Land- und Meeresflächen: Kein Regulierungsstopp: EU-Kommission versucht, Naturschutzgesetz zu retten
Die Konservativen haben massive Bedenken bei dem Gesetzesentwurf.
Foto: dpaBrüssel. Die Europäische Kommission setzt alles daran, den Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Natur doch noch durch das EU-Parlament zu bringen – und ist bereit, ihren Kritikern entgegenzukommen.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist das erste, bei dem die Konservativen eine Totalblockade angekündigt haben, weil ihnen die Umweltgesetze der EU generell zu weit gehen. Kern der strittigen Regeln ist, dass die EU-Mitgliedstaaten 20 Prozent der geschädigten Land- und Meeresflächen in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzen sollen.
Die Konservativen haben massive Bedenken. Sie fürchten starke Auswirkungen auf die Landwirtschaft und eine Lebensmittelknappheit, die die Lebensmittelpreise in Zeiten der bereits anhaltenden Inflation weiter verteuern würde. Außerdem sehen sie einen Zielkonflikt beim Ausbau der erneuerbaren Energien, für die ebenfalls Flächen gebraucht werden. „Wir wollen Biodiversität gemeinsam mit den Landwirten erreichen“, sagt Christine Schneider von der CDU. „Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern müssen uns Ziele setzen, die wir auch erreichen können.“
Die Kommission weist die Bedenken zwar eindeutig zurück, ist aber auf die Zustimmung des Parlaments und somit des Ausschusses angewiesen. Daher hat die Kommission nun in einem Diskussionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, eine Bereitschaft zu Änderungen an dem ursprünglichen Entwurf gezeigt – in der Hoffnung, das Gesetz damit doch noch durch den Ausschuss zu bringen.
Unter anderem will die Kommission weniger streng sein, wenn es um die Vergrößerung von Grünflächen in den Städten geht. Auch will sie den Ländern bei der Wiederherstellung ausgetrockneter Moore entgegenkommen – dabei muss es sich laut den Anpassungen nicht mehr um landwirtschaftlich genutzte Flächen handeln. Die Wiederherstellung von Mooren ist eine der kosteneffizientesten Maßnahmen zum Binden von CO2 und bietet gleichzeitig Vorteile für die biologische Vielfalt.
„Keine Flower-Power-Übung“
Die Wiederherstellung der Natur sei von entscheidender Bedeutung für die Steigerung der Produktivität und die Widerstandsfähigkeit von Wäldern und landwirtschaftlichen Flächen, die durch die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels in fast allen Teilen Europas bereits stark bedroht seien, heißt es in dem Papier der Kommission: „Dürren, Brände und degradierte Böden gefährden die Nahrungsmittelproduktion.“
Auch für Jutta Paulus von den Grünen ist das EU-Gesetz eine Lebensversicherung für Ernährungssicherheit, Gesundheit und Artenschutz. „Ohne die Wiederherstellung zerstörter Lebensräume wird die Europäische Union ihre Klimaziele verfehlen“, sagt die Abgeordnete.
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Unterstützung für ihre Argumentation bekommen die Grünen aus Frankfurt: Frank Elderson, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte diese Woche der „Financial Times“, der Schutz der biologischen Vielfalt sei für die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung und „nicht eine Art Flower-Power-Übung“: „Wenn du die Natur zerstörst, zerstörst du auch die Wirtschaft.“ Kritiker hatten die EZB dazu aufgefordert, sich auf die Reduzierung der Inflation zu konzentrieren, anstatt sich mit Klima- oder Umweltfragen zu beschäftigen.
Auch einige Unternehmen wie der Lebensmittel- und Hygienegigant Unilever, das Outdoor-Unternehmen Patagonia, der Lebensmittelkonzern Nestlé und der Getränkehersteller Coca-Cola haben die EU-Gesetzgeber in einem offenen Brief dazu aufgefordert, für das Gesetz zu stimmen, da es langfristig positive Auswirkungen auf die Wirtschaft habe.
Für CDU-Politikerin Schneider kam das Diskussionsangebot der EU-Kommission überraschend. Es handele sich zwar inhaltlich um einen ersten Schritt in die richtige Richtung, sagt die Abgeordnete. „Die Kommission muss aber das Gesetz zurückziehen, eine Folgenabschätzung anfertigen und einen neuen Vorschlag schreiben“, so Schneider.