Europawahl: Das sind die Favoriten auf die Top-Positionen in der EU
Brüssel. Kaum ist die Wahl vorbei, dreht sich alles um die Frage: Wer kriegt welchen Top-Job in der EU? Neben den Präsidenten der Kommission, des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments braucht die EU auch eine neue außenpolitische Führung. Vier Politiker dürften in den kommenden Jahren maßgeblich die Agenda der EU bestimmen.
Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Namen und erläutern, was für und was gegen sie spricht.
EU-Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen
Die Überraschung war groß, als nach der vergangenen Europawahl die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Chefin der Europäischen Kommission wurde. Eigentlich war Manfred Weber (CSU) für den Posten gehandelt worden, der Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen (EVP), der stärksten Gruppe im Parlament.
Die Besetzung war der Tatsache geschuldet, dass nicht automatisch der Spitzenkandidat der stärksten Kraft das wichtigste Amt in der EU erhält. Stattdessen muss der Kommissionspräsident von den 27 EU-Regierungschefs ernannt werden – und diese konnten sich nicht auf Manfred Weber einigen.
Es war ausgerechnet der französische Präsident Emmanuel Macron, der „Queen Ursula“, wie sie in Brüssel genannt wird, als Kompromiss vorschlug. Bis dahin hatte sie niemand auf dem Zettel. Da Deutschland und Frankreich sich in der Sache einig waren, fand sie die nötige Mehrheit. Das Parlament bestätigte anschließend knapp ihre Ernennung.
Was für sie spricht: Dass es dieses Mal wieder eine Überraschung gibt, ist unwahrscheinlich. Die EVP schickte die amtierende Kommissionpräsidentin direkt als Spitzenkandidatin ins Rennen. Bereits bei einem informellen Abendessen in der kommenden Woche wollen die Regierungschefs sich auf sie als Kommissionspräsidentin einigen. In geopolitisch angespannten Zeiten will man den Posten nicht unnötig lang unbesetzt lassen.
Was gegen sie spricht: Zur Wahrheit gehört aber auch, dass von der Leyen unbeliebt ist. Den einen ist sie zu grün, den anderen grenzt sie sich nicht klar genug von rechts ab. Für die Nominierung ist die Politikerin ihrer eigenen Partei in einigen Punkten entgegengekommen: So deutete sie beispielsweise an, dass man über das bereits beschlossene EU-weite Verbrennerverbot ab 2035 noch einmal reden könnte. Bereits beim vorigen Mal wurde sie nur mit einer knappen Mehrheit im Parlament bestätigt.
In Brüsseler Hinterzimmern fällt daher immer wieder ein Name als Alternative: der des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Ihn hat von der Leyen selbst damit beauftragt, einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu schreiben. Sie ist eines der wichtigsten Themen der kommenden Legislaturperiode.
Dass Draghi tatsächlich Kommissionspräsident wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Sollte es nicht von der Leyen werden, dann vermutlich wieder jemand, an den noch niemand denkt.
Präsident des Europäischen Rats: António Costa
Nicht nur die Kommission braucht einen neuen Chef, sondern auch der Europäische Rat. Da die Sozialdemokraten aus der Wahl als zweitstärkste Kraft hervorgegangen sind, dürfen sie diesen Top-Job besetzen. Mögliche Kandidaten wären der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen oder die ehemalige finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin. Doch das Rennen dürfte vermutlich der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa machen.
Was für ihn spricht: Er braucht gerade einen Job. Costa musste aufgrund des Korruptionsverdachts Ende November als Ministerpräsident zurücktreten; die Vorwürfe stellten sich allerdings als haltlos heraus. Die Staatsanwaltschaft gab grobe Verfahrensfehler zu, Grund dafür war ein Transkriptionsfehler. Da er zu Unrecht beschuldigt wurde und seitdem ohne Amt ist, könnte er jetzt in Europa am Zug sein.
Was gegen ihn spricht: Auch wenn Costa viel für seinen Umgang mit der Affäre gelobt wurde, sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Bei dem einen oder anderen Regierungschef könnten noch Zweifel bestehen.
Parlamentspräsidentin: Roberta Metsola
Das Europäische Parlament wird mit 720 Abgeordneten in die neue Legislaturperiode starten. Als Erstes werden die neuen Abgeordneten ihren Präsidenten wählen. Üblicherweise teilen die EVP und die Sozialdemokraten sich den Posten je für zweieinhalb Jahre, was der amtierenden Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola aus Malta, eine zweite Amtszeit ermöglicht.
Was für sie spricht: Die Malteserin gilt als gesetzt.
Was gegen sie spricht: Metsolas Name fällt auch bei Überlegungen, wer statt von der Leyen Präsidentin der Kommission werden könnte. Wobei ihre Besetzung dort eher unwahrscheinlich ist, da sie außerhalb von Brüssel kaum bekannt ist.
Außenbeauftragte: Kaja Kallas
Das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik wird an die Liberalen gehen. Im Gespräch sind sowohl der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo sowie die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
Was für sie spricht: Kaja Kallas wurde bereits als neue Nato-Generalsekretärin gehandelt. Der Job dürfte aber vermutlich an den ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gehen. Sie selbst galt als „zu politisch“ – sie ist eine der schärfsten Kritikerinnen des russischen Regimes. Für den Posten als außenpolitische Chefin der EU dürfte das kein Problem sein. Auch der amtierende Chef Josep Borrell bezieht oft klare Haltung – beispielsweise bei Fragen rund um den Konflikt zwischen Israel und Palästina.
Was gegen sie spricht: Auch der amtierende belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hat sich während des vergangenen halben Jahrs in Stellung gebracht. Die Belgier haben derzeit die Ratspräsidentschaft inne und einige Erfolge erzielt: So führten ihre Bemühungen beispielsweise zu einer Einigung beim umstrittenen Lieferkettengesetz. Ob das reicht, um Kallas auszustechen, ist allerdings fraglich.