EU-Kolumne: Geywitz und Lindner verspielen Vertrauen in Brüssel
Zwei deutsche Minister wettern nun gegen eine Einigung, der Deutschland längst zugestimmt hat.
Foto: dpaHarte Auseinandersetzungen gehören in Brüssel zum politischen Tagesgeschäft, doch selbst für EU-Verhältnisse war der Grundsatzstreit um E-Fuels ein besonderes Schauspiel. In den Hauptrollen: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Frans Timmermans, bis vor Kurzem Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für den Green Deal.
Wissing forderte, neue Verbrenner-Autos auch über 2035 hinaus zuzulassen, wenn sie mit E-Fuels betankt werden – obwohl das Verbrenner-Aus, zumindest aus EU-Perspektive, längst beschlossene Sache war. Am Ende standen ein Kompromiss, der mehr Fragen als Antworten aufwirft und ein europapolitischer Reputationsverlust für die Ampelkoalition.
Daraus scheint man in Berlin wenig gelernt zu haben, denn das Drama droht sich zu wiederholen. Anlass ist nun die EU-Gebäuderichtlinie für mehr Energieeffizienz bei Immobilien, über die derzeit in Brüssel verhandelt wird. Bereits im vergangenen Jahr haben die EU-Mitgliedstaaten sich auf ihre Position verständigt.
Die Richtlinie sieht vor, dass Neubauten von 2030 an klimaneutral sein sollen und bestehende Gebäude saniert werden müssen, wenn sie energetische Mindestvorgaben nicht erfüllen. Das Thema ist deshalb so wichtig, weil der Immobiliensektor nach Angaben der Kommission für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und für rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen innerhalb der EU verantwortlich ist.
Wie das Verbrenner-Aus ist die Gebäuderichtlinie ein wichtiger Bestandteil des europäischen Green Deals – den Bestrebungen der EU, die Klimaziele bis 2050 zu erreichen.
Lindner hält Pläne für „enorm gefährlich“
Doch erste Aussagen deutscher Politiker deuten darauf hin, dass die Bundesregierung erneut aus dem EU-Konsens ausschert. „Diese Richtlinie halte ich für enorm gefährlich“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) vergangene Woche. „Auch hinsichtlich des sozialen Friedens.“ Menschen könnten den Eindruck gewinnen, die Politik erschwere es ihnen, in den eigenen vier Wänden zu leben und das bezahlen zu können.
Jede Woche analysiert Olga Scheer, Handelsblatt-Korrespondentin in Brüssel, im Wechsel mit ihren Kollegen des Brüsseler Handelsblatt-Büros Trends und Konflikte, Regulierungsvorhaben und Strategiekonzepte aus dem Innenleben der EU. Denn wer sich für Wirtschaft interessiert, muss wissen, was in Brüssel läuft. Sie erreichen sie unter: o.scheer@handelsblatt.com
Foto: Klawe RzeczyBauministerin Klara Geywitz (SPD) legte am Wochenende nach: Eine Sanierung sei „ein Riesenakt, den wir gesetzlich nicht erzwingen dürfen“, sagte sie. Es scheint, als hätten die beiden Politiker von den Streitigkeiten um die Reform des deutschen Gebäudeenergiegesetzes noch nicht genug, das erst nach einer Zerreißprobe für die Ampelkoalition verabschiedet werden konnte.
Auf EU-Ebene lösen die Aussagen Verwirrung aus. Denn wie beim Verbrenner-Aus hat Deutschland sich der Position der Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der Gebäuderichtlinie bereits angeschlossen.
Keine Frage: Geywitz und Lindner reagieren auf Stimmungen, die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß. Doch zu suggerieren, die soziale Dimension des Themas sei in Brüssel bisher niemandem aufgefallen, ist unredlich.
Die Sanierungspflicht sollte von Anfang an sozial abgefedert werden. Dafür steht Geld aus dem Wiederaufbau- und dem Klimasozialfonds bereit. Mit diesem Plan gab sich Deutschland bisher zufrieden.
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Denn Fakt ist: Je mehr Energie der Gebäudesektor verbraucht, desto teurer wird sie für Unternehmen – und desto mehr müssen die Sektoren Verkehr und Industrie einsparen, wenn die EU ihre Versprechen zur Verringerung der CO2-Emissionen nicht brechen will. Jetzt von den Plänen zur Gebäudesanierung abzuweichen, würde damit nicht nur falsche Signale nach Brüssel senden – sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie schaden.