Kommentar: Die SPD macht seit Jahren Politik gegen den Wählerwillen
Zwei große Missverständnisse prägen die öffentliche Debatte über den Umgang mit der AfD. Zum einen die Annahme, eine Brandmauer in den Parlamenten halte die rechtsextreme Partei bereits für sich genommen klein. Zum anderen der Glaube, das Verantwortungsbewusstsein der Union sei der entscheidende Faktor für die Stabilität dieser Brandmauer. Dass Ersteres nicht zutrifft, zeigen seit Monaten sowohl Umfragen als auch Wahlergebnisse.
Dass Letzteres nicht zutrifft, deutet sich schon seit Längerem an. Doch in diesen Tagen wird es durch einen bemerkenswerten Stimmungswandel unter vielen Unternehmern und Managern besonders sichtbar. In ihren Köpfen beginnt die Brandmauer zu bröckeln – aus Verzweiflung, aus Frust oder aus fragwürdigem Kalkül. Und genau dieser mentale Abbau der Brandmauer wiegt für das Land weit schwerer als jede formale Brandmauer der Union in Parlamenten oder Räten. Denn wenn die Brandmauer in den Köpfen porös wird, lässt sie sich kaum noch reparieren, und genau das wurde viel zu lange übersehen.
Dabei wird es immer deutlicher: Mittelständler empfinden die Präsenz von AfD-Politikern auf ihren Veranstaltungen zunehmend als „normal“. Manager und Unternehmer wie etwa Arbeitgeberpräsident Dulger äußern ihren Frust über „die Politik“ immer lauter und denken offen über Alternativen nach. Gleichzeitig hat sich eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung längst mit möglichen Regierungsbeteiligungen der AfD in einzelnen Bundesländern arrangiert. All das stärkt die AfD – ganz unabhängig davon, ob die Union sie in den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Sachsen von Regierungsbeteiligungen ausschließt oder im Bundestag ausgrenzt.
Der ungeheure politische Hebel der SPD
Dass die Brandmauer in den Köpfen bröckelt, hat viel mit einem in der Bundesrepublik bislang einmaligen politischen Mechanismus zu tun: Die SPD nutzt die institutionelle Brandmauer nicht länger primär als Schutzinstrument der parlamentarischen Demokratie, sondern verwandelt sie in ein Mittel, um trotz kontinuierlich sinkender Zustimmung ihren politischen Einfluss zu maximieren. Oder anders gesagt: Die Menschen wählen die SPD kaum, bekommen aber ihre Politik.
Dass diese Konstellation die Menschen bereits aus rein wahltechnischer Perspektive verärgert, ist nachvollziehbar. Verstärkt wird das Problem jedoch dadurch, dass die SPD diesen Mechanismus inzwischen nutzt, um eine Wirtschaftspolitik durchzusetzen, deren Folgeschäden immer deutlicher zutage treten.
Die fatalen Fehler der SPD-Wirtschaftspolitik
Nirgendwo zeigt sich das in diesen Tagen so deutlich wie in der Rentenpolitik. Die Position der SPD hat weder eine Mehrheit, noch gibt es nennenswerte Ökonomen, die sie für richtig halten. Sie ist erwiesenermaßen nicht generationengerecht, und es gibt keine faktische Basis für die Annahme, dass diese Rentenpolitik nicht in wenigen Jahren vollends vor die Wand fährt. Womöglich wird sie dennoch Realität.
Ähnlich verhält es sich beim Bürgergeld: Die Sozialdemokraten haben sich hier nicht nur gegen den erklärten Wählerwillen, sondern auch gegen die Empfehlungen der Mehrheit der ökonomischen Experten weitgehend durchgesetzt. Dasselbe Muster zeigt sich in der Haushaltspolitik: Die Bevölkerung wählt seit Jahren Solidität – und erhält stattdessen wachsende Schuldenberge.
Die großen Ziele der SPD sind ja nicht mal absurd oder unbeliebt: Gerechtigkeit, Teilhabe, materielle Sicherheit – alles richtig und von anderen Parteien nicht ausreichend bedacht. Das Problem entsteht eher dort, wo diese Ziele durch den Funktionärskörper einer 15-Prozent-Partei zu konkreter Politik geformt werden.
Natürlich könnte man einwenden, dass ein sehr wortstarker und entschiedener Oppositionsführer auch zum Kanzler gewählt wurde, um diese Probleme durch politische Führung zu lösen. Natürlich machen auch CSU-Unsinnigkeiten wie die Mütterrente und die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen ökonomisch betrachtet die Lage nicht wirklich besser. Aber das sollte die Verantwortung der SPD für das Erstarken der AfD nicht überblenden.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es gibt in einem parlamentarischen System keine guten und legitimen Gründe, Extremisten zu wählen. Und es zeugt natürlich nicht von großem politischem Urteilsvermögen, wenn Teile des Mittelstands nun eine Normalisierung der Beziehungen zur AfD oder doch wenigstens eine von der AfD tolerierte Unions-Minderheitsregierung wünschen. Es gibt aber Mechanismen, die offenbar einen zu großen Anteil von Menschen für diese Positionen empfänglich machen.
Einer davon ist die Verzweiflung, immer das Richtige zu wählen – und dann das Falsche als Politik serviert zu bekommen. In der deutschen Demokratie gibt es kein Recht darauf, die demokratische Ausrichtung des Landes abzuwählen. Ein Recht, dass gewählte Politik auch Regierungspolitik wird, gibt es aber schon.
Die Frage ist, wie das Land aus dieser Lage herauskommt. Weder eine Unions-Minderheitsregierung noch eine auch nur irgendwie geartete Beteiligung der AfD an einer Regierung würde irgendetwas in diesem Land ökonomisch verbessern. Schon wegen der AfD-Forderung nach einem Rentenniveau von 70 Prozent, wegen der Abhängigkeit eines Teils der Partei von Russland oder des beständigen Fremdelns mit der europäischen Einigung nicht.
Damit bleibt für die nächsten drei Jahre eigentlich nur eine Lösung: Wer dieser Tage mit Sozialdemokraten spricht, hört einen gewissen Stolz, dass die Partei in allen großen Krisen der vergangenen zwei Jahrzehnte die Interessen des Landes über ihr Programm gestellt habe. Und da ist durchaus was dran: In der Finanzkrise 2008, auf dem Höhepunkt der Euro-Krise oder zu Beginn des Ukrainekriegs ist die Partei immer wieder über den Schatten ihres Programms gesprungen. Es wäre schade, wenn das ausgerechnet in dieser Krise nicht gelingt.