Syrien: Assads Sturz löst Debatte über Abschiebungen aus
Berlin. Der Machtwechsel in Syrien hat in Deutschland eine Debatte über Abschiebungen in das Land ausgelöst. „Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sagt: Jeder, der zurück will nach Syrien, für den chartern wir Maschinen, der bekommt ein Startgeld von 1.000 Euro“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn im RTL/ntv-„Frühstart“.
Als zweiten Schritt schlug Spahn vor, dass Deutschland mit Österreich, der Türkei und Jordanien für das Frühjahr eine „Wiederaufbau- und Rückkehrkonferenz“ organisiert. „Wenn sich im Heimatland die Dinge normalisieren, stabilisieren, wenn es dort Perspektive gibt, dann gibt es die Erwartung, auch zurückzukehren. Aber das wird man sicherlich erst in einigen Tagen und Wochen beurteilen können“, betonte Spahn.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies Spekulationen über eine anstehende Rückkehr syrischer Flüchtlinge angesichts der unklaren Lage in dem Land als unseriös zurück. Auch der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wandte sich gegen Forderungen nach Abschiebungen. Syrien stehe jetzt ein schwieriger Weg bevor. „Vieles ist noch unklar und unübersichtlich“, sagte Wiese dem Handelsblatt.
FDP-Chef Christian Lindner regte daher eine internationale Syrien-Konferenz an. Lindner sagte im Deutschlandfunk, der Impuls für ein solches Treffen könne von Deutschland ausgehen. Man müsse überlegen, was von außen getan werden könne, um Stabilität in Syrien herzustellen. Erst in einem nächsten Schritt könne man dann über die Auswirkungen auf die deutsche Asylpolitik nachdenken.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) reagierte auf die neue Lage und bearbeitet bis auf Weiteres keine Asylanträge von Syrerinnen und Syrern. Jede Entscheidung stünde sonst „auf tönernen Füßen“, erklärte das Amt auf Anfrage des „Spiegel“. Betroffen sind demnach 47.270 Anträge. Für bestehende Entscheidungen hat die neue Lage keine Auswirkungen. Auch Österreich hat sämtliche Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger ausgesetzt.
Der Konstanzer Asyl-Experte Daniel Thym hält das Vorgehen für folgerichtig. Wenn das Bundesamt weitermachen würde wie bisher, „wäre das rechtswidrig“, schrieb Thym auf der Plattform X. Denn der Erfolg eines Asylverfahrens richte sich nach der Situation im Herkunftsland zum Entscheidungszeitpunkt. Und diese Situation habe sich „fundamental“ geändert.
In Syrien hatte sich die Lage am Wochenende überschlagen. Islamistische Rebellen übernahmen die Kontrolle über die Hauptstadt, Assad floh mit seiner Familie nach Russland. Die Rebellen riefen in sozialen Medien Millionen Syrer zur Rückkehr auf. „An die Vertriebenen weltweit: Ein freies Syrien erwartet euch“, schrieben sie.
In der benachbarten Türkei leben mehr als drei Millionen syrische Flüchtlinge und viele weitere im Libanon, Jordanien und Ägypten. Im Bürgerkrieg wurden mehr als 14 Millionen Menschen vertrieben, etwa die Hälfte davon im eigenen Land. In Deutschland lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit Stand 31. Oktober rund eine Million Syrer als Asylbewerber oder Flüchtlinge.
Zuletzt wurde hierzulande verstärkt darüber diskutiert, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Syrien wieder zu ermöglichen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter riet dazu, zunächst abzuwarten, wie moderat die islamistischen Gruppen, die den Umsturz herbeigeführt haben, wirklich seien, ob sie ein stabiles Syrien schaffen und untereinander geschlossen agieren würden. „In der Tat wäre dies dann die Zeit für einen Neuanfang in der Region und auch in Bezug auf die Fluchtbewegungen eine komplett veränderte Lage für Europa“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht bereits nach dem den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad eine „grundlegend geänderte“ Lage. Das gelte für diejenigen Flüchtlinge in Deutschland, die vor allem vor Assad geflüchtet seien. „Hier gilt es zu prüfen, ob der Schutzstatus nicht entfällt“, sagte Throm dem Handelsblatt. Eine freiwillige Rückkehr müsse unterstützt werden. „Allen muss klar sein: Flucht ist ein Aufenthalt auf Zeit.“
CDU-Sicherheitspolitiker warnt vor Kalifat
Ein sicheres Land für eine Rückkehr war Syrien in vergangenen Jahren keineswegs. Diejenigen, die im Bürgerkrieg ab 2011 vor Assads Truppen flüchteten, könnten nun aber über eine Rückkehr nachdenken. „Zeitnah werden voraussichtlich viele Syrer, die in Nachbarstaaten wie der Türkei oder Jordanien geflohen sind, in ihre Heimat zurückkehren“, schätzt Kiesewetter.
Zum jetzigen Zeitpunkt wage er jedoch keine Prognose, auch weil die künftige Rolle der Türkei und Russlands noch unklar sei. „Es besteht leider auch die Gefahr, dass ein Kalifat entsteht oder sich Terrorstrukturen ausbreiten, was sich zum jetzigen Zeitpunkt schwer prognostizieren lässt.“
Die Türkei ist der wichtigste Unterstützer der Rebellen. Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte versuchen, die weitere Entwicklung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Russland hatte Assad im Bürgerkrieg mit Luftangriffen an der Macht gehalten, seine Truppenzahl im Land wegen des Ukraine-Kriegs aber verringert. Moskau dürfte dennoch versuchen, seine wichtigen Militärstützpunkte an der Mittelmeerküste zu halten, auch wegen ihrer Nähe zu Europa und zur Sicherung seiner Interessen in Afrika.
Migrationsforscher schätzen die Lage unterschiedlich ein. „Eine schnelle Rückkehr oder gar Abschiebung von Hunderttausenden Syrern dürfte logistisch, administrativ und auch juristisch unmöglich sein“, sagte Asyl-Experte Thym dem Handelsblatt.
„Ebenso richtig ist jedoch: Falls einige fordern sollten, dass alle Syrer pauschal ein Bleiberecht erhalten sollten, legt dies die Axt an die Wurzeln des Asylrechts.“ Dieses sei eben „kein Einwanderungsrecht für alle, die es irgendwie nach Europa schaffen, sondern Schutz abhängig von Verfolgung gewährt, die auch wegfallen kann“.
Migrationsforscher sieht Chancen, die AfD zu schwächen
Gerald Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI), die den Plan für die Rücknahmevereinbarung mit der Türkei zu syrischen Flüchtlingen entwickelt hatte, sieht Assads Sturz indes als große Chance für die europäische Flüchtlingspolitik. „Es könnte die Politik in Deutschland und Österreich in eine gute Richtung verändern“, schrieb Knaus auf der Plattform X.
„Die nächsten Regierungen in beiden Ländern könnten eine Chance haben, die Zahl der Asylsuchenden drastisch zu senken – wenn sich Syrien stabilisiert. Dies würde sowohl die AfD als auch die FPÖ bis 2029 schwächen und ihren Aufstieg umkehren.“ Dies erfordere jedoch „harte Arbeit“ sowie eine außenpolitische Annäherung an die Türkei und Jordanien, den Libanon und Syrien.
Der SPD-Politiker Wiese reagierte zurückhaltend auf die Einschätzung. „Viele, die jetzt vorschnell Prognosen und Ratschläge abgeben, haben vor zwei oder drei Wochen noch keine solche Entwicklung prognostiziert, wie wir sie jetzt mit dem Sturz von Assad sehen“, sagte er.
Auch der Mainzer Rechtsextremismusforscher Kai Arzheimer glaubt nicht an einen Syrien-Effekt, der den Aufstieg der AfD bremsen könnte. Zum einen, weil man wegen der unklaren Lage zu etwaigen Fluchtbewegungen nichts sicher sagen könne. Zum anderen hänge der Wahlerfolg der AfD und die tatsächliche Zahl syrischer Asylbewerber auch nur sehr beschränkt zusammen.
„In diesem Jahr ist die Zahl der Asylanträge gegenüber 2023 um ein gutes Viertel zurückgegangen, ohne dass dies der AfD nennenswert geschadet hätte“, sagte Arzheimer.
Die AfD fährt dennoch weiter ihren harten Migrationskurs. Parteichefin Alice Weidel schrieb auf X: „Wer in Deutschland das ‚freie Syrien‘ feiert, bei dem liegt augenscheinlich kein Fluchtgrund mehr vor. Er sollte umgehend nach Syrien zurückkehren.“