Schluss mit Bürgergeld für EU-Minijobber wegen Sozialbetrugs?
Berlin. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die AfD jüngst stark zugelegt. Analysen bringen das vor allem mit einem Thema in Zusammenhang: Die AfD hat demnach dort viele Wähler hinzugewonnen, wo der Missbrauch von Sozialleistungen die Bürger beschäftigt.
Die öffentlichen Debatten drehen sich vor allem um Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die nach Deutschland geholt, mit einem Minijob versorgt und in heruntergekommenen Immobilien untergebracht werden. Für ihre teils großen Familien erhalten sie ergänzend Bürgergeld, das sie womöglich an Schlepper abgeben müssen – so jedenfalls der Verdacht, dem auch das Bundesarbeitsministerium nachgeht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben am Montag nun angekündigt, innerhalb von nur zwei Wochen einen Reformvorschlag zum Bürgergeld vorzulegen, der auch diese Art von Missbrauch von Sozialleistungen verhindern soll. Doch: Was ist überhaupt möglich?