Österreich stellt Merz Bedingungen für Zurückweisungen an der Grenze
Berlin, Brüssel. Österreichs Regierung knüpft die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze an Bedingungen. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) habe der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf einem gemeinsamen Flug nach Jordanien erklärt, dass Österreich „Zurückweisungen nur in enger Abstimmung und nur auf Basis des geltenden europäischen Rechts“ akzeptiere, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.
Die bisherige Linie der österreichischen Regierung habe er unterstrichen. Darüber hinausgehende Gespräche mit Faeser über Änderungen an dieser Praxis habe es nicht gegeben.
Die Angaben stehen in Widerspruch zu einem Bericht der „Bild“-Zeitung über einen angeblich „geheimen Migrationsplan“ von Merz, mit dem dieser die von ihm im Wahlkampf versprochene „Migrationswende“ schaffen wolle. Faeser trage den Plan mit und habe auf dem Flug mit Karner schon darüber verhandelt, schreibt die Zeitung.
Laut „Bild“ will Merz mit den wichtigsten Nachbarländern Deutschlands beim Thema Zurückweisungen eine „Allianz“ schmieden. Demnach sollen derzeit bereits „Geheimgespräche“ mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich laufen. Das Ziel sei, eine Begrenzung der Migration mittels dauerhafter Zurückweisungen an den Grenzen zu erreichen.