Migration: EU erlaubt osteuropäischen Staaten Einschränkung des Asylrechts
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder Migranten leichter abweisen können. Diese Länder dürfen künftig das Asylrecht einschränken, wenn Russland oder Belarus Migranten als „Waffe“ einsetzten, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.
Faeser sagte dem Handelsblatt: „Das ist richtig und zeigt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Das Signal ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Wie die Kommission warf auch die Ministerin dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, nicht davor zurückzuschrecken, „Menschen in Not brutal zu instrumentalisieren und damit die EU unter Druck zu setzen“. Er setze „Migration als Waffe in der hybriden Kriegsführung“ ein, sagte Faeser. „Es werden gezielt Migranten nach Belarus geflogen und dann nach Europa geschleust, um die EU zu destabilisieren.“
Russland und Belarus wird schon länger vorgeworfen, Migranten gezielt bei Grenzübertritten zu helfen, um den Migrationsdruck in der EU zu erhöhen.
Grenzübertritte in die baltischen Staaten und Polen nehmen zu
Insgesamt ist die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte von Geflüchteten in die EU zwar deutlich zurückgegangen. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex stellte in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 166.000 illegale Einreisen fest – 42 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Vor allem auf der westlichen Balkanroute kamen erheblich weniger Migranten illegal in die EU.
Anders ist die Lage dagegen im Osten. Für die ersten neun Monate dieses Jahres nennt Frontex 16.530 Grenzübertritte in die baltischen Staaten und Polen – einen Zuwachs von fast 200 Prozent im Vergleich zu 2023. „Russland hat Energie, Cyberangriffe und nun auch Migranten als Waffen gegen die EU eingesetzt“, sagte der neue EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner.
Als Reaktion dürften nunmehr Maßnahmen ergriffen werden, „die möglicherweise schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte wie das Recht auf Asyl“ umfassen, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Solche Maßnahmen müssten allerdings verhältnismäßig sein und dürften nur vorübergehend angewandt werden.
„Kein feindseliger Staat darf unsere europäischen Werte, einschließlich des Rechts auf Asyl, missbräuchlich gegen uns verwenden“, sagte die für Sicherheit zuständige EU-Vize-Kommissionspräsidentin Henna Virkkunen. „Wir befinden uns in einer ernstzunehmenden Ausnahmesituation.“
CDU-Politiker fordert europaweite Einschränkung des Asylrechts
Polen hatte erst im Herbst angekündigt, als Reaktion auf das Vorgehen von Russland und Belarus vorübergehend Asylregeln aussetzen zu wollen, was in Brüssel eine Debatte über die Rechtmäßigkeit eines solchen Schrittes ausgelöst hatte. Nun schwenkt die Kommission auf die Linie Polens ein.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm fordert, die Vorgaben bei den Asylregeln für die EU-Mitgliedsländer europaweit zu lockern. Das europäische Asylrecht sei in den letzten Jahren immer stärker ausgeweitet worden. „Wenn es in einem hybriden Krieg gegen uns genutzt wird, ist es konsequent, dass wir auch über Einschränkungen nachdenken“, sagte Throm dem Handelsblatt. „Wer sich auf Putins Krieg gegen die EU einlässt, sollte in keinem EU-Land mehr Anspruch auf Schutz in der EU haben.“
Throm forderte „eine einheitliche Reaktion der gesamten EU“ in der Asyl-Frage. „Putins illegale Menschenschleusung ist ein offensichtlicher Missbrauch des Asylrechts, das hat mit dem Geist der Genfer Flüchtlingskonvention nichts mehr zu tun“, sagte der CDU-Politiker. „Wer auf diesem Weg nach Europa geht, ist hier nicht schutzbedürftig.“
Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt eine europaweite Einschränkung des Asylrechts ab. Dass die EU diese Maßnahme „als absolute Ausnahme“ nur den Staaten ermögliche, die an Russland und Belarus grenzten und damit direkt mit deren Schleuseraktivitäten konfrontiert seien, sei folgerichtig. „Wo Migration, wo Menschen als Waffe benutzt werden, wehren wir uns“, sagte Wiese dem Handelsblatt. „Ansonsten stehen wir unverrückbar zum Recht auf Asyl.“
FDP lobt EU-Vorstoß zum Asylrecht
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte den EU-Vorstoß scharf. „Dass man die gezielte Instrumentalisierung von Fluchtbewegungen als Methode hybrider Kriegsführung bekämpfen muss, steht außer Frage“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Ob dafür eine Aussetzung des Asylrechts ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel sei, daran habe er große Zweifel. „Schnellschüsse verbieten sich hier und populistische Maßstäbe sind gänzlich unangebracht.“
Die FDP lobte das Vorgehen der EU-Kommission. „In Brüssel hat man, anders als in Berlin, erkannt, dass Migration gezielt eingesetzt wird, um bei uns Chaos zu verursachen. Man hat dem viel zu lange zugeschaut und unsere osteuropäischen Partner im Stich gelassen“, sagte Parteivize Wolfgang Kubicki dem Handelsblatt. „Der Schritt ist daher drastisch, aber ich halte ihn im Grundsatz für richtig.“ Die Umsetzung werde man sich dann aber sehr genau ansehen müssen.
Eine generelle Einschränkung des Asylrechts in der EU lehnt Kubicki ab. Das Ziel müssten vielmehr „schnelle Verfahren“ an der Außengrenze sein. „Niemand ohne genau geprüften Schutzstatus sollte in der EU verteilt werden.“ Das sei ambitioniert, aber machbar, sagte Kubicki.
Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae mahnte „mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“an. „Schon seit geraumer Zeit erleben wir hybride Angriffe von russischer Seite auf die Stabilität der EU.“ Davor dürfe man die Augen nicht verschließen.
Migrationsforscher kritisiert Asyl-Vorstoß der EU
Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht das Vorgehen Brüssels kritisch und sprach von „gefährlichen Vorschlägen“ für die Rechtsstaatlichkeit in der EU. Unter dem Vorwand des Grenzschutzes könnte nun das individuelle Recht auf Asyl „ernsthaft beeinträchtigt“ werden, erklärte Knaus in einem Video auf der Plattform X. Die europäischen Gerichte würden dem „wahrscheinlich nicht zustimmen“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte hingegen: „Wir dürfen es Autokraten niemals erlauben, unsere europäischen Werte gegen uns zu verwenden.“ Von der Leyen stellte umfassende Hilfen für den Grenzschutz im Osten in Aussicht. Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Norwegen sollen insgesamt 170 Millionen Euro für Überwachungstechnik und die Bekämpfung von Drohnen sowie Geräte zum Aufspüren von Migranten erhalten.
Von der Leyen sagte: „Vor allem Länder, die an Russland und Belarus angrenzen, wie Finnland mit seiner 1340 Kilometer langen Grenze zu Russland, stehen vor der großen Herausforderung, die Sicherheit der Union und die territoriale Integrität der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.“