Verhandlungspapier: Union und SPD bleiben in zentralen Fragen zur Migration uneins
Berlin. Union und SPD sind in ihren Koalitionsgesprächen einem Politikwechsel in der Migrationspolitik in nur wenigen Punkten nähergekommen. Das geht aus dem Abschlusspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.
An mehreren Stellen stehen in dem 20 Seiten langen Text Vorschläge in eckigen Klammern, wobei blaue Formulierungen von der Union stammen, rote von der SPD. Das bedeutet: Diese Streitfragen müssen nun die Chefverhandler um die Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) abschließend klären.
Umstritten ist etwa, wie mit ausreisepflichtigen Ausländern umgegangen werden soll. Die SPD will am sogenannten „Chancenaufenthaltsrecht“ festhalten, das die Ampelkoalition eingeführt hatte. Dadurch können Menschen ohne Bleiberecht einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie nicht straffällig geworden sind und weitere Bedingungen erfüllen.
Die Union will dagegen die bislang bis Ende 2025 gültige Regelung auslaufen lassen. „Um die illegale Migration möglichst zu verhindern, muss die Vergabe von Aufenthaltsrechten an abgelehnte Asylbewerber wieder zur Ausnahme werden“, haben die Innenexperten von CDU und CSU in dem Verhandlungspapier notiert.