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  4. Nancy Faeser News: Aktuelle Nachrichten zur Bundestagsabgeordneten.

Nancy Faeser

Nancy Faeser ist eine deutsche Politikerin. Am 6. Dezember 2021 stellte der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz Nancy Faeser als neue Innenministerin vor. Sie war bis zum 6. Mai 2025 die Bundesinnenministerin der Bundesrepublik Deutschland. Faeser ist Mitglied der SPD und Abgeordnete des Hessischen Landtages. Seit dem Jahr 2019 ist sie Vorsitzende der SPD Hessen sowie Vorsitzende der Landtagsfraktion und damit Oppositionsführerin im hessischen Landtag. Bei der Bundestagswahl 2025 wurde Faeser über die Landesliste in den Bundestag gewählt.

Lesen Sie hier aktuelle News und die neuesten Nachrichten von heute zu Nancy Faeser.

Rechtsextremismus

Bundesverwaltungsgericht kippt Verbot der „Hammerskins“

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen „Hammerskins Deutschland“ durch die damalige Innenministerin Faeser (SPD) aufgehoben. Warum das Verbot gescheitert ist.

Rechtsextremismus

Bundesverwaltungsgericht kippt Faesers Verbot von „Compact“-Magazin

Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin als „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet und verboten. Doch es darf erscheinen, urteilt nun ein Gericht.

Migration

Basis für Asylwende – Lob aus der CDU für Faesers Grenzpolitik

Lange kritisiert, jetzt gelobt: Berlins Regierungschef Wegner sieht die frühere Bundesinnenministerin als Wegbereiterin einer schärferen Migrationspolitik – mit spürbaren Effekten in Berlin.

Cybersicherheit

„Rechtlich, technisch und organisatorisch“: Dobrindt will BKA massiv aufrüsten

In Deutschland sind erneut mehr Fälle von Cyberkriminalität registriert worden. Innenminister Dobrindt handelt und will die Sicherheitsbehörden stärken. Experten fordern dabei Tempo.

Interview

Niedersachsens designierter Regierungschef plädiert für Aufrüstung

Olaf Lies sieht Aufrüstung als neuen Wirtschaftstreiber. Im Interview spricht der SPD-Politiker auch über die Krise seiner Partei und die Risiken eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens.

Rechtsextremismus

Merz befeuert mit Kritik an Faeser Debatte über AfD-Gutachten

Bundeskanzler Merz kritisiert das Vorgehen der früheren Innenministerin Faeser beim AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes – und zieht damit Kritik aus der SPD auf sich.

Editorial

Schlechte Zeiten für die Freiheit

18 Abgeordnete nutzen ihr freies Mandat und lösen fast eine Staatskrise aus. Zugleich schränkt der Staat die Meinungsfreiheit immer weiter ein. Wir brauchen eine Freiheitsdebatte.

Bundesregierung

Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben. Die Gewerkschaft der Polizei zweifelt an der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern.

Rechtsextremismus

CDU-Politiker Kiesewetter für Entlassung von Staatsbediensteten mit AfD-Parteibuch

Der Verfassungsschutz hat die gesamte Partei als rechtsextremistisch eingestuft. Das könnte Parteimitglieder, die im öffentlichen Dienst tätig sind, in Schwierigkeiten bringen.

Gutachten

AfD reagiert mit 48-seitiger Abmahnung an Verfassungsschutz – Wird die Partei verboten?

Wird die AfD jetzt verboten? Welche Folgen die Entscheidung des Verfassungsschutzes hat, wie die Behörde sie begründet – und was AfD-Mitglieder dazu sagen.

Gutachten

Verfassungsschutz legt sich fest: AfD ist gesichert rechtsextremistisch

Positionen der AfD verstoßen nach Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes gegen das Prinzip der Menschenwürde. Die Partei will sich gegen diese Einstufung wehren – auch juristisch.

Migration

Deutschland ist nicht mehr Fluchtziel Nummer eins in Europa – Experte sieht aber keine „Asylwende“

Die Zahl der Asylanträge sinkt. Innenministerin Faeser wertet das als Erfolg ihrer Politik, die zuständige Behörde liefert eine andere Erklärung. Fünf Grafiken zeigen die wichtigsten Entwicklungen.

Datentransfer

Spionageschutz: Bundesinnenministerin Faeser pocht auf Einhaltung von US-Zusagen

Ein Abkommen schützt Daten von EU-Bürgern vor US-Geheimdiensten. Doch Präsident Trump könnte den Deal aufheben. Für Unternehmen wäre das fatal. Nun schaltet sich das Innenministerium ein.

Tarifverhandlungen

Einigung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst – Faeser: „Guter Ausgleich in schwierigen Zeiten“

Bei den Verhandlungen ging es um mehr Gehalt und flexiblere Arbeitszeiten für mehr als 2,7 Millionen Beschäftigte. Vorgesehen ist unter anderem eine zweistufige Lohnerhöhung.

Tarifverhandlungen

Verhandlungsergebnis für öffentlichen Dienst am Sonntag erwartet – Kommen unbefristete Streiks?

Für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen geht es um Geld und Arbeitszeit. Ein Schlichtervorschlag liegt auf dem Tisch. Aber die Verhandlungen ziehen sich hin.

Migration

Nach Vorstoß von BAMF-Chef Sommer: Union und SPD debattieren über eine Änderung des Asylrechts

Der Chef des Flüchtlings-Bundesamtes schlägt die Abkehr vom individuellen Asylrecht vor. Zustimmung kommt von der Union, Ablehnung aus der SPD – mitten in den Koalitionsverhandlungen.

Innenministerin

Faeser sieht eigene Migrationsbilanz als Erfolg

Der SPD-Politikerin zufolge sei die irreguläre Migration zuletzt deutlich zurückgegangen. Zudem seien in ihrer Amtszeit mehr Fachkräfte zugewandert, so Faeser.

Asylrecht

Faeser stellt sich gegen den Chef des Flüchtlings-Bundesamts

Inmitten der Koalitionsverhandlungen forderte BAMF-Präsident Sommer die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl. Die Innenministerin reagiert mit deutlicher Ablehnung.

Koalitionsgespräche

„Konsequente Einschnitte“ – Polizeigewerkschaft fordert von SPD härteren Migrationskurs

Die Bundespolizeigewerkschaft zieht eine ernüchternde Bilanz der Migrationspolitik der bisherigen Bundesregierung. Vor allem die SPD müsse sich jetzt in den Koalitionsgesprächen bewegen.

Migrationspolitik

Österreich stellt Merz Bedingungen für Zurückweisungen an der Grenze

Der CDU-Chef schmiedet angeblich einen „Geheimplan“, um EU-Nachbarländer für Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze zu gewinnen. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht.

Syrien

Warnung vor Anschlag: Faeser muss Reise nach Damaskus abbrechen

Die Sicherheitslage in Syrien bleibt angespannt. Die geschäftsführende Innenministerin Faeser muss eine geplante Reise absagen. Grund sind konkrete Hinweise für eine Terrorattacke.

Sicherheit

Erstes Zentrum zum besseren Schutz von Infrastruktur geplant

Deutschland soll krisenfester werden, fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Ein neues Zentrum soll dafür die Zusammenarbeit von Behörden, Wissenschaftlern und Unternehmen verbessern.

Arbeitsmarkt

Keine Einigung in Verhandlungen für den öffentlichen Dienst – Tarifpartner fordern Schlichtung

Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst betrifft mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Auch die dritte Verhandlungsrunde brachte keine Lösung. Nun sind die Schlichter gefragt.

Koalitionsverhandlungen

Das sind die Verhandler von Schwarz-Rot – SPD überrascht gleich mehrfach

Bis Anfang April wollen Union und SPD eine Koalitionsvertrag aushandeln. Eine Ministerin der Sozialdemokraten wechselt das Themenfeld, ein prominenter Minister rückt in die zweite Reihe.

Energie

„Technisch unplausibel“ – China wehrt sich gegen Spionageverdacht bei Windrädern

Peking reagiert mit deutlichen Worten auf den Vorwurf potenzieller Spionage durch Windturbinen – und schickt eine Warnung Richtung Deutschland.

Mannheim

Autofahrer tötet zwei Menschen in Mannheimer Innenstadt – viele Verletzte

In Mannheim läuft seit dem Mittag ein Großeinsatz der Polizei. Sicherheitskräfte berichten von zwei Toten, mehrere Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

Desinformationen

Bund startet Beratungsstelle zu Verschwörungstheorien

Desinformation und Verschwörungserzählungen können Betroffene und ihre Familien schwer belasten. Wer zu diesem Thema Rat sucht, hat nun eine neue Anlaufstelle.

Anschlag

Mutmaßlich antisemitische Attacke kurz vor der Bundestagswahl

Der Angriff auf einen Touristen und ein möglicherweise vereitelter Anschlag sorgen kurz vor der Wahl für Schrecken. Beide Fälle haben wohl einen antisemitischen Hintergrund.

Bundestagswahl

Migration, Wirtschaft, Steuern – 15 Behauptungen aus dem TV-Quadrell im Faktencheck

Merz, Scholz, Habeck und Weidel gehen sich im Vierkampf hart an. Neben scharfen Tönen wurde auch mit reichlich Zahlen und Behauptungen jongliert – und nicht immer mit richtigen.

Islamismus

Demonstrationen nach Anschlag in München - Familie wehrt sich gegen Instrumentalisierung

Die Familie der Opfer bittet darum, den Anschlag nicht zu instrumentalisieren. Am Sonntag gibt es mehrere Demonstrationen. Die AfD hält eine Mahnwache ab.

München

„Er muss bestraft werden“ – Scholz fordert Abschiebung

In München rast ein junger Afghane in eine Menschenmenge. Politikerinnen und Politiker reagieren mit Bestürzung, Anteilnahme und Forderungen nach Konsequenzen.

Migration

Innenministerium meldet stark rückläufige Zahl an Asylanträgen

Auch die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist weiter rückläufig. Innenministerin Nancy Faeser meint, dass die Maßnahmen der Bundesregierung damit wirken.

Tarifverhandlungen

Verdi und Beamtenbund wollen acht Prozent mehr Geld und drohen mit „hartem Konflikt“

Die Gewerkschaften fordern deutlich mehr Lohn, Bund und Kommunen halten das für unbezahlbar. Die Bundestagswahl könnte die Verhandlungen ausbremsen.

Aschaffenburg

Attentat löst neue Debatte über härtere Migrationspolitik aus – und bringt Scholz in Bedrängnis

Mit dem Messerangriff von Aschaffenburg wird die Migrationspolitik zum zentralen Wahlkampfthema. CDU-Chef Merz will die Grenzen schließen. Auch Kanzler Scholz kündigt Konsequenzen an.

Öffentlicher Dienst

Neue Tarifrunde bringt zahlreiche Kommunen an den Rand des Finanzkollaps

Weil der Bund immer mehr verlangt, aber zu wenig zahlt, rutschen Kommunen tief ins Minus. Die am Freitag startende Tarifrunde könnte die Situation noch verschärfen.

Mobbing-Vorwürfe

Gericht weist Klage von Ex-BSI-Chef Schönbohm ab

Nach einem kritischen Bericht geriet der damalige BSI-Chef Arne Schönbohm unter Druck. Das Ministerium hätte ihn besser schützen müssen, urteilt ein Gericht. Geld kriegt er aber nicht.

Messerangriff

Verdächtiger wird in Psychiatrie untergebracht

Bei der Attacke in einem Park wurden ein Kleinkind und ein Passant getötet und drei Menschen schwer verletzt. Nun hat eine Ermittlungsrichterin eine Entscheidung gefällt.

Cybersicherheit

Reaktion auf Russlands hybride Angriffe: Bundesregierung erwägt KI-Einsatz zur Cyberabwehr

Weit über 400 Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen registrierte die Bundesregierung zuletzt. Um die Abwehr zu verbessern, könnte künftig auch Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen.

Taleb A.

110 Mal befassten sich die Behörden mit dem Attentäter von Magdeburg

Ein Bericht aus dem Bundesinnenministerium zeigt: Die Zahl der mitgeteilten Behörden-Vorgänge rund um Taleb A. liegt deutlich höher als bislang bekannt.

Verteidigung

Unions-Experte skeptisch zu Waffeneinsatz gegen Drohnen

Die Bundesregierung will der Bundeswehr ermöglichen, verdächtige Drohnen über Deutschland abzuschießen. Die Union spricht von Symbolgesetzgebung – und bietet eine Lösung an.

Bundestagswahl

Nach Gespräch zwischen Musk und Weidel: Faeser will sich mit Managern sozialer Plattformen treffen

Wegen des Online-Gesprächs zwischen Weidel und Musk will sich die Innenministerin noch vor der Bundestagswahl mit Plattformen zusammensetzen. Der Grund: unzulässige Einflussnahme auf die Wahl.

Tarifverhandlungen

Beamten fordern flexiblere Arbeitszeiten

Im öffentlichen Dienst sollen die Gehälter um acht Prozent steigen, fordern die Gewerkschaften. Der deutsche Beamtenbund richtet darüber hinaus weitere Forderungen an Innenministerin Faeser.

Morning Briefing

Bundestagswahl – erst klare Kante zeigen, dann Rundschleifen

Die Parteien überbieten sich mit markigen Ansagen. Dabei dürften nach der Wahl vor allem Kompromisse gefragt sein – schließlich ist eine neue Groko die wahrscheinlichste Konstellation.

Syrien

Faeser will Schutzstatus syrischer Flüchtlinge in Deutschland prüfen

Bundesinnenministerin Faeser skizziert Plan für Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Außenministerin Baerbock formuliert in Damaskus klare Erwartungen an die neuen islamistischen Machthaber.

Magdeburg-Ausschuss

Innenpolitiker warnen vor gesetzgeberischem „Schnellschuss“

Die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags von Magdeburg hat begonnen. Innenpolitiker werfen den Behörden Versagen vor – und mahnen dennoch zur Zurückhaltung.

Migration

Abschiebung ab zweiter Straftat: Das fordert die CDU in der Migrationspolitik

Diebstahl, Einbruch und auch Schwarzfahren sollen laut CDU-Generalsekretär Linnemann zur Ausweisung nach wiederholten Straftaten führen. Mit seinem härteren Migrationskurs ist er nicht allein.

Magdeburg

„Werden Hintergründe aufklären“ – Politiker reagieren auf Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Bundesinnenministerin Faeser verspricht Aufklärung nach dem Anschlag in Magdeburg. Kanzler und Vizekanzler äußern sich. Der Bundespräsident dankt den Rettungskräften. Die Reaktionen.

Todesfahrt

Ermittlungen gegen Verdächtigen wegen fünffachen Mordes

Ein Mann hat vier Erwachsene und ein neunjähriges Kind getötet. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt nun gegen den Verdächtigen. Ein weiterer Tatvorwurf lautet versuchter Mord in 200 Fällen.

Migration

EU erlaubt osteuropäischen Staaten Einschränkung des Asylrechts

Die EU reagiert auf das Schleusen von Migranten an die östliche Außengrenze durch Russland und Belarus. Zur Abwehr erlaubt die EU dort faktisch Zurückweisungen. Der CDU reicht das nicht aus.

Migrationspolitik

Keine Annäherung der Innenminister in Migrationsfragen

Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Am Ende kommen sie aber nicht auf einen Nenner. Das mag auch am Wahlkampf liegen.