Asylrecht: Faeser stellt sich gegen den Chef des Flüchtlings-Bundesamts
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt zur Eindämmung der illegalen Migration Änderungen am Grundrecht auf Asyl strikt ab. „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Sie widersprach damit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer. Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums.
Sommer hatte sich in der aktuellen Migrationsdebatte dafür ausgesprochen, das Asylrecht in seiner bestehenden Form abzuschaffen. Es sei falsch, am individuellen Asylrecht festzuhalten und auf positive Effekte der beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu hoffen, sagte Sommer am Montag in einer Rede bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
„Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein“, kritisierte er. Das derzeitige System sei gegenüber den Schutzsuchenden und der eigenen Bevölkerung verantwortungslos. „Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden aufs Spiel gesetzt.“
Der BAMF-Chef, der im Juni 2018 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eingesetzt wurde, platzt mit seiner Rede mitten in die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Wohl wissend, dass dort das Migrationsthema zu einem Hauptstreitpunkt zählt.
Sommer betonte zwar, seinen Vortrag nicht als BAMF-Präsident zu halten. Es gehe ihm vielmehr darum, seine „persönliche Einschätzung“ und eine Zusammenfassung seiner Erfahrungen zu präsentieren. Die Worte des Topbeamten dürften aber dennoch Gewicht haben und den Asyl-Hardlinern in der Union Rückenwind geben, die während der vorigen Legislaturperiode ähnliche Forderungen gestellt hatten.
Mehrere Parteien fordern Sommers Rücktritt
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wies den Vorstoß Sommers scharf zurück und brachte Konsequenzen ins Spiel. „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung, verletzen mutmaßlich die Dienstpflichten und ziehen in der Regel personelle Konsequenzen nach sich“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Auch Grüne und Linke forderten den Rücktritt des BAMF-Chefs.
„Ein Behördenchef hat sich an das Grundgesetz zu halten und sollte nicht öffentlich die in der Verfassung verbrieften Grundrechte infrage stellen“, betonte Stegner. In der Sache gebe es viele praktische Probleme zu lösen, und da möge man auch über vieles streiten können. „Der Präsident des BAMF hat dafür allerdings definitiv den falschen Weg gewählt.“
Dass er seine Aussagen als „private Meinungsäußerung“ darstelle, „macht das kaum besser und bestärkt eher die Zweifel an der Eignung für eine solche Führungsposition“.
Parallelen zu Vorschlägen aus der Union
Innenministerin Faeser stufte Sommers Aussagen als „Rhetorik“ ein, die man weglassen könne, zumal er keinen neuen Vorschlag präsentiert habe. Der BAMF-Chef regte an, das aktuelle Asylsystem durch humanitäre Aufnahmen „in beachtlicher Höhe“ zu ersetzen. Neben humanitären Gesichtspunkten könne hier auch die Integrationsfähigkeit des Arbeitsmarkts eine Rolle spielen. Wer dennoch unerlaubt nach Deutschland einreise, hätte dann keine Aussicht mehr auf ein Bleiberecht.
Diese Überlegungen ähneln zum Teil Forderungen, die in der vorigen Legislaturperiode führende Unionspolitiker formuliert hatten. So hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), vorgeschlagen, das Recht einzelner Migranten abzuschaffen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, und es durch Aufnahmekontingente zu ersetzen. Frei ist einer der engsten Vertrauten von CDU-Chef Friedrich Merz.
Faeser sieht indes in Kontingenten ohnehin „kein wirksames, alleiniges Mittel“, wie sie sagte, weil man dadurch weder die Migration stoppen könne noch Kriegsflüchtlinge vermeide. „Deswegen macht es ja auch kein anderes Land in Europa“, so Faeser. BAMF-Chef Sommer sieht das anders.
„Politik kann vieles, wenn sie nur will“, sagte Sommer auf die Frage einer Teilnehmerin zur Umsetzbarkeit seines Vorschlags. Schließlich hätten sich zuletzt auch die Mehrheitsverhältnisse auf europäischer Ebene geändert. Auch internationale Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention könnten geändert werden.
Man müsse sich „aus alten Denkschemata befreien“, forderte Sommer. Mit Blick auf den Aufstieg populistischer und rechtsextremer Parteien in Europa dürfe man nicht ausblenden, dass der demokratische Rechtsstaat „an diesem Thema auch zugrunde gehen kann“.
Diskussion um Zurückweisung an der Grenze
Um eine Wende in der Asylpolitik hinzubekommen, dringen CDU/CSU in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD darauf, auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen zu können. Umstritten ist allerdings, ob dies von der Zustimmung der EU-Nachbarländer abhängig gemacht werden soll.
„Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, heißt es im Papier der zuständigen Arbeitsgruppe von Union und SPD. „Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“
Über die Auslegung der Formulierung „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ gibt es unterschiedliche Ansichten. Während CDU/CSU die Nachbarn nur in Kenntnis setzen wollen, beharrt die SPD darauf, dass eine Zustimmung zur Aufnahme der abgewiesenen Menschen vorliegen muss. Faeser bekräftigte am Dienstag die SPD-Linie und betonte, die Zustimmung desjenigen Nachbarlands, das einen abgelehnten Asylbewerber aufnehme, müsse vorliegen.
Entscheidend sei, dass die illegalen Einreisen „umgehend und dauerhaft“ gestoppt würden und eine strikte Begrenzung der Migration gelinge, sagte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries dem Handelsblatt. „Hierfür ist kurzfristig die konsequente Zurückweisung aller Personen an unseren Landgrenzen unerlässlich, bevor eine grundlegende Reform des Asylrechts angegangen wird.“
De Vries verwies auf die heutige Migrationspraxis, die nichts mehr mit dem Ursprungsgedanken des Asylrechts zu tun habe, das für politisch Verfolgte galt. „Stattdessen reisen jährlich Hunderttausende Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland ein, die fast ausschließlich Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsmigranten sind und zuvor durch die halbe Welt gereist sind – durch viele Länder, in denen sie auch sicher wären vor Krieg und Verfolgung“.
Insofern sei Sommers Analyse „völlig zutreffend“. De Vries sagte, er hoffe, „dass diese Erkenntnis auch bei unserem künftigen Koalitionspartner angekommen ist“.
Zahlen des Innenministeriums zeigen Erfolge
Faeser, die derzeit noch geschäftsführend im Amt ist, verwies in ihrer Pressekonferenz zur „Bilanz der Bundesregierung zur Migrationspolitik in der zu Ende gegangenen Wahlperiode“ darauf, dass die Ampelkoalition bereits Erfolge bei der Begrenzung der Migration erzielt habe. So sei die Zahl der Asylbewerber innerhalb der vergangenen zwei Jahre um 50 Prozent zurückgegangen.
Zudem habe die Zahl der Rückführungen um 55 Prozent zugenommen. Seit Oktober 2023 seien aufgrund der Grenzkontrollen 50.000 Personen zurückgewiesen und rund 2000 Schleuser festgenommen worden.
Faeser lobte zudem die Reform des GEAS als „Riesenschritt nach vorn“. „Es ist der Schlüssel zur Begrenzung irregulärer Migration und um Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen“, sagte sie. „Damit sorgen wir für Begrenzung, Kontrolle und für einen stärkeren Außenschutz der EU-Grenzen.“
Auch hier äußerte der BAMF-Chef aber Zweifel. Bei der Reform blieben „zentrale Fragen“ offen. Sommer stellte die Frage in den Raum, warum sich Staaten mit Außengrenzen an die neuen Regeln halten sollten, wenn sie sich ja auch an die alten schon nicht hielten. „Warum soll das in Zukunft anders sein?“, fragte Sommer.
Der CDU-Innenpolitiker de Vries warb dafür, sich an den Vorschlägen des BAMF-Chefs zu orientieren. „Der eine Weg, die Dysfunktionalität und den Missbrauch unseres Asylrechts zu überwinden, wäre der Übergang auf humanitäre Kontingente, deren Umfang sich an der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes bemisst“, sagte er. Der andere Weg sei die Auslagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten, womit „das menschenverachtende Geschäft der Schlepper und Schleuser“ beendet werden könnte.