Europa: EVP-Weber will Steuern für US-Digitalkonzerne erhöhen
Berlin. Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, fordert eine höhere Besteuerung amerikanischer Digitalkonzerne in Europa, falls der künftige US-Präsident hohe Zölle auf europäische Produkte einführt.
„Wir müssen davon ausgehen, dass Trump genau das umsetzt, was er angekündigt hat: 20 Prozent Zölle auf europäische Produkte werden sehr bald möglich sein“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht.
Europa müsse sich selbstbewusst darauf vorbereiten. „Auch wir sind zu Gegenmaßnahmen fähig“, erklärte Weber, dem Vorabbericht zufolge. Die amerikanischen Digital-Konzerne verdienten viel Geld in der EU und zahlten kaum Steuern. „Da könnte man sicher ansetzen.“ Für den designierten US-Präsidenten sei Politik „eine Art Armdrücken“, sagte der CSU-Politiker demnach.
„Trump wird vor Europa nur Respekt haben, wenn es selbstbewusst und geschlossen auftritt. Bei Zoll-Fragen ist allein die EU zuständig - da gibt es kein nationales Veto, das macht uns stark.“ Weber fügte hinzu, Europa wolle keinen Handelskrieg. „Das würde den Westen insgesamt nur schwächen, beispielsweise gegenüber China.“ Europa solle Trump anbieten, gemeinsam gegenüber China aufzutreten. „Wir brauchen eine Wirtschafts-Nato“.
Europa müsse sich ernsthaft auf Trump vorbereiten, sagte Weber den Zeitungen. „Am 20. Januar wird eine neue Zeitrechnung beginnen. Das hat nicht nur Trumps Wahlkampf, sondern auch die eine oder andere Personalentscheidung bei der Bildung der neuen Administration gezeigt“.