EU-Kolumne: Von der Leyen hat einen schwierigen Wahlkampf zu führen
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) startet mit einem Treffen mit 73 Industrievertretern in den Wahlkampf. Jedenfalls das PR-Signal saß: In der nächsten Legislaturperiode soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vordergrund stehen. Das kann als klares Signal an ihre Kritiker verstanden wissen, auch an die aus ihrer eigenen Partei, die immer wieder monieren, dass sie sich nicht für die Wirtschaft interessiert.
Mit dabei waren bei dem Treffen unter anderem BASF-Chef Martin Brudermüller und Covestro-CEO Markus Steilemann. Die Vorstandschefs machten bei dem Treffen deutlich: Bei dem von ihnen geforderten Industrieplan für Europa geht es um eine Ergänzung des Green Deals, mit dem Europa bis 2050 klimaneutral und weiterhin wettbewerbsfähig sein will – nicht um eine Abkehr. Der Green Deal braucht dringend einen Business-Plan. Das hatte die Kommission bislang vernachlässigt – den Fehler muss sie nun korrigieren.
Nicht im Einklang mit den Zielen des Green Deals sind allerdings die Vorstellungen der EVP-Fraktion zu zwei Gesetzen, die zu den wichtigsten Maßnahmen in dem Konzept zählen: das Verbrenner-Aus und das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Bei beiden will die Fraktion, zu der auch die CDU gehört, von der Leyen zu einer Abkehr von ihrer Politik bringen.
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatte in der Vergangenheit bereits angekündigt, das Verbrenner-Aus rückgängig machen zu wollen, sollte die konservative EVP bei den Europawahlen im Juni stärkste Kraft im EU-Parlament werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in der vergangenen Woche äußerte sich von der Leyen nun auch dahingehend.
Ab 2035 sollen in der EU keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr neu zugelassen werden. Das ist bereits beschlossene Sache. Dieses wichtige Signal an die Autoindustrie jetzt zurückzunehmen mag vielleicht bei der ein oder anderen Wählergruppe gut ankommen, die über eine „Verbotskultur“ der EU schimpfen. Der Industrie wäre damit aber wenig geholfen.
Im Gegenteil: Eine Abkehr vom Verbrenner-Aus würde nichts als Verwirrung bei der Industrie und Investoren auslösen, die langfristig planen und bereits alles auf Elektromobilität ausrichten. Was jetzt nötig ist, ist der Ausbau der nötigen Infrastruktur und keine Abkehr vom wichtigen Green-Deal-Gesetz.
Bauernproteste vor dem Europaparlament
Das gleiche Schicksal droht bei einem EVP-Sieg dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Mit dem Renaturierungsgesetz sollen zwanzig Prozent der Landes- und Meeresflächen in der EU in den kommenden Jahren in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden.
Am Dienstag wird im EU-Parlament in Straßburg über das Ergebnis des „Trilog-Verfahrens“ zu dem Gesetz abgestimmt. Obwohl es dabei um den bereits final ausgehandelten Gesetzestext geht, könnte es sein, dass das Gesetz keine Mehrheit im Plenum findet, da die EVP-Fraktion das Gesetz nicht will. Zu groß ist der Protest der Bauern, die auch am Montag wieder die Straßen vor dem Parlament in Brüssel mit ihren Traktoren blockiert haben.
Sollte das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur am Dienstag im Parlament scheitern, dürfte es völlig von der Agenda der EU-Kommission verschwinden. Das gleiche Schicksal ist bereits der Pestizidverordnung widerfahren. Auch das Gesetz, das den Einsatz von Chemikalien regulieren und minimieren wollte, wurde im Parlament abgelehnt. Mehrere Quellen berichten, dass es damit endgültig gestorben ist.
Statt auf Stimmenfang zu gehen, sollte sich die Kommissionspräsidentin auf die wesentliche Aufgabe der nächsten Legislaturperiode konzentrieren: nämlich die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Und das im Einklang mit dem Green Deal.