US-Zölle: Trump – ein Schwergewichtsboxer mit Glaskinn
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn die Propagandamaschine der Kommunistischen Partei Chinas dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Nachhilfe in Sachen Volkswirtschaftslehre erteilt. „Was die US-Regierung macht, widerspricht grundlegenden ökonomischen Gesetzen“, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua.
Um eine bessere Welt zu schaffen, werde Trump seine „Obsession mit Zöllen“ aufgeben müssen. Die USA seien in Sorge, ihre überlegene Position zu verlieren. Sich deshalb für Protektionismus zu entscheiden, sei „lächerlich“. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche hohe Zölle gegen eine Vielzahl von Ländern verhängt und damit Ängste vor einer globalen Rezession ausgelöst.
Stärker als der Spott aus Peking dürften Trump und die US-Wirtschaft die harten Gegenreaktionen der zweitgrößten Volkswirtschaft beeindrucken. China verhängte nicht nur umfangreiche Gegenzölle für Importe aus den USA, sondern erließ zudem Exportbeschränkungen für seltene Erden, ohne die Teile der US-Industrie in massive Schwierigkeiten zu geraten drohen.
18 US-Konzerne wurden als „unzuverlässig" eingestuft; dies macht es ihnen faktisch unmöglich, weiterhin Handel in China zu betreiben. Trump erließ daraufhin weitere Gegenzölle; ein Ende der Eskalationsspirale ist nicht in Sicht.
Gleichzeitig kündigte er am Mittwoch an, die von ihm verhängten hohen Zölle gegen Dutzende anderer Länder auszusetzen – vorübergehend. Offenbar war der Druck auf ihn doch zu hoch.
Denn sein Rundumschlag hatte gravierende geopolitische Reaktionen ausgelöst. Die bislang engsten Verbündeten der USA in Asien, Japan und Südkorea rückten mehr oder weniger demonstrativ an China heran. Selbst das von China bedrohte Taiwan, das nur dank amerikanischer Sicherheitsgarantien bestehen kann, fand wenig freundliche Worte für den US-Präsidenten. Sollte es Trumps Ziel sein, Chinas Position in der Welt zu schwächen, so ist ihm das genaue Gegenteil gelungen.
Auch in Europa inszeniert sich Peking – sicher nicht uneigennützig – als Hüter eines freien Welthandels und damit als verlässlicher Partner beim Streben nach Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Gleichzeitig geraten die Trump-Fans in den Ländern Europas in Erklärungsnot. Rückendeckung aus Ungarn, Italien oder den Niederlanden war nicht zu vernehmen. Auch die deutsche AfD hielt sich mit Aussagen zu Trumps Kurs auffallend zurück.
Eine Kooperation mit China
Der gemeinsame wirtschaftspolitische Gegenspieler im Weißen Haus lässt Europa zusammenrücken. Ein starkes Signal aus Brüssel wäre, einerseits mit harten Sanktionen zu drohen, andererseits zügig Gespräche über neue Kooperationen oder gar ein Freihandelsabkommen mit China aufnehmen zu wollen. Eine geeinte und womöglich stärker mit China kooperierende EU wäre vermutlich das Letzte, was Trump beabsichtigt haben dürfte.
Aber auch im eigenen Land hatte der Gegenwind stark zugenommen, dem Trump zunächst mit Durchhalteparolen zu begegnen versuchte. „Ich will nicht, dass irgendetwas nach unten geht, aber manchmal muss man Medizin nehmen, um etwas in Ordnung zu bringen“, kommentierte er die abstürzenden Börsenkurse. Eines Tages würden die Menschen erkennen, „dass Zölle für die Vereinigten Staaten eine sehr schöne Sache sind“ – bleibt die Frage, ob Trump die dazu nötige Zeit bleibt.
Denn in den USA bangen nicht nur viele Bürger um ihre oft aktienbasierte Altersvorsorge. Auch die bislang Trump-hörigen Chefs der Tech-Industrie sorgen sich um ihre Pfründen. Hardware-Hersteller wie Apple oder Nvidia produzieren einen Großteil ihrer Komponenten und Produkte in Fernost und sind daher massiv von den neuen Zöllen betroffen. Internetunternehmen wie Meta (Facebook), Google, X (vormals Twitter) oder Paypal müssen neue EU-Regulierungen zulasten ihrer Umsätze und Gewinne fürchten.
Etwa 30 Prozent ihrer Gewinne erwirtschaften die US-Digitalkonzerne in Europa – dank geschickter Gesellschaftsstrukturen nicht selten sogar weitgehend steuerfrei. Vom chinesischen Markt sind sie hingegen bereits weitgehend ausgeschlossen.
Denkbar wäre, dass die EU mit Einschränkungen bei Werbung, beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen oder mit neuen Abgaben auf digitale Dienstleistungen auf US-Zölle antwortet. Und Trumps erklärtes Ziel, die Chipproduktion in den USA auszubauen, ließe sich empfindlich stören, wenn die EU Handelsbeschränkungen auf Maschinen des niederländischen ASML-Konzerns erließe, ohne die keine moderne Chipproduktion möglich ist.
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Angesichts dieses Drohpotenzials verwundert es nicht, dass Trumps bislang engster Verbündeter, der Multimilliardär Elon Musk, deutliche Absetzbewegungen erkennen lässt. Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch intensivere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte er am Wochenende.
„Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika.“ Trumps Zollberater Peter Navarro sei ein „Trottel“, der „dümmer ist als ein Sack voller Ziegel“.
„Autarke Staaten von Amerika“
Nun sind die USA die größte Volkswirtschaft der Welt und haben das Potenzial, weitgehend autark werden zu können. Nur, solch „Autarke Staaten von Amerika“ wären zweifellos ärmer, als es die „Vereinigten Staaten“ heute sind. Seit den Arbeiten von David Ricardo (1772-1823) ist bekannt, dass Autarkie ökonomisch unvernünftig ist.
Selbst wenn ein Land alles selbst herstellen kann, ist es sinnvoll, sich auf das zu spezialisieren, was man relativ am besten kann. Das dürften in den USA eben eine Reihe von Industriegütern und vor allem moderne Dienstleistungen sein – wie dies der große Überschuss in der US-Dienstleistungsbilanz gegenüber Europa verdeutlicht.
Kaffee, Avocados und Bananen gedeihen hingegen besser in Lateinamerika als in Alaska oder Michigan, Kleidung aus Vietnam oder Mexiko ist um ein Vielfaches günstiger als aus New York, und Facebook und WhatsApp sind auch deshalb so groß und profitabel, weil ihre Dienste nahezu überall auf der Welt nutzbar sind. Selbst die von Trump so geschätzte US-Autoindustrie wäre ohne Zulieferungen aus dem Ausland kaum überlebensfähig; im Falle der Autarkie würden die Fahrzeugpreise um mehrere 1000 US-Dollar steigen. Der Run auf die Autohäuser zeigt, dass die US-Bürger darum wissen.
Mit seiner vorläufigen Kehrtwende Mitte dieser Woche wollte Trump vermutlich den politischen Druck verringern. Immer lauter werdende Proteste seiner Wählerklientel wären Trump ähnlich ungelegen wie ein Abwenden seiner Geldgeber aus der Tech-Industrie.
Bei aller Unkalkulierbarkeit hat sich aber ein Muster in Trumps Verhalten nun erneut bestätigt: Wenn es brenzlig wird, macht er regelmäßig Rückzieher, die er als persönlichen Erfolg feiert. So lobte er sich selbst am Mittwoch für seinen „Mut“, überhaupt Zölle eingeführt zu haben, und nannte das Chaos in den vergangenen Tagen eine Übergangszeit. „Es ist ein Übergang zur Großartigkeit.“
Vorerst scheint zwar noch Schlimmeres abgewendet, doch die Unsicherheit über das, was in den kommenden gut drei Jahren Trump-Präsidentschaft noch alles kommen kann, wird bleiben – und Unsicherheit ist bekanntlich Gift für Investoren.
Trump könnte als jener Präsident in die Geschichtsbücher eingehen, der die USA provinzieller und weltpolitisch weniger bedeutend machte – das Gegenteil von „Make America great again“.