Bundesregierung: Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen
Berlin. Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anordnen.
„Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Grenzschließungen werde es nicht geben.
„Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, sagte Dobrindt weiter.
Geringste Asylbewerberzahlen seit 2012
Die scheidende Bundesinnenministerin Nancy Faeser rechnet für das laufende Jahr mit den geringsten Asylbewerberzahlen seit über einem Jahrzehnt. „Wenn die irreguläre Migration weiter so stark zurückgedrängt wird, wie wir es in den letzten zwei Jahren geschafft haben, dann können die Asylzahlen in Deutschland in diesem Jahr bei etwa 100.000 liegen“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe einem Vorabbericht vom Sonntag zufolge.
Zuletzt hatte es 2012 laut Bundesamt für Migration weniger als 100.000 Asylanträge gegeben. 2024 waren es knapp 251.000 nach rund 352.000 im Jahr davor.
In diesem April wurden Faeser zufolge 8840 Asylgesuche gestellt. Das seien 55 Prozent weniger als im April 2023. Von Januar bis April dieses Jahres wurden dem Bericht zufolge insgesamt 42.460 Asylgesuche registriert.
Zu den Hauptherkunftsländern gehören derzeit Syrien, Afghanistan und die Türkei. Eine Hauptursache für den Rückgang ist nach Einschätzung des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, dass Serbien im November 2023 die Flüchtlingsroute nach Ungarn faktisch gesperrt habe. Ob dies dauerhaft so bleiben werde, sei offen, sagte Sommer in einer Rede Ende März.
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Faeser unterstreicht die Notwendigkeit eines gemeinsamen Handelns mit europäischen Nachbarstaaten. Die Bundespolizei kontrolliere an allen deutschen Landgrenzen und habe dabei schon mehr als 53.000 Personen zurückgewiesen.
„Mehr als 2200 Schleuser wurden bei unseren Kontrollen festgenommen“, sagte Faeser. „All das findet in enger europäischer Abstimmung statt und im Rahmen des europäischen Rechts. Nur so scheitern Maßnahmen nicht binnen kürzester Zeit vor Gericht – und nur so wirken sie auch.“
Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) werde der entscheidende Schritt sein für die weitere Begrenzung und für einen starken Schutz der EU-Außengrenzen. Das reformierte System sieht Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU vor.
Polizei zweifelt an nötiger Personalstärke
Beobachter erwarten, dass zumindest vorübergehend mehr Bundespolizisten an die Grenze geschickt werden. Was sich sonst noch ändern wird, ist dagegen noch unklar. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert jedenfalls skeptisch auf Dobrindts Ankündigung.
Auch die GdP sei für Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei und Zoll. Eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten an der Grenze sei bei der aktuellen Personalstärke aber dauerhaft nicht durchzuhalten.
Zweifel äußerte der Gewerkschafter zudem an den Ankündigungen von Unionspolitikern, auch Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückzuweisen, ohne Einverständnis von Nachbarstaaten wie Polen oder Österreich. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es, „in Abstimmung mit“ den Nachbarstaaten. Ob dies die Zustimmung der Nachbarstaaten erfordert, blieb offen.
„Es darf ab Mittwoch kein Ping-Pong-Spiel mit den Nachbarländern geben“, warnte Roßkopf. Er fügte hinzu: „Wenn wir Asylbewerber zurückweisen sollen, dann muss es rechtssicher sein – und da fehlt mir bisher die Antwort.“
Neue Regierung hat große Ziele
Am Dienstag soll CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hatte zuletzt erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt – wenn auch mit zeitlicher Begrenzung.
„Ich bin sehr gespannt, inwieweit die Ankündigungen des Oppositionspolitikers Dobrindt mit den Taten des Innenministers Dobrindt übereinstimmen werden“, sagte der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Rheinischen Post“.
In der Ampel-Koalition gab es anfangs kaum Befürworter fester Grenzkontrollen, die im sogenannten Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind. Dennoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht nur die 2015 begonnenen Kontrollen an der Landgrenze zu Österreich mehrfach verlängert.
Sie hat solche temporären Kontrollen Mitte Oktober 2023 auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert. Im vergangenen September entschied sie dann, dass es solche Kontrollen – die eine Voraussetzung für Zurückweisungen sind – auch an den restlichen Grenzabschnitten geben solle.