Öffentlicher Dienst: Tarifergebnis lässt auf sich warten – Kommen unbefristete Streiks?
Potsdam. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind am Sonntagmorgen fortgesetzt worden. Erwartet wird ein Ergebnis im Laufe des Tages, wie die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, sagte. Details zum Stand der Gespräche nannte sie nicht.
Arbeitgeber und Gewerkschaften verhandelten bereits am Samstag in Potsdam auf Grundlage einer Empfehlung von Schlichtern, die Entgelte in zwei Stufen anzuheben und Arbeitszeiten flexibler zu handhaben.
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte im Vorfeld, sie sei zuversichtlich. Sie äußerte sich aber nicht inhaltlich. Gibt es keine Einigung, könnten die Gewerkschaften eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten.
Es geht um Einkommen und Arbeitszeiten von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in wichtigen Jobs von der Verwaltung über Kitas, Müllabfuhren, Kliniken bis hin zu Verkehrsbetrieben. Am Verhandlungstisch sitzen die Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA und dem Bundesinnenministerium.
Nach dem Vorschlag einer Schlichtungskommission unter Vorsitz der Schlichter Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) sollen die Einkommen zum 1. April 2025 um drei Prozent steigen, mindestens aber um 110 Euro im Monat. Zum 1. Mai 2026 soll es noch einmal 2,8 Prozent mehr geben. Teil des Vorschlags sind auch flexiblere Arbeitszeiten und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit soll 27 Monate betragen.
Die Gewerkschaften Verdi und DBB Beamtenbund hatten ursprünglich deutlich mehr gefordert. Der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA und dem Bund war dies zu teuer. Die Verhandlungen wurden Mitte März nach der dritten Runde für gescheitert erklärt und die Schlichtung eingeleitet.
Verdi hatte zuvor in vielen Betrieben Warnstreiks organisiert, so etwa an Flughäfen, in Kitas, Kliniken und Pflegeheimen. Derzeit herrscht Streikpause. Im Fall eines Scheiterns der Schlichtung könnten Gewerkschaften sogenannte Erzwingungsstreiks einleiten. Diese wären unbefristet. Nötig wären 75 Prozent Zustimmung in einer Urabstimmung der Gewerkschafter.