Morning Briefing: Chaos, Korruption, Kriminalität, die verheerende ANC-Bilanz

Von der Leyen hatte vor kurzem in einem Interview mit der „Financial Times“ gesagt, sie sei „offen“ für neue Gemeinschaftsschulden. Direkt hinterhergeschoben hatte sie, dies sei natürlich eine „souveräne Entscheidung der Mitgliedstaaten“.

Die Kommissionschefin steckt hier in einer Zwickmühle: Sie kann sich nicht für Euro-Bonds aussprechen, weil sie damit ihre eigene Partei verprellen würde. Sie kann aber auch nicht die Gegenposition einnehmen. Denn damit stieße sie eine ganze Reihe von EU-Parlamentarier und Regierungschefs aus Südeuropa vor den Kopf, die für ihre Wiederwahl wichtig sind – inklusive Meloni.

Frankreichs Präsident will der Ukraine erlauben, militärische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. Das sagte Emmanuel Macron am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland bei einem gemeinsamen Statement mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Scholz reagierte auf Macrons Vorstoß mit einem in der Militärtaktik bewährten Mittel: dem Einnebeln der eigenen Position. Scholz betonte, die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tue: „Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.“ Für die Nutzung der von den USA, Frankreich und Deutschland gelieferten Waffen gelte das auch:

Offen blieb, was Scholz unter „gut funktionieren“ versteht. Denn jenseits von dem, was das Völkerrecht erlaubt, haben Deutschland und andere Staaten die Abgabe von bestimmten Waffen an die Ukraine durchaus an Auflagen gekoppelt. So zumindest der bisherige Kenntnisstand – warten wir mal ab, bis sich der künstliche Nebel lichtet.

Südafrika wählt an diesem Mittwoch ein neues Parlament. Die Ergebnisse werden am Sonntag erwartet. Erstmals seit Einführung der Demokratie 1994 läuft die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) Gefahr, die absolute Mehrheit zu verlieren. Nach Gründen dafür muss man nicht lange suchen: eine schwächelnde Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, regelmäßige Stromabschaltungen und Ausfälle in der Wasserversorgung. Dazu grassierende Kriminalität und Korruption in der politischen Elite.

Unser Südafrika-Korrespondent Wolfgang Drechsler stellt allerdings die Frage: Mit wem koaliert der ANC in Zukunft – und wird die Politik der Regierung dadurch wirklich besser?

Der wichtigste Schauplatz des US-Wahlkampfs ist in diesen Tagen ein Gerichtssaal in New York. Zum Finale des Schweigegeldprozesses gegen ihn holte sich Donald Trump die Verstärkung seiner Familie. Die Söhne Donald Jr. und Eric, Schwiegertochter Lara und Tochter Tiffany begleiteten den Ex-Präsidenten in den Gerichtssaal. Trumps Ehefrau Melania und seine Tochter Ivanka blieben fern.

Eine Entscheidung der Geschworenen, ob Trump schuldig ist oder nicht, könnte noch in dieser Woche fallen – oder sich länger hinziehen. Selbst im Falle eines Schuldspruchs gilt als unwahrscheinlich, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat im Gefängnis landet. Die Vergehen, um die es in diesem Prozess geht, wiegen nicht schwer genug.

Was Trump im Fall einer Verurteilung dennoch blühen könnte, welche Bedeutung ein Schuldspruch für den Wahlkampf hätte und worum es in diesem Prozess nochmal genau geht: Das analysiert US-Korrespondentin Annett Meiritz für Sie.

Die USA stellen die Hilfslieferungen für den Gazastreifen über die vom US-Militär errichtete provisorische Anlegestelle vorübergehend ein. Der an der Küste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer beschädigt worden, sagte eine Pentagon-Sprecherin. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gelöst und für Reparaturen nach Aschdod geschleppt. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt. Die Reparaturen würden mindestens eine Woche dauern.

Bei israelischen Angriffen in Rafah im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge auch am Dienstag wieder Dutzende Menschen getötet worden. Die Angaben ließen sich allesamt nicht unabhängig verifizieren. Macron und Scholz forderten auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz, dass Israel die Angriffe in Rafah einstellt. Scholz forderte aber auch erneut eine Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

Für Volkswagen ist es das wohl wichtigste Elektroauto der kommenden Jahre. Nun gibt es eine Entscheidung beim geplanten Einstiegsmodell für unter 20.000 Euro. Der Konzernvorstand hat beschlossen, das elektrische Kleinwagenprojekt in Eigenregie umzusetzen. Die Weltpremiere ist für 2027 vorgesehen.

Auch eine Allianz mit Renault für Entwicklung und Produktion des Kleinwagens galt als mögliche Option. Die scheitere jedoch an internen Widerständen, wie es zuletzt hieß. Der Betriebsrat von VW sah eine Allianz mit den Franzosen offenbar kritisch, weil die dann die Führungsrolle bei dem Projekt gehabt hätten.

Offen bleibt, wie genau die Wolfsburger in dem als unprofitabel geltenden Segment Geld verdienen wollen.

Dank des anhaltenden Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI) steht Nvidia kurz vor dem Sprung auf Platz zwei der wertvollsten US-Börsenwerte. Die Aktien des Chip-Konzerns stiegen am Dienstag um bis zu acht Prozent auf ein neues Rekordhoch. Damit erreichte die Marktkapitalisierung des Weltmarktführers für KI-Spezialprozessoren rund 2,8 Billionen Dollar. Der Abstand zu Apple verringerte sich auf etwa 100 Milliarden Dollar. Bis zum Spitzenreiter Microsoft fehlen noch etwa 500 Milliarden Dollar. Nvidia-Aktien haben ihren Wert seit Jahresbeginn mehr als verdoppelt, nachdem sie ihn 2023 bereits mehr als verdreifacht hatten.

Schade, dass alle KI der Welt bislang eine simple Börsenweisheit nicht außer Kraft setzten konnte: Vor der Abfahrt wird nicht geklingelt.

Ich wünsche Ihnen einen Tag, an dem Sie rechtzeitig auf den richtigen Zug aufspringen.

Herzliche Grüße
Ihr

Christian Rickens
Textchef Handelsblatt