Kommentar: Letzte Chance für die Energiewende
Lässt sich die Energiewende mit billigem Pipelinegas aus Russland retten? Einige CDU-Politiker zeigen sich auffallend offen für solche Überlegungen. Doch diese greifen zu kurz. Deutschland hat seine Abhängigkeit von russischem Gas mit großem Aufwand drastisch reduziert und will in den nächsten zwei Jahrzehnten ganz ohne fossile Energieträger auskommen. Eine Rückkehr zu russischem Gas wäre daher falsch.
Dass die Energiepreise in Deutschland deutlich höher sind als im EU-Durchschnitt und weit höher als etwa in China oder den USA, ist nur zu einem kleinen Teil auf den Wegfall der russischen Gaslieferungen zurückzuführen.
Politik hat das hohe Preisniveau herbeireguliert
Das Energiepreisniveau in Deutschland war bereits vor der Energieversorgungskrise 2022 höher. Die deutsche Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten einen erheblichen Teil dazu beigetragen.
Nun hat die künftige Bundesregierung die Chance, das zu ändern. Dazu braucht sie sicher kein russisches Gas.
Die Ausgangsbedingungen sind gut. In CDU, CSU und SPD gibt es keine Gegner der Energiewende, Grabenkämpfe sind überflüssig. Die potenziellen Koalitionäre müssen sich nur auf mehr Flexibilität, Effizienz und Pragmatismus einigen.
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Sie müssen der Versuchung widerstehen, angesichts erweiterter finanzieller Spielräume einfach noch mehr Geld ins System zu pumpen.
Die Gefahr, dass genau dies geschieht, ist groß. Sie ist im Sondierungspapier angelegt. Dort ist das – sinnvolle – Ziel definiert, die Strompreise um mindestens fünf Cent zu senken und die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.
Diese Umverteilung würde folgendermaßen aussehen: Die Netzentgelte auf der Stromrechnung sinken, im Gegenzug steigt der Anteil der öffentlichen Mittel, die in den Ausbau und Betrieb der Netze fließen. Doch das greift zu kurz.
Netze sind Hauptkostentreiber geworden
Die Probleme ausufernder Kosten lassen sich nur durch Beschränkung auf das Wesentliche in den Griff bekommen. Dies wird am Beispiel der Netze deutlich. Die Investitionen in die Stromübertragungs- und Verteilnetze werden nach den bisherigen Planungen in den nächsten Jahren die 500-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Damit sind die Netze zum größten Kostentreiber der Energiewende geworden.
Die aktuellen Netzausbaupläne basieren auf Annahmen, die heute überholt sind. Diese Annahmen folgen der Logik einiger Thinktanks, die in den vergangenen Jahren konsequent das Wünschenswerte mit dem Machbaren verwechselt haben und daraus einen steilen Anstieg des Stromverbrauchs ableiteten: 15 Millionen Elektroautos, sechs Millionen elektrische Wärmepumpen und Elektrolyseure zur Wasserstoffproduktion mit zehn Gigawatt Leistung bis 2030.
Planung auf Basis realitätsferner Annahmen
Der eigentliche Skandal ist, dass die Politik über einen langen Zeitraum realitätsferne Annahmen eins zu eins zur Grundlage ihrer Netzausbauplanung und Stromverbrauchsprognosen gemacht hat.
Inzwischen ist klar, dass ein langsameres Tempo möglich ist, ohne die Ziele der Energiewende zu gefährden. Korrekturen sind leichter möglich als in der Vergangenheit. Denn die Ampelkoalition hat es geschafft, die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu vereinfachen und zu verkürzen. Sollte sich unterwegs herausstellen, dass nachjustiert werden muss, führt das nicht zu zeitraubenden Neustarts.
Wenn man sich hier auf das Wesentliche konzentriert, dürften in den nächsten Jahren Einsparpotenziale im hohen zweistelligen Milliardenbereich möglich sein.
Wasserstoff in „Demeter-Qualität“ schreckt Investoren ab
Aber es gibt noch viel mehr zu tun. Die nächste Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene vehement dafür einsetzen, dass die absurd strengen Auflagen für die Produktion von grünem Wasserstoff abgeschafft werden. Spötter sagen, die Vorschriften führen dazu, dass grüner Wasserstoff in Europa „Demeter-Qualität“ hat. Sie führen aber auch dazu, dass der Hochlauf des Wasserstoffs zu scheitern droht, weil Investoren die hohen Hürden scheuen und in Europa produzierter Wasserstoff extrem teuer wird. Mehr Pragmatismus ist gefragt.
Die Liste ließe sich fortsetzen. Die CO2-Speicherung, ohne die eine klimaneutrale Industrie nicht zu erreichen ist, darf nicht auf Offshore-Projekte beschränkt werden, da dies zu teuer wird. Die Ziele für die Offshore-Windenergie erscheinen überzogen. Die letzten Gigawatt des Ausbauziels für Offshore-Windenergie bis 2045 müssen infrage gestellt werden, wenn die Kosten für den Bau der Anlagen und deren Anbindung an das Stromnetz nicht aus dem Ruder laufen sollen. Starre Vorgaben für den Einsatz von Wasserstoff in Back-up-Kraftwerken sind ein Kostentreiber mit sehr begrenztem Nutzen für das Klima.
Wenn sich die potenziellen Koalitionäre mehr an der Vernunft orientieren, kann die Energiewende vielleicht doch noch zum Vorbild für andere Länder werden. Mit einer Energiewende, die zur Deindustrialisierung führt, das Wachstum abwürgt und die privaten Haushalte finanziell überfordert, wird das sicher nicht gelingen.