USA fordern Bürger erneut zur Ausreise aus dem Iran auf
Die USA haben ihre Staatsbürger im Iran zum dritten Mal innerhalb von fünf Tagen zur Ausreise aus der Islamischen Republik aufgefordert. „Erwägen Sie, den Iran auf dem Landweg in Richtung Türkei oder Armenien zu verlassen, sofern dies sicher ist“, teilte die virtuelle US-Botschaft in Teheran am Mittwoch in einer Stellungnahme mit. Personen, die sowohl die US-Staatsbürgerschaft als auch die des Iran besitzen, sollten ihre iranischen Pässe zur Ausreise nutzen, hieß es weiter.Iran-Proteste: USA ziehen wohl Personal von Stützpunkten in Region um Iran ab
US-Soldat: Die USA bereiten sich offenbar auf mögliche iranische Angriffe in der Region vor. Foto: AFP
Irans Außenminister: Israel will USA in Krieg ziehen
Irans Außenminister hat Israel vorgeworfen, die USA in einen Krieg hineinziehen zu wollen. „Israel hat schon immer versucht, die USA dazu zu bewegen, für sie Kriege zu führen. Aber bemerkenswerterweise sprechen sie diesmal offen darüber, was sonst verschwiegen wird“, schrieb Abbas Araghtschi auf der Plattform X in Reaktion auf einen Beitrag eines israelischen Journalisten, der über eine angebliche ausländische Bewaffnung der Demonstranten im Iran berichtet hatte. „Präsident Trump sollte nun genau wissen, wo er ansetzen muss, um die Tötungen zu beenden“, schrieb der Minister weiter.
Der israelische Sender Channel 14, der dem rechtsnationalen Lager zugerechnet wird, berichtete am Dienstag über eine angebliche Bewaffnung der Demonstranten im Iran durch „ausländische Elemente“. Nähere Details nannte der Bericht nicht.
Hamas-Gespräche über zweite Phase im Friedensplan für Gaza
Vertreter der islamistischen Hamas sind in Kairo zu neuen Gesprächen über die Zukunft des Gazastreifens zusammengekommen. Die Hamas und weitere Palästinensergruppen hätten ihre Verhandlungen darüber begonnen, berichtete der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News heute. Es gehe um Vorbereitungen zur zweiten Phase des Friedensplans für Gaza, darunter die Schaffung eines Gremiums aus palästinensischen Technokraten, die das Gebiet vorübergehend verwalten sollen.
Die Hamas teilte gestern am Abend mit, dass Spitzenfunktionär Chalil al-Haja die Delegation anführen werde. Es gehe um den Abschluss der ersten Phase im Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, darunter der vollständige Abzug israelischer Truppen aus dem Küstengebiet.
Irans Justiz stellt Demonstranten unter Generalverdacht
Irans Justizminister hat alle Teilnehmer der Demonstrationen seit Donnerstag unter Generalverdacht gestellt. „Jeder, der in diesem Zeitraum festgenommen wurde, ist definitiv schuldig, weil er vor Ort war“, sagte Amin-Hussein Rahimi am Rande einer Kabinettssitzung.
Ausgelöst wurde die aktuelle Protestwelle durch die schwere Wirtschaftskrise im Iran Ende Dezember, wo in der Hauptstadt Teheran zunächst vor allem Händler auf die Straße gegangen waren. Zu diesem Zeitpunkt habe es keine Festnahmen gegeben, behauptete Rahimi.
Am vergangenen Donnerstag waren die Proteste dann eskaliert, nachdem Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, aus seinem Exil in den USA zu Massendemonstrationen aufgerufen hatte. „Das war überhaupt kein Protest mehr, sondern ein vollumfänglicher innerer Krieg“, sagte Rahimi nun.
Der Minister kündigte ein hartes Vorgehen der Justiz an. „Mit denjenigen, die an Zerstörungen und Tötungen beteiligt waren, also mit terroristischen Akteuren, gibt es keinerlei Nachsicht“, sagte Rahimi. Auch wer lediglich an den Protesten teilgenommen habe, sei schuldig, fügte er hinzu. Allein die Teilnahme sei eine Straftat, da sie auf einen „illegalen“ Aufruf zurückgehe.
Insider: USA ziehen vorsorglich Personal aus Stützpunkten in Region um Iran ab
Die USA bereiten sich offenbar auf mögliche iranische Angriffe in der Region vor und ziehen vorsorglich einen Teil ihres Personals von Stützpunkten ab. Das sagte ein Mitarbeiter der US-Regierung am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters unter der Bedingung, nicht namentlich genannt zu werden. Konkret sei etwa einigen Mitarbeitern eines Stützpunktes in Katar empfohlen worden, die Basis zu verlassen, berichtete außerdem die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Kreise.
Zuvor hatte ein hochrangiger iranischer Regierungsmitarbeiter Reuters gesagt, die Islamische Republik habe Nachbarländer gewarnt, dass sie amerikanische Stützpunkte angreifen werde, sollte Iran Ziel von Militärschlägen der USA werden.
US-Präsident Donald Trump hat angesichts steigender Opferzahlen bei den Massenprotesten im Iran den Druck auf die Regierung in Teheran erhöht. Nach Informationen aus israelischen Regierungskreisen werden auch gezielte Angriffe auf den Iran nicht ausgeschlossen.
Irans Justiz warnt vor „Zusammenarbeit“ mit Exilsender
Irans Justiz hat die Bevölkerung vor der Zusammenarbeit mit einem Exilsender gewarnt. Jegliche Zusammenarbeit, Interaktion und jeglicher Informationsaustausch mit dem persischsprachigen Sender „Iran International“ seien verboten, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft einem Bericht des iranischen Rundfunks zufolge.
Trotz einer Internetsperre können viele Menschen im Land den Sender über TV-Satelliten empfangen. Anders als die staatlichen Fernsehprogramme, die starker Zensur unterliegen, berichtet „Iran International“ ausführlich über die Protestwelle – auch mit vielen Hinweisen, die den Sender aus dem Land erreichen. Reporter vor Ort hat der Sender nicht.
Trump kündigt Unterstützung für iranische Demonstranten an
Trump droht Iran erneut mit hartem Eingreifen der USA
US-Präsident Donald Trump hat der Regierung Irans für den Fall, dass Teheran festgenommene Demonstranten hinrichten lässt, mit einem entschlossenen Eingreifen der Vereinigten Staaten gedroht. „Wir werden sehr hart reagieren“, sagte der Republikaner dem TV-Sender CBS News in Detroit. „Falls sie das machen, werden wir sehr entschlossen handeln.“ Trump machte auf Nachfragen des Moderators keine genaueren Angaben, welche Schritte die US-Regierung in Erwägung zieht. „Das Ziel ist es, zu gewinnen. Ich gewinne gerne. Und wir gewinnen“, sagte Trump weiter.
Regierungen im Nahen Osten raten USA von Eskalation mit Iran ab
Regierungen im Nahen Osten raten den USA von einem Eskalationskurs im Umgang mit der Gewalt gegen Demonstrierende im Iran ab. Ein in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ansässiger Diplomat aus der Region am Persischen Golf, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AP Mittwoch, im Falle eines Krieges der USA mit der Islamischen Republik befürchte man „beispiellose Konsequenzen“.
Regierungen in der Nahostregion, darunter die der Türkei, Ägyptens, Saudi-Arabiens und Pakistans, stünden in permanentem Kontakt mit Washington, weil ein möglicher US-Angriff auf den Iran das Potenzial habe, zu einem umfassenden Krieg zu eskalieren. Ein solcher Krieg hätte „mit Sicherheit“ verheerende Folgen „nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für die Weltwirtschaft“, sagte der Diplomat.
Irans Außenminister telefoniert mit französischem Kollegen
Nach europäischer Kritik am gewaltsamen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hat Irans Außenminister mit seinem französischen Kollegen telefoniert. In dem Gespräch mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot seien unter anderem die „Ereignisse der vergangenen Tage“ besprochen worden, schrieb Abbas Araghtschi auf seinem Telegram-Kanal.
Barrot hatte die blutige Niederschlagung der Massenproteste im Iran am Dienstag scharf verurteilt und den iranischen Botschafter einbestellt. Im Parlament sprach er von einem „Ruf nach Freiheit“ und einer „friedlichen Revolte“, die auf unerträgliche und unmenschliche Weise unterdrückt würden. Auch Deutschland und weitere europäische Länder hatten die iranischen Vertreter als Zeichen des Protests einbestellt.
Iranische und katarische Vertreter sprechen über Proteste im Iran
Iranische und katarische Vertreter haben sich im Zusammenhang mit den andauernden Protesten im Iran und einer möglichen militärischen Reaktion der USA beraten. Ali Laridschani, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran und Ex-Parlamentspräsident, telefonierte am Dienstag mit Katars Ministerpräsident Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Auf X erklärte Al Thani, er habe „die Unterstützung des Staates Katar für alle Bemühungen zur Deeskalation sowie für friedliche Lösungen zur Stärkung von Sicherheit und Stabilität in der Region bekräftigt“.
Katar war im Juni während des zwölftägigen Krieges zwischen Israel und dem Iran in die Auseinandersetzungen hineingezogen worden, als die Islamische Republik als Vergeltung für US-Luftangriffe auf ihre Atomanlage US-Truppen auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid außerhalb von Doha ins Visier nahm.
Aktivisten: Inzwischen mehr als 2500 Tote im Iran
Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran ist nach Angaben von Aktivisten auf mindestens 2.571 gestiegen. Die in den USA ansässige Gruppe Human Rights Activists News Agency (HRANA) ergänzte in der Mitteilung vom Mittwochmorgen (Ortszeit), dass es sich bei 2403 der Toten um regierungskritische Demonstranten gehandelt habe, 147 weitere hätten mit der Führung in Teheran in Verbindung gestanden. Unter den Toten seien zwölf Kinder sowie neun Zivilisten, die sich nicht an den Protesten beteiligt hätten. Mehr als 18.100 Menschen seien verhaftet worden.
Unabhängig ließen sich die Zahlen von HRANA nicht überprüfen. Bei früheren Protesten hatte die Organisation aber verlässliche und letztlich akkurate Zahlen geliefert.
Wadephul: Herrscher im Iran ohne Legitimation
Außenminister Johann Wadephul sieht angesichts der staatlichen Gewalt gegen Demonstranten im Iran keine Legitimation mehr für die Führung in Teheran. Wenn ein „Regime“ Demonstrationen nur noch mit Waffengewalt niederschießen könne, sehe man, dass es „am Ende“ sei, sagte der CDU-Politiker in den ARD-„Tagesthemen“ am Rande seines US-Besuchs.
Er fügte hinzu: „Es verliert jede Legitimation. Es verliert jede Berechtigung, dieses Land zu regieren.“ Wadephul sprach von Gewaltexzessen und einer menschenverachtenden Vorgehensweise, die man lange nicht mehr gesehen habe. „Das ist an Niedertracht nicht mehr zu überbieten.“
Musks Satelliten-Internet Starlink kostenlos im Iran
Angesichts von Internet-Blockaden im Iran hat Elon Musks Weltraumfirma SpaceX ihren Satelliten-Dienst für das Land kostenlos gemacht. Entsprechende Informationen von Aktivisten wurden dem Finanzdienst Bloomberg von SpaceX-Kreisen bestätigt. SpaceX machte dazu zunächst keine offiziellen Angaben. Die iranische Regierung greift angesichts der landesweiten Proteste seit Tagen zu weitreichenden Internetsperren.
Um Starlink zu nutzen, braucht man spezielle Antennen und Empfangsgeräte. Sie sind im Iran verboten, werden aber dennoch ins Land geschmuggelt. Nach früheren Schätzungen könnten sich etwa 20.000 der Terminals im Land befinden. Die Gruppe Holistic Resilience, die für Internet-Zugänge im Iran sorgen will, geht inzwischen sogar von mehr als 50.000 Geräten aus, wie ihr Chef Ahmad Ahmadian Bloomberg sagte.
Irans Ex-Kaiserin ruft Militär auf: Schließt euch Protest an
Irans Ex-Kaiserin Farah Pahlavi, die Frau des 1979 gestürzten persischen Schahs, hat die Streitkräfte im Iran aufgerufen, sich „in diesem kritischen Moment der iranischen Geschichte“ den Protestierenden anzuschließen. „Bedenkt, dass das Überleben einer Regierung und der Erhalt von Errungenschaften niemals das Vergießen des Blutes eurer Landsleute rechtfertigen“, schrieb die in Paris lebende Ex-Kaiserin auf der Plattform X.
Großbritannien will zusätzliche Sanktionen gegen Iran verhängen
Die britische Regierung will wegen des blutigen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängen. Außenministerin Yvette Cooper erklärte am Dienstag vor dem britischen Unterhaus, geplant seien umfassende und weitere Sanktionen, die auf Finanzen, Energie, Transport und andere wichtige Wirtschaftszweige abzielten. Zuvor hatte das Außenministerium den iranischen Botschafter einbestellt, um die Reaktion Londons auf das Geschehen im Iran zu erläutern.
Die Welt blickt auf den Iran, und das Vereinigte Königreich wird den Lügen des Regimes weiterhin entgegentreten, seine Repression anprangern und die notwendigen Schritte zum Schutz der britischen Interessen unternehmen.
Frankreich verurteilt Gewalt gegen Proteste im Iran scharf
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hat die blutige Niederschlagung der Massenproteste im Iran scharf verurteilt und den iranischen Botschafter einbestellt. Barrot sprach im Parlament in Paris von einem „Ruf nach Freiheit“ und einer „friedlichen Revolte“, die auf unerträgliche und unmenschliche Weise unterdrückt würden.
Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein
Angesichts des äußerst harten Vorgehens von Regierungskräften gegen Demonstranten im Iran hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Landes einbestellt. Die Brutalität des Regimes sei schockierend, teilte das Ministerium auf der Plattform X zur Begründung mit. Auch andere europäische Länder wie Frankreich, Großbritannien, Italien und die Niederlande haben den jeweiligen iranischen Botschafter einbestellt.
Kallas: Diskutieren zusätzliche Sanktionen gegen Iran
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten im Iran scharf verurteilt und weitere Konsequenzen in Aussicht gestellt. Zur Frage, ob die Machthaber in Teheran binnen Tagen oder Wochen gestürzt werden könnten, äußerte sie sich aber nicht im Detail. „Niemand weiß, was die nächsten Tage bringen“, sagte Kallas bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin.
Es gebe Sanktionen gegen Iraner, die für Menschenrechtsverletzungen, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verantwortlich seien. „Und wir diskutieren die Verhängung weiterer Sanktionen“, sagte Kallas. Sie bewunderte den Mut des iranischen Volkes und erklärte, in Teheran herrsche ein Regime, das Angst vor den eigenen Menschen habe.
Trump kündigt Hilfe für iranische Demonstranten an
Angesichts der Massenproteste im Iran hat US-Präsident Donald Trump bis auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran ausgesetzt und den Demonstranten Unterstützung in Aussicht gestellt. „Iranische Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er habe alle Treffen mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das „sinnlose Tötung von Demonstranten aufhöre“. „Sie werden einen hohen Preis zahlen“, schrieb Trump und kündigte an, dass Hilfe unterwegs sei. Was genau er damit meinte, war zunächst unklar.
Aktivisten: Zahl der Toten im Iran steigt auf 2.000
Die Zahl der Todesopfer bei den landesweiten Protesten im Iran ist nach Angaben von Aktivisten auf mindestens 2.000 gestiegen. Die in den USA ansässige Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) teilte am Dienstag mit, 1.847 der Todesopfer seien Demonstranten gewesen, 135 hätten Verbindungen zur Regierung. Außerdem seien neun Kinder und neun weitere Zivilisten ums Leben gekommen, die nicht an den Protesten teilgenommen hätten.
Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bei den landesweiten Protesten mehr als 700 Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte die Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mindestens 734. Die Organisation warnte aber auch davor, dass die tatsächliche Zahl der Todesopfer deutlich höher, gar bei Tausenden, liegen könnte. Die iranische Führung hat keine offiziellen Opferzahlen bei den regierungskritischen Demonstrationen genannt.
Iran: Von der Leyen will weitere EU-Sanktionen vorschlagen
Angesichts der Lage im Iran plant die EU weitere Maßnahmen gegen die „für die Unterdrückung Verantwortlichen“. In enger Zusammenarbeit mit der Außenbeauftragten der EU, Kaja Kallas, würden rasch weitere Sanktionen vorgeschlagen werden, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sozialen Netzwerken. „Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die mutig für ihre Freiheit demonstrieren.“
Ich verurteile den exzessiven Einsatz von Gewalt und die anhaltende Einschränkung der Freiheit auf das Schärfste.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es zunächst vor allem um Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Gewalt gegen Demonstranten gehen – möglicherweise auch gegen Minister. Gegen sie könnten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden.
UN fordern Stopp von Gewalt und Internetblockade im Iran
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Gewalt der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt. Er rief die iranischen Behörden dazu auf, Gewalt gegen friedliche Demonstranten umgehend einzustellen sowie Internet und Telefonleitungen wieder herzustellen. „Das Töten friedlicher Demonstranten muss aufhören, und die Bezeichnung von Demonstranten als „Terroristen“, um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen, ist inakzeptabel“, teilte Türk mit.
Iranische Justiz klagt erste Demonstranten an
Die Justiz im Iran hat angesichts der laufenden Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile. Im Herbst 2022 gingen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ landesweit Menschen auf die Straße. Im Zusammenhang mit den Unruhen ließ der Staat anschließend mindestens zwölf Personen hinrichten.
Internationale Anrufe aus dem Iran wieder möglich
Nach einer tagelangen Kommunikationsblockade können Iranerinnen und Iraner erstmals wieder ins Ausland telefonieren. Das Internet bleibt unterdessen weiter gesperrt, wie Kontakte aus der iranischen Hauptstadt Teheran berichteten. Irans Sicherheitsapparat hatte die Bevölkerung angesichts von Massenprotesten seit Donnerstagabend von der Außenwelt abgeschnitten.
Bewohner der Millionenmetropole berichteten nun von schrecklichen Tagen. Ein junger Mann sagte: „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut.“ Und weiter: „Wir wissen nicht, was wir tun sollen.“ Während der Internet-Blockade konnten sich Iranerinnen und Iraner teils über Satellitenfernsehen informieren.