Einwanderungspolitik: CDU-Innenpolitiker fordert höhere Rückkehrprämien für Migranten
Berlin. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migrantinnen und Migranten zur Ausreise in ihre Heimat zu bewegen. Throm nahm dabei Bezug auf Schweden. Dort hat die Regierung jetzt beschlossen, entsprechende Zahlungen an Einwanderer massiv zu erhöhen.
Throm sagte dem Handelsblatt: „Ich kann mir deutlich höhere Rückkehrprämien zeitlich befristet für diejenigen vorstellen, die bereits heute in Deutschland sind.“ Solche Prämien seien „ein probates Mittel, um die freiwillige Rückkehr zu fördern“. „Sie sind dabei sogar billiger als ein aufwendiger von der Bundespolizei begleiteter Abschiebeflug oder die weitere Zahlung von Sozialleistungen“, erklärte der CDU-Politiker.
In Schweden sind von 2026 an Prämien von bis zu 350.000 Kronen (rund 30.700 Euro) geplant, wie die Regierung am vergangenen Donnerstag mitteilte. Damit zahlt das Land deutlich mehr Geld an Migranten für eine Rückkehr in ihr Heimatland als bislang.
Derzeit können Einwanderer dort bei einer freiwilligen Ausreise knapp 880 Euro pro Erwachsenen und 440 Euro pro Kind erhalten. Der Betrag ist jedoch bei gut 3500 Euro pro Familie gedeckelt. „Wir befinden uns inmitten eines Paradigmenwechsels in unserer Migrationspolitik“, begründete Migrationsminister Johan Forssell die Maßnahme.
Schweden verfolgt seit Längerem eine sehr restriktive Asylpolitik. Die Mitte-rechts-Regierung von Ministerpräsident Ulf Kristersson hat keine eigene Mehrheit. Seine Minderheitsregierung wird von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten unterstützt, die bei der Parlamentswahl mit 20,5 Prozent zweitgrößte Kraft geworden waren.
Auch in Deutschland gibt es Förderprogramme für die Rückkehr von Migranten
Deren migrationspolitischer Sprecher, Ludvig Aspling, sieht die Ausreiseprämie als letzten Ausweg in der Integrationspolitik. „Wenn nichts anderes funktioniert, wenn wir sehen, dass es für bestimmte Personen keinen anderen Weg nach vorn gibt, wenn sie keinen Job finden und sich nicht integrieren, dann müssen wir ihnen ein Angebot machen, nach Hause zurückzukehren“, sagte er.
Auch in Deutschland gibt es Programme, die geflüchtete Personen bei ihrer freiwilligen Rückkehr in ihr Heimatland unterstützen. Das Bundesinnenministerium bezahlt beispielsweise Reise- und Transportkosten bis ins Rückkehrland. Auch medizinisch notwendige Auslagen etwa für Medikamente oder auch Begleitpersonal werden übernommen.
Mit einer „Starthilfe“ unterstützt das staatliche Rückkehrerprogramm „GARP“ (Government Assisted Repatriation Programm) außerdem einen Neuanfang im Rückkehrland. Vorgesehen sind demnach 1000 Euro für Personen ab 18 Jahren und unbegleitete Minderjährige sowie 500 Euro für Minderjährige. Pro Familie ist der Betrag bei 4000 Euro gedeckelt.
Für Aufsehen sorgte zuletzt die Zahlung von jeweils 1000 Euro „Handgeld“ an 28 nach Afghanistan abgeschobene Straftäter. Darunter sind nach Angaben der beteiligten Bundesländer Sexualstraftäter und gewaltbereite Kriminelle. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, bei dem „Handgeld“ handele es sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung aufheben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen drohe.
Der CDU-Politiker Throm sagte mit Blick auf befristet höhere Ausreiseprämien, diese sollten nicht nur für die sowieso Ausreisepflichtigen gelten, sondern auch für die Gruppe der sogenannten „subsidiär Schutzberechtigten“, die etwa freiwillig in ihre Heimatländer Syrien und Afghanistan zurückkehren können.
Solingen-Anschlag: Ampel reagiert mit umfassendem „Sicherheitspaket“
Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte. Oft fliehen die Menschen vor Bürgerkriegen. Andere Gründe sind die Verhängung der Todesstrafe in ihrem Heimatland oder Folter.
In Deutschland haben viele Syrer diesen Schutzstatus. CSU-Chef Markus Söder forderte kürzlich, den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen.
Über Abschiebungen in diese Länder wird verstärkt diskutiert, nachdem in Solingen ein Afghane bei einem islamistisch motivierten Messeranschlag drei Menschen getötet hat.
Als Reaktion auf den Anschlag hatte die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ein „Sicherheitspaket“ aufgesetzt. Es sieht vor, das Waffenrecht zu verschärfen, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auszuweiten und weitere Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration zu ergreifen.
In diesem Zusammenhang fordert die Union, Geflüchtete zurückzuweisen, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind. In der Ampel wird die Maßnahme wegen rechtlicher Bedenken kritisch gesehen.
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Vize Manfred Weber hält auch auf EU-Ebene Verschärfungen in der Migrationspolitik für notwendig. Weber sagte der „Bild am Sonntag“: „Solingen muss ein Weckruf über Deutschland hinaus sein, die illegale Migration schneller und mit deutlich mehr Härte zu bekämpfen.“
Als konkretes Beispiel nennt Weber Abschiebungen: „Auf EU-Ebene ist der nächste, wichtige Schritt: Die Rückführungs-Richtlinie, die auf dem Stand von 2008 ist, muss drastisch verschärft werden.“ Alle Verbrecher und alle Terror-Gefährder müssten aus der EU ausreisen – das müsse endlich das gemeinsame europäische Verständnis werden. „Es gibt in Frankreich wie in Deutschland behördliche Listen für diese Terror-Gefährder. Man muss sie nur anwenden.“