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Kommentar Die EU muss aufhören, den Rest der Welt beim Datenschutz missionieren zu wollen

Die EU muss dringend einen Weg für den Informationsaustausch zwischen Unternehmen in Europa und den USA finden. Alte Regeln anzupassen, reicht nicht.
16.07.2020 - 19:24 Uhr Kommentieren
Der EuGH hat das Datenschutzabkommen mit den USA gekippt. Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur

Der EuGH hat das Datenschutzabkommen mit den USA gekippt.

(Foto: Burkhard Mohr)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Aus für die vor vier Jahren geschaffene europäisch-amerikanische Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ sowohl der Politik als auch der Wirtschaft einen Schlag versetzt. Die bisherige Praxis für den Austausch personenbezogener Daten ist für Unternehmen nun passé.

Die Luxemburger Richter erlauben nur noch den internationalen Austausch von Daten auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln, in denen die beteiligten Parteien erklären, dass es auch im Ausland einen angemessenen Schutz für die Daten von EU-Bürgern gibt.

Das jedoch ist nur ein Notbehelf. Und so hängen die Unternehmen in Europa durch den Luxemburger Richterspruch in der Luft. Denn in seiner komplexen Entscheidung hat der Gerichtshof offengelassen, in welcher Form die Übertragung personenbezogener Daten auf der Grundlage der EU-Standardvertragsklauseln überhaupt noch möglich bleibt.

Die Unternehmen übernehmen künftig die Verantwortung, ob bei ihren Datentransfers ein ausreichender Schutz der persönlichen Daten besteht. Diese Unsicherheit trifft sie in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation.

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    Die auf Datenschutz spezialisierten Kanzleien dürfen sich auf das unerwartete Konjunkturprogramm durch die Entscheidung des EU-Gerichtshofs freuen. Denn die Unternehmen werden nun einen hohen Bedarf an Aufklärung haben, wie künftig mit den Standardvertragsklauseln ein ungehinderter Datenaustausch möglich ist. Viele Firmen trifft der Richterspruch relativ unvorbereitet. Es wird in dieser Situation sehr auf die Behörden ankommen, wie sie mit der neuen Rechtspraxis umgehen.

    Neues Abkommen notwendig

    Die Gerichtsentscheidung ist für die EU-Kommission eine herbe Niederlage. Darum redet Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auch gar nicht herum. Bereits vor fünf Jahren hatte der Gerichtshof die Vorgängerregelung von „Privacy Shield“ – „Safe Harbor“ – ins Abseits katapultiert. Die Richter legen mit ihrem Urteil das Versagen europäischer Datenschutzpolitik offen.

    Die EU-Kommission will nun die zehn Jahre alten Standardvertragsklauseln modernisieren. Doch das reicht nicht. Tatsächlich wird ein neues und umfassendes Abkommen über gemeinsame Regeln bei der internationalen Datenübertragung gebraucht.

    Es muss endlich eine nachhaltige und rechtlich tragfähige Lösung geschaffen werden, die das Bürgerrecht auf Schutz der Daten respektiert und gleichzeitig die Weiterentwicklung der digitalen Wirtschaft im internationalen Austausch ermöglicht.

    Denn Daten sind und bleiben das Rohöl der digitalen Wirtschaft – egal ob in Europa oder in den USA. Europa ist im Digitalen auf die USA angewiesen. Der digitale Kampf gegen die Pandemie ist ohne die Kooperation mit den Großunternehmen aus dem Silicon Valley nicht möglich.

    Doch wie kann gelingen, was bei den Abkommen „Privacy Shield“ und zuvor „Safe Harbor“ nicht gelang? Einen Weg zu finden für den Informationsaustausch zwischen Firmen in Europa und den Vereinigten Staaten, wenn die US-Regeln für den Datenschutz weniger restriktiv sind und beispielsweise Facebook auch künftig Daten an den Geheimdienst NSA weiterleitet?

    Mehr Verständnis für Partner

    In Brüssel wird darauf verwiesen, dass das Problem nach den US-Präsidentschaftswahlen im November erst richtig angepackt werden könne. Doch niemand sollte sich falsche Vorstellungen machen. Die USA pochen unabhängig vom jeweiligen Präsidenten konsequent auf ihre nationale Datenhoheit – auch die über personenbezogene Informationen ausländischer Bürger.

    Trotz des extremen Dissenses in Sachen Datenschutz zwischen den USA und Europa in den vergangenen Jahren muss es eine breite Grundlage geben für die digitale Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Die EU kann darauf in der digitalen Defensive, in der sich der Kontinent befindet, nicht verzichten.

    Europa ist gut beraten, seine Untugend abzulegen, die ganze Welt in Sachen Datenschutz missionieren zu wollen. Mehr Verständnis für die Position von Handelspartnern ist dringend notwendig. Die USA interpretieren ihre nationale Sicherheit mithilfe von Überwachungsprogrammen bereits seit dem 11. September 2001 komplett anders als wir Europäer.

    Wer auch immer der nächste Präsident werden sollte, eines ist klar: Die USA werden ihren digitalen Überwachungsmechanismus nicht aufgrund eines verbesserten Datenaustauschs mit Europa aufweichen. Deshalb muss die EU bei Verhandlungen über ein neues Abkommen zu pragmatischen Konzessionen bereit sein.

    Die neue EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen hat zu Recht die Digitalisierung als eine Priorität definiert. Die Entwicklung vertrauenswürdiger Technologie steht ganz oben auf der Liste der europäischen Exekutive.

    Es gehe darum, dass alle Bürger, alle Arbeitnehmer und Unternehmen eine faire Chance erhalten, die Vorteile der Digitalisierung zu nutzen, sagt EU-Kommissarin Vestager. Die Veränderung oder Wegfall internationaler Datenabkommen aber schadet diesem Ziel, weil die Digitalwirtschaft geschwächt wird. Das muss sich ändern.

    Mehr: Facebook-Europachefin zu Werbeboykott: „Wir sind sehr, sehr alarmiert“.

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