EU-Kolumne: Regieren in Brüssel bereits die Rechtspopulisten?
Auf den Weihnachtsmarkt in der Landesvertretung Sachsen freuen sich die Händler aus dem Erzgebirge besonders. Neben Glühwein und Christstollen verkaufen sie dort seit der vergangenen Woche auch ihre weltweit bekannten Traditionsprodukte wie den Nussknacker. Die vertretenen Hersteller sind erleichtert an diesem Abend – wäre da nicht die Sache mit den Rechten.
Denn das EU-Parlament hat die EU-Entwaldungsrichtlinie auf Vorschlag der konservativen EVP-Fraktion in der vergangenen Woche entscheidend abgeschwächt. Mit der Richtlinie will die EU Regenwälder wie das Amazonas-Gebiet vor der Abholzung retten.
Das Lieferkettengesetz sorgte in seiner ursprünglichen Fassung selbst für die kleinen Zwei-Mann-Betriebe aus dem Erzgebirge für enormen bürokratischen Aufwand. Auf akribische Weise hätten sie nachweisen müssen, woher das Holz für ihre Nussknacker stammt. Für die Traditionshersteller hätte das das Aus bedeutet.
In der Landesvertretung Sachsen mischt sich dennoch ein fader Beigeschmack in die Erleichterung. Denn für die Änderungsanträge zur Entwaldungsrichtlinie gab es keine Mehrheit in der Mitte des Parlaments. Sozialdemokraten und Grüne waren gegen eine Abschwächung des Gesetzes. Die Änderungsanträge gingen nur durch, weil rechte Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d’Italia, Viktor Orbans Patrioten und die deutsche AfD dafürstimmten.
EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber sprach zwar davon, dass die Menschen nun sehen könnten, dass die EVP in Europa regiere. Die Frage ist nur: Wie? Gibt es einen Zusammenschluss mit den Rechten? Und was bedeutet das für Europa?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eigentlich alles darangesetzt, nicht auf die Stimmen der Rechten für ihre eigene Wiederwahl angewiesen zu sein. Stattdessen schmiedete sie ein Bündnis der Mitte mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. An den Zielen des Green Deals wollte sie festhalten. So auch bei der Entwaldung. Und schlug daher lediglich eine Verschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes vor.
Damit hätten Grüne und Sozialdemokraten leben können. Für die Unternehmen hätte das zumindest Zeit bedeutet. Doch der eigenen EVP-Fraktion ging die Verschiebung nicht weit genug. Sie baute daher auf die Stimmen von rechts.
Dabei ist die Entwaldungsrichtline nicht der erste Eklat. Bei der Abstimmung über den Haushalt 2025 stimmten die Konservativen für einen Änderungsantrag der AfD. Der Aufschrei war groß. Man habe aus dem Fehler gelernt, sagte ein EVP-Abgeordneter hinterher. Man wolle in Zukunft nicht mehr für Änderungsanträge der Rechten stimmen.
Absprachen hinter vorgehaltener Hand
Bei der Entwaldung liegt die Sache zwar anders: Man könne schließlich nicht verhindern, dass die Rechten für den Änderungsantrag stimmen, lautet die Argumentation der Fraktion. „Wir wissen alle, dass Politik so nicht funktioniert“, sagt jedoch eine andere Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand. „Es werden Absprachen getroffen.“ Und der EVP sei klar gewesen, dass sie keine Mehrheit für die Änderungsanträge in der Mitte des Parlaments habe.
Das Verhalten der Konservativen könne weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Davor warnt auch der Politikwissenschaftler Alberto Alemanno. Er fordert Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu auf, klarzumachen, wie sie künftig Mehrheiten bilden will – bevor ihre neue Kommission diese Woche in Straßburg gewählt wird. Das Ergebnis könnte sonst deutlich schlechter ausfallen als bei ihrer Wiederwahl.
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Alemanno sieht bereits die Gefahr, dass durch die Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten wichtige Projekte wie die EU-Erweiterung ins Stocken geraten könnten. Möglich sei außerdem, dass der mehrjährige Finanzrahmen der EU nicht die Finanzierungsmöglichkeiten bereitstelle, die Sonderberichterstatter Mario Draghi zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit eingefordert hat.
Leidtragende könnten am Ende auch die Nussknacker-Hersteller und andere Betriebe sein, die unter der EU-Entwaldungsrichtlinie leiden. Denn auch den Mitgliedsländern der EU passt das Vorgehen der Konservativen nicht. Einzig Italien wollte den Änderungen zustimmen.
Nun befinden sich Rat und Parlament in Verhandlungen miteinander. Können sie sich nicht bis zum Ende des Jahres einigen, tritt das Gesetz in seiner ursprünglichen Form am 31. Dezember in Kraft. Gewonnen hätte dann niemand.