CDU diskutiert über weniger Kündigungsschutz für Topverdiener
Berlin. Die CDU will den Kündigungsschutz von Topverdienern lockern. Der Bundesvorstand hat zwar an diesem Montag noch in Berlin eine entsprechende Entscheidung vertagt. Doch soll die Abstimmung auf dem Bundesparteitag am 21. Februar in Stuttgart nachgeholt werden, wie das Handelsblatt aus Parteikreisen erfuhr.
„Es gilt, alles zu tun, damit unsere Wirtschaft neue Kraft bekommt“, erklärte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nach den Gremiensitzungen. Der Vorstand hatte die „Mainzer Erklärung“ beschlossen, mit der die CDU ein „Signal“ aussenden wolle, wie der Bundeskanzler sagte. Ursprünglich sollte das Papier sogar schon Anfang des Jahres bei der Vorstandsklausur verabschiedet werden. Das Treffen war allerdings wegen schlechten Wetters abgesagt worden.
In der Erklärung geht es darum, die Energiesteuern für alle zu senken, die Körperschaftsteuer früher als geplant zu reduzieren, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – und auch im Arbeitsrecht einiges zu ändern. So sollen sich Beschäftigte nicht mehr telefonisch krankschreiben können. Auch will die Union – wie im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart – die tägliche Höchstarbeitszeit in eine Wochenarbeitszeit umzuwandeln und damit flexible Regeln schaffen.
Was in dem Papier ebenfalls steht: „Auch wollen wir den Kündigungsschutz für Spitzenkräfte flexibilisieren, um die Durchlässigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.“