Europawahlen: EVP-Chef stellt Bedingungen für EU-Personalpaket

Die bei den Europawahlen siegreiche Europäische Volkspartei (EVP) stellt den übrigen Parteien Bedingungen für ihre Zustimmung zur Vergabe der EU-Spitzenämter. EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber sprach in der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung von „roten Linien“, speziell bei der „Bekämpfung der illegalen Migration“.

„Die EU muss ihren Fokus auf die Sicherung von Frieden, Wirtschaftswachstum und die Begrenzung der Migration legen. Das sind inhaltlich die roten Linien der EVP“, sagte Weber. „Das müssen auch die künftigen EU-Spitzenvertreter verkörpern, sonst ist eine Einigung beim EU-Gipfel diese Woche schwer denkbar.“

Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hatten zuletzt keine Einigung über die Besetzung der Spitzenposten erzielt. Allgemein erwartet wurde, dass sie Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin, den früheren portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa als Ratspräsidenten und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas als oberste Diplomatin nominieren würden.

Eine Bestätigung der Kandidaten wird für den EU-Gipfel am 27. und 28. Juni erwartet. Danach müssen die Staats- und Regierungschefs dem Europäischen Parlament formell ein Personalpaket vorschlagen. Einstimmigkeit ist nicht vorgeschrieben. Die Abgeordneten stimmen dann ab, müssen den Vorschlägen aber nicht folgen. Die erste Parlamentssitzung findet am 16. Juli statt.