Klimaschutz: EU will Emissionen bis 2040 drastisch reduzieren
Brüssel. Die Europäische Union will ihre Treibhausgasemissionen bis 2040 verglichen mit dem Niveau von 1990 um 90 Prozent reduzieren. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Offiziell will die EU-Kommission ihre sogenannten 2040-Ziele in der kommenden Woche vorstellen.
Die 90 Prozent sind ein Zwischenziel der EU auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Bis 2030 will die EU ihre Treibhausgasemissionen verglichen mit 1990 um 55 Prozent reduzieren. Bis 2050 will sie klimaneutral sein.
Um ihre Klimaziele zu erreichen, geht die EU mehreren Quellen zufolge von einem Investitionsbedarf von 1,5 Billionen Euro pro Jahr zwischen 2031 bis 2050 aus. Bei dem Papier handelt es sich um einen frühen Entwurf, der sich noch in der Überarbeitung befindet.
Die Vorstellung der Zwischenziele ist eine der letzten großen Ankündigungen der aktuellen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Gleichzeitig gerät sie damit immer stärker unter Druck. So ist der European Green Deal zwar eines der Herzensprojekte ihrer Amtszeit, immer wieder hat von der Leyen sich für eine ambitionierte Klimapolitik eingesetzt.
Doch ausgerechnet in der konservativen EVP-Fraktion, zu der auch die CDU gehört, stößt der Green Deal auf immer größeren Widerstand. Unter anderem will die EVP den Bauern Zugeständnisse machen und das Verbrenner-Aus zurücknehmen.
Das Zwischenziel gilt daher als richtungsweisend für die kommende Legislaturperiode. „Die EU ist auf dem Weg zur Klimaneutralität weltweit führend, indem sie das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, gesetzlich verankert hat, und wird das auch weiterhin sein“, heißt es in dem Papier. Nach den Europawahlen im Juni wird sich eine neue EU-Kommission konstituieren – deren Aufgabe wird es sein, die 2040-Ziele in verbindliche Rechtsvorschriften zu überführen.
Landwirtschaft wird zum Problem
Vor allem die Landwirtschaft hat bereits Protest angekündigt, denn gerade hier müssen in den nächsten Jahren die Treibhausgasemissionen sinken. Bislang wird der Sektor massiv mit EU-Mitteln subventioniert, weitgehend ohne Bedingungen. Das dürfte sich bald ändern. Eine Möglichkeit wäre es, einen Emissionshandel für die Landwirtschaft einzuführen.
Auch für Gebäude sieht der Klimabeirat der EU Nachholbedarf. Das offizielle Expertengremium begleitet die EU-Kommission bei der Festlegung ihrer Klimaziele wissenschaftlich. Das Gremium hatte sich für eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 90 bis 95 Prozent ausgesprochen.
Die EU-Kommission entscheidet sich nun dafür, die Ziele am unteren Rand des empfohlenen Korridors zu setzen. Nach Angaben der EU-Kommission wird die EU bis 2040 ihre Treibhausgasemissionen verglichen mit 1990 um 88 Prozent reduzieren, wenn sie die gleichen Klimaschutzmaßnahmen wie bisher betreibt. Tatsächlich lagen die EU-weiten Emissionen 2021 um rund 30 Prozent niedriger als 1990. Schreibt man diese Entwicklung fort, verfehlte die EU ihr Ziel deutlich.
Unter dem Namen „Fit-for-55“ hat die EU in der vergangenen Legislaturperiode bereits zahlreiche Gesetze erlassen, um die Klimaziele zu erreichen. Längst geht es dabei nicht mehr nur um Klimaschutz. So strebt die EU größtmögliche Versorgungsunabhängigkeit an, um sich nicht noch einmal in eine Abhängigkeit wie die vom russischen Gas zu begeben. Vermieden werden soll zudem eine Abhängigkeit von China – beispielsweise bei der Solartechnologie oder der Elektromobilität.
Geostrategische Bedeutung
Der Green Deal hat längt geostrategische Bedeutung und ist entscheidend für die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Das geht auch aus dem aktuellen Papier hervor. „Europa sollte im Bereich Clean Tech führend sein“, heißt es in dem Papier. Wenn Klimaschutzmaßnahmen richtig konzipiert seien, ebneten sie den Weg dahin.
In diesem Zusammenhang nimmt das Papier auch Bezug auf den Inflation Reduction Act – das Subventionsprogramm der USA – und spricht von einem „sehr intensiven globalen Wettbewerb“. Die EU benötige eine signifikante politische Initiative, um Investoren anzusprechen und zu mobilisieren. Die 2040-Ziele hälfen dabei, Planungssicherheit zu geben und Verlässlichkeit zu zeigen.
Aus dem Dokument geht ebenfalls hervor, dass es in Zukunft ohne die Speicherung von CO2 nicht mehr gehen wird. Neben den 2040-Zielen wird die EU-Kommission in der kommenden Woche auch ihre „Carbon-Management-Strategie“ vorstellen. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt ebenfalls vor.
Dabei geht es zwar vor allem um Maßnahmen über das Jahr 2050 hinaus. Die EU wird nach Angaben der Kommission ab 2050 bis zu 450 Millionen Tonnen CO2 jährlich aus Industrieanlagen oder Kraftwerken abscheiden und geologisch speichern müssen, um vollständig klimaneutral zu werden. Politische Maßnahmen müssten allerdings jetzt schon sicherstellen, dass jede weitere Verbrennung fossiler Brennstoffe so früh wie möglich an eine CO2-Abscheidung und -Speicherung gekoppelt ist.
Nach Angaben der EU-Kommission bleiben nach 2050 Emissionen von 400 bis 500 Megatonnen aus der Landwirtschaft, Luftfahrt und einigen Industriezweigen übrig, die kaum einzusparen sind. Sie müssen dann auf natürliche Weise in Wäldern oder Mooren gespeichert oder technisch kompensiert werden.
450 Megatonnen entsprechen rund 14 Prozent der aktuellen jährlichen CO2-Emissionen der EU. Der größte Teil dieser Menge müsste unter der Erde gespeichert werden. Als Zwischenziel für die CO2-Speicherung im Jahr 2040 plädiert die Kommission dem Entwurf zufolge für mindestens 200 Megatonnen.