Manfred Weber: Lesen Sie hier aktuelle News und neueste Nachrichten von heute zu EVP-Fraktionsvorsitzenden

Kaum vorgestellt, geht der Streit um Erleichterungen beim Verbrenner-Aus weiter. Im EU-Parlament zeichnet sich der nächste Machtkampf ab – und es droht ein industriepolitisches Dilemma.

Drei Mal hat Ursula von der Leyens Kommission bereits Misstrauensanträgen standgehalten. Die Attacken von Teilen des EU-Parlaments drohen zur Routine zu werden.

Erst im November konnte die EVP das Lieferkettengesetz im Europaparlament nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien abschwächen. Weitere Zusammenarbeit scheint möglich.

Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keine Verbindung haben.

Die EU-Kommission will auch nach 2035 noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zulassen. Der neue Gesetzentwurf enthält aber strikte Vorgaben – und Quoten für Antriebsarten von Dienstwagen.

Neben den Zielen für 2035 stehen wohl auch die früheren Vorgaben infrage. Die EU verhandelt über flexible Zielkorridore für Autobauer. Was in Brüssel diskutiert wird.

Demnach wäre es auch nach 2035 möglich, Neuwagen mit Verbrennertechnologie zuzulassen. Auch ab 2040 wird es offenbar keine vollständige Quote geben.

Mit einer Mehrheit der konservativen EVP und der rechten Fraktionen spricht sich das Parlament für weniger strenge Regeln aus. Das dürfte vor allem Bundeskanzler Merz freuen.

Die Brüsseler Abgeordneten bremsen den Bürokratieabbau und die EU-Haushaltsreform – zwei Prestigeprojekte des Kanzlers und der Kommissionschefin. Gibt es im Parlament noch klare Mehrheiten?

Die deutsche Autoindustrie soll bessere Bedingungen bekommen, so will es auch die Bundesregierung. In einer heftig umstrittenen Frage gibt es politische Klarheit.

Rechte und Linke attackieren von der Leyen scharf – doch ihre Kommission hält stand. Wie geht es nach den erneuten Misstrauensvoten und Kritik von vielen Seiten weiter?

Der deutsche EVP-Chef Weber will einen Vorschlag im Europaparlament einbringen, mit dem auch nach 2035 Verbrenner zugelassen werden könnten. Damit will er „ideologische Fehler“ korrigieren.

Am Freitag will die Autoindustrie bei einem Treffen mit der EU erneut auf Lockerungen beim Verbrenner-Verbot drängen. Doch die Kommissionschefin gibt nicht nach, wie ein Dokument zeigt.

In der Debatte über das Verbot von Neuzulassungen für Verbrenner-Autos rückt eine parteiübergreifende Offenheit für eine Verschiebung näher.

Europas Autohersteller stehen vor einem Dilemma: Bleibt das Verbrenner-Aus, wandert die Technologie nach China und in die USA ab. Zugleich müssen sie dringend im E-Bereich aufholen.

Die EU-Kommission hat am Donnerstagabend angekündigt, ihre Zölle für die US-Industrie auf null zu senken. Nun sind die USA am Zug. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Industrie schlägt Alarm: Der US-Präsident nutzt erhöhte Sätze auf Stahl und Aluminium und verteuert Maschinen, die daraus gefertigt sind. Seine neueste Drohung zielt auf zwei EU-Gesetze.

Die EU-Kommissionschefin wird das Misstrauensvotum diese Woche wohl überstehen, aber der Unmut über ihren Führungsstil ist groß. In einer Debatte üben Abgeordnete scharfe Kritik.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt mit klaren Worten vor einem aggressiven Russland und wirbt für Aufrüstung. Hat man sich in einem jahrzehntelangen Partner getäuscht?

Ganz Europa schaut auf die Bundestagswahl am 23. Februar. Die konservativen Parteien hoffen, dass Merz gewinnt – und dann die Europäische Union zu neuer Stärke führt.

Manfred Weber fordert als Antwort auf Trumps Zölle eine höhere Besteuerung amerikanischer Digitalkonzerne in Europa. Zudem soll Europa Trump anbieten, gemeinsam gegenüber China aufzutreten.

Das Europaparlament macht den Weg frei für die neue EU-Kommission. Ursula von der Leyen will die Krise der Autoindustrie zur Chefsache machen – und erhält Druck aus der eigenen Fraktion.

Die rechten Parteien stoppten im EU-Parlament vorerst ein umstrittenes Gesetz zum Waldschutz. Das könnte erst der Anfang gewesen sein. Wichtige Projekte der EU stehen auf der Kippe.

Die Kommissionspräsidentin verteidigt die Ukraine-Hilfen deutlich. Der ungarische Regierungschef hofft indes auf einen Kurswechsel unter Donald Trump.

Der ungarische Ministerpräsident hofft, dass Trump bei einem Wahlsieg einen Wechsel in der Ukraine-Politik bringen wird. Die bisherige EU-Strategie sei „falsch“ und „irrational“.

Die deutsche Autobranche steckt in der Krise, Lösungen werden dringend gesucht. Vor dem Autogipfel wird ein Vorschlag der SPD-Fraktion laut, der Erinnerungen weckt.

Das neue Team für die EU-Kommission soll bald stehen. Kurz vorher erhebt EVP-Chef Weber Anspruch auf einen bestimmten Posten für seine Fraktion – und die Personalie könnte für Ärger sorgen.

Die Union will die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer deutlich beschleunigen. Ein Konzept, das Schweden verfolgt, könnte dabei als Vorbild dienen.

Diese Woche entscheidet das Europaparlament, ob Ursula von der Leyen Kommissionschefin bleibt. Die Mehrheitssuche ist schwierig. Über ihre Niederlage würde sich vor allem ein Regierungschef freuen.

Manfred Weber spricht von „roten Linien“, etwa beim Thema illegale Migration. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich zuletzt nicht auf die Besetzung der Spitzenposten einigen.

Das beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren steht plötzlich wieder in Zweifel. Die Konservativen machten im Wahlkampf dagegen Stimmung – und stellen ihre Kommissions-Chefin vor eine heikle Herausforderung.

Neben dem Vorsitz der EU-Kommission sind noch weitere Spitzenposten in der EU zu vergeben. Wir geben den Überblick über die wichtigsten Kandidatinnen und Kandidaten.

Rechte Parteien legen bei der Europawahl teils deutlich zu. Doch Kommissionschefin Ursula von der Leyen kann auch ohne Stimmen von ganz rechts eine zweite Amtszeit bekommen.

Südafrika wählt ein neues Parlament. Sehr wahrscheinlich wird der seit Jahrzehnten allein regierende ANC seine absolute Mehrheit verlieren – aus sehr guten Gründen.

Die EU-Kommission plant Zölle gegen chinesische E-Autos. Zu recht, sagt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei. Weber stellt sich damit gegen Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schließt eine Kooperation mit Italiens rechter Ministerpräsidentin in einer Debatte am Donnerstag nicht aus. Sie ist auf sie angewiesen.

Die EU-Staaten sind sich bei Zöllen auf chinesische E-Autos uneinig. Länder wie Deutschland und Schweden setzen sich von Brüssel und Washington ab. China nützt das bereits jetzt.

Friedrich Merz und Markus Söder präsentieren in Berlin das Europawahlprogramm von CDU und CSU. Sie wollen sich geschlossen geben und offenbaren doch, was sie trennt: die Kanzlerkandidatur.

Die Kommissionspräsidentin will ihrer eigenen Fraktion im Europawahlkampf entgegenkommen. Der Wirtschaft tut sie damit aber keinen Gefallen – anders als die Konservativen im EU-Parlament behaupten.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert fast zwei Jahre. Die deutsche Außenministerin appelliert nun an Moskau, die Kampfhandlungen einzustellen.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert fast zwei Jahre. Die deutsche Außenministerin appelliert nun an Moskau, die Kampfhandlungen einzustellen.

Der ungarische Premier blockiert die Ukrainehilfen und verzögert den Nato-Beitritt Schwedens. Doch seine Optionen sind ausgereizt. Kommt es in Brüssel zum großen Knall?

Rechte Tories freuen sich über die mögliche Rückkehr des Republikaners. Labour könnte hingegen nach einem Wahlsieg eine Sicherheitspartnerschaft mit der EU suchen.

Der EU-Wahlkampf hat längst begonnen. Im Fokus steht vor allem die Klimapolitik. Um ihre Ziele zu erreichen, schrecken die Konservativen auch vor einem Tabu nicht zurück.

Eine Schicksalswahl für den Kontinent – so sieht die CSU die Europawahl. Es geht aber auch um das eigene Ergebnis. Deshalb grenzt sich die Partei vor allem, aber nicht nur, in eine Richtung ab.

Pedro Sánchez hat sich mit einer höchst umstrittenen Amnestie für Kataloniens Separatisten eine Regierungsmehrheit gesichert. Das sorgt auch für Kritik aus Brüssel.

Die bisherige Vizepräsidentin des Europaparlaments soll die Wahlliste der Sozialdemokraten anführen. Diese Rolle hat Barley nicht zum ersten Mal.

Der Niederländer soll den zurückgetretenen Sozialdemokraten Frans Timmermans ersetzen. Die Personalie stößt auf heftigen Widerstand im Parlament.

Als rot-grüner Spitzenkandidat in den Niederlanden muss Timmermans die Brüsseler Kommission verlassen. Das könnte Fortschritte beim Klimaschutz gefährden.