EU-Kolumne: Der Green Deal wird in den Europa-Wahlkampf hineingerissen
Glaubt man der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, hätte dem Weihnachtsmann fast die Obdachlosigkeit gedroht. „Herr Timmermans, werfen Sie den Weihnachtsmann nicht aus seinem Haus“, zitierte die EVP-Fraktion ihren finnischen Europaabgeordneten Petri Sarvamaa in einem Tweet im vergangenen Sommer. Anlass für die Sorge war das von der EU geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Der Gesetzentwurf sah vor, dass 20 Prozent der Landes- und Meeresflächen in der EU in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden.
So auch das Zuhause des Weihnachtsmanns. Der vom ehemaligen Klimakommissar Frans Timmermans erarbeitete Gesetzentwurf hätte nach Angaben der EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass die finnische Stadt Rovaniemi in einen Wald zurückversetzt wird – und so dem Weihnachtsmann das Zuhause beziehungsweise sein offizieller Sitz genommen wird.
Mit der Kampagne gegen das Renaturierungsgesetz hat die EVP-Fraktion, zu der die Abgeordneten von CDU und CSU gehören, den Wahlkampf für die Europawahlen im nächsten Sommer eingeleitet. Schon jetzt ist klar: Im Zentrum des Wahlkampfes steht der European Green Deal. Und die Frage, ob die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern zu viel zumutet.
Der Green Deal ist ein Megaprojekt der EU. Kaum ein anderer Kontinent unternimmt solche Anstrengungen, um seine Klimaziele zu erreichen. Bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Es ist also wenig überraschend, dass dieses Thema dier Europawahl dominiert.
Auffällig ist jedoch: Um ihre Positionen zu festigen, schrecken die konservativen Europaabgeordneten vor einem politischen Tabu nicht zurück. So stimmten sie unter anderem bei dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur gemeinsam mit den beiden rechten Fraktionen Europäische Konservative und Reformer (EKR) – zu denen unter anderem die polnischen Abgeordneten der Pis (Recht und Gerechtigkeit) gehören – sowie Identität und Demokratie (Lega, AfD und FPÖ) gegen den Gesetzentwurf.
Allianz mit rechts außen
Bei der Abstimmung über die Euro-7-Abgasnorm gingen die Konservativen noch weiter: Hier setzten sie von Anfang an auf eine Allianz mit den Parteien am äußeren rechten Rand und erarbeiteten einen Kompromiss, dem mehrheitlich nur die Konservativen, die Rechten und die Liberalen zustimmten. Was von der Euro-7-Norm übrig geblieben ist, lässt sich nun höchstens noch als Euro-Norm 6+ bezeichnen.
Zumindest auf deutscher Ebene gilt es noch als Tabu, Allianzen mit den äußerst Rechten zu bilden. Doch der Blick nach Brüssel zeigt, wie sich das auch in Deutschland mit einer Verschiebung der Machtverhältnisse ändern könnte.
Der Wahlkampf geht unterdessen weiter: In der vergangenen Woche kündigte EVP-Chef Manfred Weber an, das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen und Ausnahmen für E-Fuels schaffen zu wollen. „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrennerverbot rückgängig machen“, sagte der Europapolitiker am Donnerstag. Auch diese Aussage dürfte noch viel Aufsehen erregen.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur konnten die Konservativen trotz aller Bemühungen jedenfalls nicht stoppen. Es wurde in den Verhandlungen aber deutlich abgeschwächt. Der Weihnachtsmann dürfte sein Grundstück wohl behalten.