Union bricht Asylgespräche ab - Scholz kritisiert „Provinz-Schauspielereien“

Berlin, Brüssel. Nach dem Terrorangriff von Solingen wollten Regierung und Opposition zusammenrücken. Doch der Versuch, einen Konsens in der Migrationspolitik zu finden, ist vorerst gescheitert. CDU und CSU gehen die Pläne der Regierung nicht weit genug.

„Die Ampel kapituliert vor der Herausforderung der irregulären Migration“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. „Die Bundesregierung ist handlungsunfähig und führungslos.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Kritik zurück und nannte den Abbruch der Gespräche „blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben“. Dann griff er Merz persönlich an. „Führung sieht anders aus“, sagte Scholz am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des sogenannten Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagfraktion in Berlin.

Für dieses Land seien „Charakter, Ehrlichkeit und Festigkeit“ gefragt und nicht „solche kleinen Taschenspielertricks und Provinz-Schauspielereien“, betonte der Kanzler. „Führung bedeutet Führung, bei den eigenen Leuten. Führung bedeutet, dass man nicht davonläuft. Und Führung bedeutet, dass man Kompromisse machen kann.“ Aber das müsse man dann auch wollen.

Dabei war die Regierung der Union in entscheidenden Punkten entgegengekommen. In Deutschlands Nachbarländern wächst deshalb die Beunruhigung. Und auch aus der Wirtschaft kommen mahnende Stimmen.