Standortdebatte: Topmanager fordern „Businessplan“ für Europas grünen Umbau
Antwerpen. Am Hafen von Antwerpen steht ein Windrad neben dem anderen. Hinter ihnen steigt weißer Rauch aus Industrieanlagen auf. Über eine Fläche so groß wie 600 Fußballfelder erstreckt sich hier das Gelände von BASF. Es ist der zweitgrößte Verbundstandort des Chemiekonzerns, 3000 Menschen arbeiten hier.
Es ist kein Zufall, dass Topmanager aus der europäischen Industrie am Dienstag EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an diesen Ort eingeladen haben. Die Botschaft ist klar: Es geht nicht ohne uns. Es ist von der Leyens erster Termin seit ihrer Nominierung am Montag für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Die Industrie will ihr Anliegen frühzeitig auf ihre Agenda setzen.
Mehr als 70 Manager aus 20 Industriesektoren sowie Vertreter von Verbänden und Politik waren zusammengekommen, um über die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu diskutieren. Mit dabei waren Topmanager wie BASF-Chef Martin Brudermüller, Covestro-Chef Markus Steilemann und Bayer-Vorstandschef Bill Anderson.
Gemeinsam verabschiedeten sie eine Deklaration, in der sie einen „Industrial Deal“ von der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten fordern. Das Handelsblatt hatte darüber bereits am Montag exklusiv vorab berichtet.
„Dass so viele Vertreter der Wirtschaft heute in Antwerpen zusammengekommen sind, zeigt, dass es jetzt darauf ankommt“, sagte Ilham Kadri, Chefin des belgischen Spezialchemie-Konzerns Syensqo. „Wir stehen an einem Kipppunkt, was unsere Wettbewerbsfähigkeit angeht.“ Europa sei die am meisten regulierte Region der Welt. Die Wirtschaft brauche nicht noch mehr Regularien, sondern konkrete Anreize.
Unter anderem fordern die Unternehmer, dass bereits bestehende, zu komplexe EU-Regulierungen korrigiert werden, die Mitgliedstaaten von überbordender Einzelgesetzgebung wegkommen und stattdessen grüne Technologien mit Anreizen über den Binnenmarkt stärken. Außerdem soll die EU den Rahmen für eine deutlich stärkere öffentliche Finanzierung von sauberen Technologien in energieintensiven Industrien ermöglichen.
>> Lesen Sie hier den vollständigen Inhalt der Deklaration: Mehr als 70 CEOs fordern neuen Pakt für die Industrie in der EU
Als Verbündeten haben sich die Topmanager den belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo gesucht. Belgien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und hat die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Effizienz des EU-Binnenmarkts zu einem ihrer wichtigsten Anliegen gemacht.
Wettlauf mit China und den USA
An der Veranstaltung nahm auch der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta teil, der im Auftrag der Ratspräsidentschaft einen Bericht über den Zustand des Binnenmarkts verfasst. Dieser soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden.
Von der Leyen wiederum hat den früheren EZB-Chef Mario Draghi damit beauftragt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas unter die Lupe zu nehmen.
Die EU befindet sich im Wettlauf mit China und den USA um grüne Technologien. Europäische Konzernchefs sind um die Zukunftsfähigkeit des europäischen Industriestandorts besorgt. Überregulierung ist ein Begriff, der immer wieder fällt und nach Ansicht der Manager die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet.
Grund für den Unmut bietet unter anderem der Green Deal – das Hauptprojekt der Kommission unter Ursula von der Leyen der laufenden Legislaturperiode. Mit dem umfassenden Gesetzespaket will die EU dafür sorgen, ihre Klimaziele einzuhalten. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Bis 2030 will sie die Treibhausgasemissionen verglichen mit dem Niveau von 1990 um 55 Prozent reduzieren.
Kommission will an ambitionierter Klimapolitik festhalten
Dass es sich bei der Deklaration nicht um eine Abkehr vom Green Deal handele, machen die CEOs am Dienstag deutlich. „Wir brauchen jetzt einen Businessplan hinter dem Green Deal“, sagte Covestro-Chef Steilemann im Gespräch mit dem Handelsblatt. Industriepolitik müsse nun im Zentrum der kommenden Legislaturperiode stehen.
Dass Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit einander ausschließen, hatte bereits Klimakommissar Wopke Hoekstra als „falsches Narrativ“ bezeichnet. Beide Themen bedingten sich gegenseitig. Bei seinem Amtseintritt hatte Hoekstra versprochen, der Industrie mehr Gehör zu schenken. Sein Vorgänger Frans Timmermans gilt als strenger Verfechter des Green Deals.
Dass auch die kommende Kommission an der ambitionierten Klimapolitik festhalten wird, zeigen die Klimaziele für das Jahr 2040, die Anfang Februar vorgestellt wurden. Bis 2040 will die EU die Treibhausgase verglichen mit dem Niveau von 1990 um 90 Prozent reduzieren. Dennoch findet auch in den Klimazielen ein Industriedeal bereits Erwähnung: „Der Green Deal muss nun zu einem Deal zur industriellen Dekarbonisierung werden“, heißt es in dem Papier.
Vorbild USA
Besser machen es nach Auffassung der Unternehmer die USA mit dem Inflation Reduction Act. Es gehe allerdings nicht darum, andere zu kopieren, sagt Syensqo-Chefin Kadri. Sondern darum, mit Stärke seinen eigenen Weg zu finden.
„Europa braucht eine starke Industrie, und die Industrie braucht ein starkes Europa“, sagt auch Covestro-Chef Steilemann.