EU: Misstrauensvotum – von der Leyen kämpft um ihren Ruf
Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Verstärkung mitgebracht: Fast ihre gesamte Mannschaft, zwei Dutzend Kommissarinnen und Kommissare, marschiert in den Straßburger Plenarsaal des Europaparlaments und nimmt hinter ihrer Chefin Platz.
Das Parlament debattiert an diesem Montagabend über einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission. Der Antragsteller, ein rechter Abgeordneter aus Rumänien, wirft von der Leyen vor, ihre Macht zu missbrauchen und das Parlament nicht ausreichend einzubinden. Als Beispiele führt er von der Leyens verschwundene Textnachrichten mit dem Pfizer-Chef und die unkontrollierte Subventionsvergabe während der Coronapandemie an.
Rund 80 Abgeordnete haben den Misstrauensantrag unterschrieben – genug, um die Debatte und eine Abstimmung im Plenum am Donnerstag zu erzwingen. Fände der Misstrauensantrag dann eine Zweidrittelmehrheit der 720 Abgeordneten, müsste die gesamte Kommission abtreten. Das ist bisher erst ein einziges Mal passiert – vor 26 Jahren.
Von der Leyen attackiert „Putin-Verteidiger“
Entsprechend ernst tritt von der Leyen an das Rednerpult: Die CDU-Politikerin kämpft um ihre Macht für die kommenden vier Jahre. Die Vorwürfe sind nicht ganz unbegründet: Im Mai hatte das EU-Gericht die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt, die Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer zu Beginn der Pandemie nicht zu veröffentlichen.
Die Richter gaben damit der „New York Times“ Recht, die auf Herausgabe geklagt hatte. Die Kommission habe nicht plausibel erklärt, warum sie nicht im Besitz der Textnachrichten sei, hieß es im Urteil. Die Niederlage war ein Rückschlag für die Kommissionschefin und gab ihren Kritikern Auftrieb.
Doch von der Leyen hat sich entschieden, keine Zweifel an ihrem Vorgehen während der Pandemie zuzulassen. Nur mit einem einzigen Satz erwähnt sie, dass es auch „legitime Sorgen“ gebe. Zugleich macht sie von Anfang an deutlich, was sie von diesem Misstrauensantrag hält: nichts. Der Antrag sei dem „ältesten Drehbuch der Extremisten“ entnommen, ruft sie. Die rechten Fraktionen im Europaparlament wollten einen Keil zwischen die EU-Institutionen treiben. „Das werden wir nie zulassen.“
Die Vorwürfe der Intransparenz nennt sie „Verschwörungstheorien“, die Unterzeichner des Antrags „Impfgegner“ und „Putin-Verteidiger“. Die Unterstellung, dass die Impfstoffbestellung damals unangemessen verlief, sei „in jeder Hinsicht einfach falsch“, sagt von der Leyen. Die Vertragsverhandlungen hätten Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam geführt. Die Behauptung, dass irgendein Mitgliedstaat einen Vertrag oder Kaufpreis nicht vorher gekannt habe, sei „einfach eine Lüge“.
Fraktionschefs äußern Unmut über von der Leyen
Diese Offensivstrategie ist riskant – und zeigt, dass sich die Kommissionschefin ihrer Sache sehr sicher sein muss. Denn die Skepsis an ihrem präsidentiellen Führungsstil im Parlament ist groß und geht quer durch alle Lager.
Von der Leyen hilft es jedoch, dass der Misstrauensantrag aus dem rechten Lager kommt. Die Fraktionschefs der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wollen nicht mit den Rechtsfraktionen zusammen abstimmen, das machen sie an diesem Abend deutlich. So ist schon abzusehen, dass der Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit am Donnerstag verfehlen wird.
Dennoch wird in der Aussprache deutlich, wie groß der Unmut über von der Leyen und ihren wichtigsten Verbündeten, den konservativen EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), ist. Die EVP hat in den vergangenen Monaten mehrfach mit den Rechtsfraktionen gestimmt, um etwa Gesetze des „Green Deals“ abzuschwächen.
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Die Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen fordern nun, dass von der Leyen sich zur „proeuropäischen“ Koalition im Parlament bekennt. Die Chefin der Liberalen, Valerie Hayer, fragt die Kommissionschefin: „Wer sind Ihre wahren Verbündeten in diesem Parlament? Sie müssen sich entscheiden. Niemand von uns hat diesen Antrag unterzeichnet. Ich hoffe, Sie haben das bemerkt.“
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD, hatte bereits vor der Debatte gesagt: „Wer meint, Europa mit wechselnden Mehrheiten regieren zu können, täuscht sich.“ Weber und von der Leyen müssten erkennen, dass ihr Flirt mit Rechtsaußen „zum Schaden eines handlungsfähigen und stabilen Europas“ sei. Die Kommissionspräsidentin müsse „zu verlässlichen Absprachen“ zurückkehren.
Nach der kurzen Aussprache verlässt von der Leyen direkt den Saal, ihre Kommissare im Schlepptau. Beim Hinausgehen klopft ihre Stellvertreterin, die spanische Sozialistin Teresa Ribera, ihr anerkennend auf die Schulter: Vorerst scheint der Aufstand abgewendet.