Abgasnorm: Keine Ausnahmen für E-Fuels – Bundesregierung scheitert mit Forderungen bei Euro-7-Normen
Die Autoindustrie, die bereits unter der Umstellung auf Elektromobilität ächzt, hatte von vorneherein gegen die neue Abgasnorm lobbyiert.
Foto: imago images/Dirk SattlerBrüssel. Die Ampelregierung ist mit Forderungen bei der neuen Abgasnorm Euro-Norm 7 in Brüssel zweifach gescheitert. Da sich die Koalitionsparteien im Vorfeld der Abstimmung im EU-Ministerrat am Montag nicht auf eine Position einigen konnten, stimmte Deutschland dem Entwurf letztendlich nicht zu. Damit setzte sich weder die FDP mit ihren Ausnahmen für E-Fuels durch, noch fanden die Grünen Gehör, die sich für strengere Vorgaben stark gemacht hatten. Stattdessen beschlossen die anderen EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit den neuen Standard, der regelt, wie viel Abgase Autos in Zukunft noch ausstoßen dürfen.
„Wir wissen, dass hier erheblicher Druck herrscht“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) vor der Abstimmung. Der Vorschlag der Kommission sei von vorneherein nicht sehr ambitioniert gewesen. „Was daraus jetzt geworden ist, ist noch weniger ambitioniert“, sagte Giegold.
Während die Grünen die von der Kommission vorgeschlagenen Abgasregelungen noch verschärfen wollten, wollte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass auch mit E-Fuels betankte Fahrzeuge in die Norm aufgenommen werden – und hierfür Ausnahmen schaffen. Doch die wird es nicht geben. Die Kommission argumentierte, dass mit E-Fuels betankte Fahrzeuge bereits nachträglich mit der Euro-6-Norm reguliert wurden.
Am Ende seien FDP und Grüne durch eigenes Verschulden krachend gescheitert, sagte Europa-Abgeordneter Jens Gieseke (CDU) nach der Abstimmung. „Die Bundesregierung steht wieder einmal blamiert und isoliert da“, sagte Gieseke.
EU-Diplomaten bezeichnen die Uneinigkeit der Ampel und das daraus resultierende Auftreten in Brüssel bereits als „the German vote“.
NGO bezeichnet Euro 7 als „Greenwashing“
Der Abstimmung am Montag waren harte Verhandlungen vorausgegangen. Vom ursprünglichen Entwurf der Kommission ist nicht viel übrig geblieben. Die Umweltschutzorganisation Transport & Environment bezeichnet die Euro-7-Abgasnorm sogar als „Greenwashing“. Unter dem Label „Euro 7“ würden zukünftig unter der Euro-6-Norm regulierte Fahrzeuge als „sauber“ gelten.
Der Europäische Verband der Automobilhersteller (Acea) begrüßt die vom Rat verabschiedete Position.
Foto: dpaZumindest für Pkws haben sich die Grenzwerte kaum verändert. Für Lkws wurden sie etwas angehoben – die Testbedingungen, unter denen der Schadstoffausstoß gemessen wird, bleiben allerdings immer noch dieselben. Auch die Testbedingungen wollte die Kommission ursprünglich anpassen.
Die Autoindustrie, die bereits unter der Umstellung auf Elektromobilität ächzt, hatte von vornherein gegen die neue Abgasnorm lobbyiert. Eine weitere Anpassung der Abgasnorm halte die Industrie wegen des Verbrenner-Aus für überflüssig. Tatsächlich wird die Autoindustrie aber noch mehrere Jahre Verbrenner produzieren und auf den außereuropäischen Markt exportieren.
Außerdem macht die neue Regelung auch Vorgaben zu Feinstaubpartikeln, die durch den Reifen- und Bremsabrieb entstehen. Aufgrund des höheren Gewichts ist der Feinstaub, der durch die Bremsen und Reifen entsteht, bei E-Autos oft höher als bei Verbrennern.
Der Europäische Verband der Automobilhersteller (Acea) begrüßt die vom Rat verabschiedete Position. „Der Standpunkt der Mitgliedstaaten ist eine Verbesserung gegenüber dem Euro-7-Vorschlag der Europäischen Kommission, der völlig unverhältnismäßig war und hohe Kosten für Industrie und Kunden verursachte, während der Nutzen für die Umwelt begrenzt war“, erklärte die Generaldirektorin des Acea, Sigrid de Vries, am Montag.
Der Verband der europäischen Autozulieferer (Clepa) kritisiert hingegen die heutige Entscheidung. Der Vorschlag der Kommission hätte mit einigen Anpassungen umgesetzt werden können, sagt Benjamin Krieger, Generalsekretär von Clepa. Die zur Umrüstung erforderliche Technologie sei verfügbar und wirtschaftlich vertretbar. Die Position des Rates bleibe allerdings weit dahinter zurück.
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Als Nächstes wird über den Entwurf im Parlament diskutiert. Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne) kündigte am Montag bereits an, dass der Entwurf dringend nachgebessert werden müsse. „Eine starke Euro-7-Norm ist unerlässlich, um die Autohersteller zu Innovationen anzuregen und die Luft sauberer zu machen“, so Bloss.