EU: Wie Ursula von der Leyen die Fraktionen von sich überzeugen will
Straßburg, Brüssel. Die Türen des Sitzungssaals 6Q2 im Europaparlament sind geschlossen, davor lungern einige Reporter. Manchmal dringt Beifall nach draußen. Nach mehr als zwei Stunden öffnen sich die Türen, heraus kommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mit keiner Miene verrät sie, wie es gelaufen ist. Zielstrebig eilt sie an den Journalisten vorbei, ihr Gefolge im Schlepptau.
Die Szene wiederholt sich in diesen Tagen immer wieder. Im Europaparlament läuft die Operation Wiederwahl. Die Kommissionschefin wirbt in den Fraktionen um Unterstützung für eine zweite fünfjährige Amtszeit.
Zuerst war sie bei der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Gast, zu der auch ihre CDU gehört. Es folgten die Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Am Montag besucht sie noch die Linke, am Dienstag die rechte Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR).
Nur die beiden neuen Rechtsaußen-Fraktionen werden ignoriert: die „Patrioten für Europa“ von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und das „Europa souveräner Nationen“ der AfD.
Die Stunde der Wahrheit kommt am Donnerstag in Straßburg, wenn das neu konstituierte Europaparlament über die Kommissionschefin abstimmt. Von der Leyen braucht mindestens 361 von 720 Stimmen. Sie hat genau eine Chance, einen zweiten Versuch sehen die Regeln nicht vor.
Rein rechnerisch hätte von der Leyens Unterstützerkoalition aus Christdemokraten (188 Sitze), Sozialdemokraten (136 Sitze) und Liberalen (77 Sitze) die nötige Mehrheit. Da es im Europaparlament aber keinen Fraktionszwang gibt und die Abstimmung geheim ist, wird mit zahlreichen Abweichlern gerechnet. Von der Leyen wäre also möglicherweise auf die Stimmen der Grünen (53 Sitze) oder Teilen der EKR (78 Sitze) angewiesen.
Schafft sie die Mehrheit nicht, müssen die 27 Mitgliedstaaten einen neuen Kandidaten vorschlagen. Das könnte dazu führen, dass die EU monatelang mit sich selbst beschäftigt ist, statt mit der Arbeit der neuen Legislaturperiode zu beginnen. Die neue Kommission stünde dann voraussichtlich erst nach der US-Präsidentschaftswahl im November fest. Vielleicht säße sogar schon Donald Trump wieder im Weißen Haus.
Es steht also einiges auf dem Spiel. EVP-Chef Manfred Weber warnt bereits in düsteren Tönen: „Wenn von der Leyen scheitert, riskieren wir viel Instabilität in Europa.“ Darüber könne nur einer glücklich sein, nämlich Orban. Der Ungar gefällt sich seit Jahren als Gegenspieler von der Leyens und behindert EU-Entscheidungen, wo er kann.
Von der Leyen muss zwischen CDU und Grünen ausgleichen
Die Kommissionschefin, die ungern die Kontrolle verliert, will auch bei ihrer Wiederwahl nichts dem Zufall überlassen. Mehrfach täglich tauschen sie und ihr Team sich mit Weber und dessen Leuten aus.
Der CSU-Mann spielt eine entscheidende Rolle als „Bad Cop“. Indem er harte EVP-Forderungen aufstellt, verengt er gezielt den Verhandlungsspielraum von der Leyens. So kann sie gegenüber den anderen Fraktionen argumentieren, dass sie in bestimmten Fragen keine weiteren Zugeständnisse machen kann.
Die Sitzungen mit den Fraktionen verlaufen immer nach dem gleichen Muster: Von der Leyen bleibt jeweils zwei bis drei Stunden, hört sich Kritik an, beantwortet Fragen. Ganz überzeugend waren ihre Auftritte nicht, ist aus den Fraktionen zu hören.
Liberale Abgeordnete bemängeln, dass ihre Versprechen zum Bürokratieabbau und zur Wettbewerbsfähigkeit zu vage seien. Andere vergleichen sie mit einem KI-Chatbot, der stets die Antwort gibt, die das Publikum hören will.
Für die Kommissionschefin ist es ein schwieriger Balanceakt: Auf der einen Seite drängt ihre eigene Partei darauf, die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit nach vorn zu stellen – und Abstriche beim Klimaschutz zu machen.
Manche EVP-Abgeordnete sehen mehr Gemeinsamkeiten mit der rechten EKR als mit den Ampelparteien und plädieren für einen Kurswechsel. Sie argumentieren, dass sich der Rechtsruck bei der Wahl auch in der Politik spiegeln müsse.
Auf der anderen Seite pochen Grüne und Sozialdemokraten auf den „Green Deal“ und fordern eine klare Abgrenzung zu den rechten Fraktionen. Hierzu scheinen sie sich mit von der Leyen bereits auf eine gemeinsame Sprachregelung geeinigt zu haben.
Keine „strukturelle Kooperation“ mit rechten Fraktionen
Die CDU-Politikerin habe versprochen, „keine strukturelle Kooperation“ mit der EKR einzugehen, sagen Abgeordnete. Das schließt eine punktuelle Unterstützung etwa durch die Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aber nicht aus.
Auch der Streit um das Verbrenner-Aus kann offenbar entschärft werden. Im vergangenen Jahr hatte die EU beschlossen, dass ab 2035 keine Neuwagen mit klimaschädlichem CO2-Ausstoß mehr zugelassen werden dürfen.
Während die CDU im Wahlkampf angekündigt hatte, das Verbrenner-Aus rückgängig zu machen, bleibt die Rückabwicklung des „Green Deals“ für Grüne und Sozialdemokraten tabu. Nach langer Diskussion ist auch von der Leyens EVP-Fraktion kürzlich zu dem Schluss gekommen, dass sie das Gesetz erhalten will. Das Verbot des Verbrennungsmotors soll allerdings durch einen technologieoffenen Ansatz ersetzt werden.
Neuwagen sollen demnach auch dann zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Dies hatte die Bundesregierung allerdings bereits in einer Anmerkung zur EU-Verordnung verankert, die lediglich noch umgesetzt werden muss.
Die Grünen können nach eigener Aussage mit dem Kompromiss leben. Fraktionschefin Terry Reintke sagte nach dem Besuch von der Leyens, diese habe ein „sehr klares Bekenntnis“ zum Green Deal abgegeben. Ähnlich wie EVP-Chef Weber betonte Reintke, dass eine stabile EU im gemeinsamen Interesse sei. Es gebe eine Mehrheit der „pro-europäischen“ Parteien für von der Leyen.
Entscheidend könnte am Ende sein, wie viele Abweichler es in der EVP gibt. Denn eine Minderheit ist höchst unzufrieden mit von der Leyens Kompromissangeboten an die anderen Parteien. „Wir sind stinksauer, dass von der Leyen ihren grünen Kurs einfach fortsetzen will“, sagte ein EVP-Abgeordneter.
Das Von-der-Leyen-Lager ist daher noch vorsichtig. Zwar geht man hier davon aus, dass die EVP am Ende nahezu geschlossen hinter der Kommissionschefin stehen wird. Aber Entwarnung gibt es erst am Donnerstag. „Die Sache ist noch nicht gelaufen“, heißt es.