Migrationspolitik: FDP fordert Abschiebungen nach Syrien – Ampel-Partner empört
Berlin. Die FDP erhöht in der Migrationspolitik den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne. Parteivize Wolfgang Kubicki nannte eine Reihe von Maßnahmen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
Vom Auswärtigen Amt etwa fordert er ein neues Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Syrien, um Abschiebungen in das Land zu ermöglichen. „Eine Neubewertung ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern überfällig“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. Die Union unterstützt den Vorstoß – Politiker von SPD und Grünen reagieren mit deutlicher Ablehnung. Das Thema Syrien steht am Donnerstag auch auf der Tagesordnung des Bundestags.
Kubicki verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Juli dieses Jahres, nach dem Syrer keinen pauschalen Schutzstatus mehr bekommen sollen. „Demnach gibt es in Syrien keine allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung mehr“, sagte er.
Kubicki sieht Niederlande als Vorbild
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Anfang Oktober ist Syrien jedoch kein sicheres Herkunftsland. Demnach müssen die Kriterien für einen sicheren Drittstaat im ganzen Land erfüllt sein.
Der FDP-Politiker, der auch Bundestagsvizepräsident ist, sieht indes die Niederlande als Vorbild. Die dortige Regierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem vorsieht, Teile von Syrien für vereinfachte Abschiebungen als sicher zu erklären. Das deute darauf hin, dass die niederländische Bewertung näher an den Realitäten sei als die Praxis des deutschen Flüchtlings-Bundesamts BAMF, sagte Kubicki. Jedoch sei das „nur durch fehlerhafte Risikobewertungen der Bundesregierung zu erklären“.
Das Auswärtige Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) sah zuletzt im Juli keine Veranlassung, an der bisherigen Lageeinschätzung etwas zu ändern, wonach eine sichere Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien derzeit nicht möglich sei. Ein Sprecher verwies damals auf den sogenannten Asyllagebericht des Ministeriums vom Februar.
„Danach kommt es in allen Landesteilen Syriens weiterhin zu Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität“, sagte er. „Zudem liegen glaubwürdige Berichte über teils schwerste und willkürliche Menschenrechtsverletzungen vor, darunter Folterpraktiken und Hinrichtungen, von denen in der Vergangenheit auch schon Rückkehrer betroffen waren.“
Syrien ist derzeit in vier verschiedene Herrschaftsgebiete unterteilt. Der größte Teil des Landes – rund 60 Prozent – wird vom Regime des Präsidenten Baschar al-Assad kontrolliert. Ein kleiner Teil im Nordwesten steht unter Herrschaft der radikal-islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham. Nördlich davon hält die Türkei zwei direkt an ihr Staatsgebiet grenzende Gebiete unter ihrer Kontrolle. Der Nordosten hingegen wird mehrheitlich von kurdischen Kräften regiert.
Sicherheit biete keine dieser vier Regionen, sagte der Politologe André Bank vom German Institute for Global and Area Studies (GIGA) der Deutschen Welle. Das zeigt auch eine jüngst veröffentlichte Studie des Instituts. „Aus meiner Sicht verbieten sich derzeit Abschiebungen in sämtliche vier Regionen des Landes“, so Bank.
Im Jahr 2024 stammen bislang die meisten Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien
Widerspruch kommt vom CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. „Die nordostsyrische Autonomieregion hat der Bundesregierung sogar angeboten, syrische Staatsbürger zurückzunehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt mit Blick auf entsprechende Äußerungen der Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets im Sender n-tv.
Throm erwartet, dass die Ampelregierung auf dieses Angebot eingehe. Zudem verlangte er ein generelles Umdenken. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass Menschen aus Syrien automatisch als schutzbedürftig anerkannt werden“, sagte er.
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Im Jahr 2024 stammten bis Ende September rund 60.700 Asylanträge in Deutschland von Flüchtlingen aus Syrien. Damit war Syrien das Herkunftsland der meisten Asylbewerber, gefolgt von Afghanistan mit etwa 29.500 und der Türkei mit rund 24.500. Insgesamt wurden in Deutschland 2024 bislang ungefähr 195.000 Asylanträge gestellt. Throm sagte, wenn den syrischen Staatsbürgern in ihrem Land keine Gefahr mehr drohe, „dann gehören diese Anträge konsequent abgelehnt“.
Auch die CSU-Innenexpertin Mechthilde Wittman sieht Handlungsbedarf. „Wir erleben bereits seit zehn Jahren, dass Familien zu Urlaubszwecken nach Syrien zurückkehren“, sagte sie. „Wir fordern daher eine entsprechende Aktualisierung des Lagebilds für Syrien.“
Kubicki fordert auch Zurückweisungen an den Grenzen
Die Abschiebedebatte hatte zuletzt an Fahrt gewonnen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Konsequenz der tödlichen Messerattacke von Mannheim im Juni angekündigte, die Rückführung von Schwerstkriminellen und terroristischen „Gefährdern“ nach Syrien und Afghanistan wieder zu ermöglichen. Deutschland unterhält derzeit weder zur Regierung des syrischen Präsidenten, Baschar al-Assad noch zu den Taliban-Machthabern in Kabul diplomatische Beziehungen.
Kubicki drängt indes auf Fortschritte. „Sicherlich besteht bei Straftätern und Gefährdern eine besondere Handlungsnotwendigkeit, aber über kurz oder lang muss die rechtsstaatliche Zielmarke sein, dass möglichst jeder, der kein Aufenthaltsrecht hat, Deutschland verlässt“, sagte er.
Auch die CSU-Abgeordnete Wittman betonte: „Straftäter und Gefährder prioritär abzuschieben kann nicht dazu führen, die Rückführungsmöglichkeiten generell nicht auszuloten.“
Kubicki machte sich zudem für eine härtere Gangart bei der Eindämmung unkontrollierter Zuwanderung stark. „Das bedeutet aus meiner Sicht auch: Zurückweisungen an den Grenzen.“ Zudem müssen aus seiner Sicht sogenannte Pull-Faktoren „deutlich“ abgesenkt werden. So sollten Sozialleistungen für Flüchtlinge gestrichen werden, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist seien.
Außerdem fordert Kubicki, die Verhinderung von Abschiebungen künftig unter Strafe zu stellen. „Ich kann nicht mehr ertragen, wenn wir vor allem von den Grünen hören, dass Verschärfungen unmöglich seien“, sagte er.
In der Ampelkoalition sorgt insbesondere der Syrien-Vorstoß Kubickis für Unmut. „Der Kollege Kubicki hat das zweifelhafte Talent, Dinge zu fordern, die nicht durchdacht, längst umgesetzt oder nicht durchsetzbar sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Handelsblatt.
Er erinnerte daran, dass die Koalition von Beginn der Wahlperiode an die Migrationspolitik in den Fokus genommen und zentrale Maßnahmen zur Ordnung und Steuerung beschlossen habe. „Gerade erst hat der Bundestag mit dem Sicherheitspaket Anreize für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, abgesenkt und das Ausweisungsrecht verschärft.“
Wiese wies auf die Erfolge dieser Politik. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland sei in den ersten neun Monaten um mehr als 20 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sinke die Zahl der unerlaubten Einreisen durch die Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen „signifikant“.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic übte scharfe Kritik an Kubicki. „Sein verzweifelter Versuch, potenziellen AfD-Wählern die Botschaft zu übermitteln, die FDP ist doch auch ein bisschen rechts und irgendwie gegen Ausländer, ist mehr als peinlich“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. „Inhaltlich sind die Debatten alle schon mehrfach durchgekaut und führen uns nicht weiter.“