmen? Oder weil es seine Chancen auf eine Wiederwahl erhöht?

Transparenz, das zeigt sich unter der Amtszeit von Trump, ist so wichtig wie nie. Und doch ist sie besonders schwierig einzufordern.

Das demokratisch geführte Repräsentantenhaus und demokratische Senatoren versuchen schon lange, mehr Klarheit in einer ganzen Reihe von Angelegenheiten zu bekommen. Über Trumps mögliche Verbindungen zu ausländischen Geschäftspartnern und ob diese den Präsidenten beeinflussen oder beeinflusst haben, über den Verdacht der Geldwäsche bis hin zu Trumps Beziehung zu seinem Geldinstitut, der Deutschen Bank und der Frage, ob sie Trumps Unternehmen in der Coronakrise entgegenkommen soll.

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    Um an Trumps Finanzdokumente und Steuerunterlagen zu kommen, die bei der Deutschen Bank, bei Capital One und bei dem Wirtschaftsprüfer Mazars liegen, mussten die Demokraten am Dienstag bis vor das oberste Gericht ziehen. Trump war schon lange für seinen Hang bekannt, Gegner vor Gericht zu zerren und hat es den Instituten verboten, die Dokumente herauszugeben.

    Der Republikaner ist der einzige Präsident seit Jimmy Carter, der 1977 ins Weiße Haus einzog, der seine Steuerunterlagen im Wahlkampf nicht veröffentlicht hat. Auch weigerte sich Trump, sich klar von seinem Unternehmen, der New Yorker Trump Organization, abzuschotten. Klare Trennlinien gehörten in Washington ebenfalls schon lange zum guten Ton – waren aber nicht verbindlich.

    Das muss sich ändern. Und der Supreme Court sollte seinen Teil dazu beitragen. Bei den Anhörungen am Dienstag ging es vor allem um die übergeordnete Frage, wie viel Macht der Kongress gegenüber dem Präsidenten hat, und in einem weiteren Fall, wie viel Einfluss dem New Yorker Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance zusteht, der Trumps Steuerunterlagen ebenfalls angefordert hat. Er will Aussagen von Trumps ehemaligem Anwalt nachgehen, wonach es in Trumps Unternehmen zu Finanzdelikten gekommen sein soll.

    Der wahrscheinliche Ausgang dieser beiden Anhörungen wird vermutlich sowohl für Trump als auch für die Demokraten mit Teilniederlagen verbunden sein.

    Basierend auf den Fragen der Richter lässt sich folgendes spekulieren: Das Argument von Trumps Anwälten, der Präsident genieße weitreichende Immunität und könne daher Dritten wie der Deutschen Bank und anderen verbieten, Dokumente herauszugeben, geht zu weit. Doch gleichzeitig haben es auch die Demokraten übertrieben, die umfassende Unterlagen von Trump, dessen Unternehmen, aber auch dessen Kinder und Enkel fordern.

    Im besten Fall ordnet das oberste Gericht an, dass der Fall zurück an ein untergeordnetes Gericht geht, was eine enger gefasste Anfrage der Demokraten erneut prüfen wird. Sollten sie damit Erfolg haben, werden Trumps Unterlagen vermutlich erst nach der Präsidentschaftswahl im November veröffentlicht werden.

    Doch es würde den Weg für neue Gesetze frei machen, die es für künftige Präsidenten verpflichtend machen, Steuerunterlagen offenzulegen und sich von Geschäftsinteressen zu trennen. Das wäre ein wichtiger Erfolg.

    Mehr: Millionen Amerikaner verlieren ihre Jobs – und doch sind die USA nicht bereit zu Reformen.

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    6 Kommentare zu "Kommentar: Amerika braucht strengere Gesetze für seine Präsidenten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • - Nachtrag -

      Falls der nächste Untergang nicht endültig sein soll, ist es essenziell, dass die Macht zurückkehrt zu WE THE PEOPLE:
      https://en.wikisource.org/wiki/Constitution_of_the_United_States_of_America
      Dieses Versprechen Donald Trumps gegenüber dem amerikanischen Volk war nämlich der alles entscheidende Grund dafür, dass er zum Präsidenten gewählt wurde: die Staats-Profiteure zu entmachten, also insbesondere den Deep State und dessen korporativistische Günstlinge.
      Damit auch in Deutschland die Macht von der politischen Herrscherkaste zum Volk zurückkehrt, ist eben gerade die Abkehr von der Parteienherrschaft hin zu einer direkten Demokratie zwingend erforderlich!

    • Ach Herr Metz, so viele Großbuchstaben nur um zu schreiben, dass Sie die Zerstörung Deutschlands '45, mit Millionen Tote, Verlust eines großen Teiles des Staatsgebiets, Zerstörung der Industrie, der Infrastruktur, mit der Teilung des Landes, dem Verlust der Souveränität usw. usf. mit dem, was Sie Frau Merkel in die Schuhe schieben für vergleichbar halten, dass Sie sogar meinen, das, was Sie Frau Merkel unterstellen, sei schlimmer? Herr Metz, Sie sind nicht bei Trost.
      Die Kommentare davor sind nur bedingt besser: whataboutism ist auch keine Lösung.

    • DerP räsident der USA besitzt entschieden zuviel Macht, das hat man zum Beispiel neulich gesehen als er den Gouverneuren der Teilstaaten vorschreiben wollte wann sie die Corona Beschränkungen herunter fahren sollten.
      Zum Glück haben die sich gewehrt, vor allen Dingen der Gouverneur von New York.
      Und so versucht Trump ganz langsam aber stetig Zuständigkeiten für sich zu reklamieren.
      Auch ist das Prinzip Repräsentantenhaus - Senat zu kopflastig, das Repräsentantenhaus wird vom Volk direkt gewählt, der Senat nur indirekt, die gleiche ungute Situation wie in Italien. Der Senat sollte jeweils in seinen Befugnissen beschnitten werden, das Muster könnte UK sein.
      Bei uns dürfen die Länder doch auch nur mitstimmen, wenn es sich um konkurrierende Gesetzgebung handelt und wir sind damit bisher im Allgemeinen ganz gut gefahren.

    • Unabhängig von den im Artikel vorgebrachten Einzelargumenten finde ich das Ganze ziemlich anmassend. Ich möchte mal hierzulande die Reaktion hören, wenn etwa der allseits in Dt. so beliebte amerikanische Botschafter Grenell den Deutschen erzählen würde, Sie sollten mal gefälligst Ihr Grundgesetz ändern.

    • Wirklich? Oje! Die armen Amerikaner!
      Man gut, dass es so etwas in der EU und insbsondere in Deutschland nicht gibt!
      Das wäre ja schlimm!


    • Deutschland auch!*

      *(Für die Oberschlauen: Hiermit ist das deutsche Äquivalent zum amerikanisches Regierungsoberhaupt sprich Bundeskanzler/Bundeskanzlerin gemeint.)

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