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Bundesfinanzminister Scholz stellt schwarze Null zur Diskussion – und denkt nicht an Rücktritt

Während der letzten Haushaltsdebatte war der Bundesfinanzminister noch stolz auf die schwarze Null. Nun stellt er sie indirekt infrage – auch um seinen Job zu retten.
11.12.2019 - 15:57 Uhr 3 Kommentare
Der Bundesfinanzminister wollte bis vor kurzem noch Kanzlerkandidat werden. Quelle: AFP
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister wollte bis vor kurzem noch Kanzlerkandidat werden.

(Foto: AFP)

Berlin Olaf Scholz hat wahrlich im Moment keine Glückssträhne. Seine SPD wollte ihn nicht als Parteivorsitzenden. Am Dienstag erntete er für seinen Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer einen Entrüstungssturm – auch vom Koalitionspartner. Jetzt stellt der Bundesfinanzminister auch noch indirekt die schwarze Null in Frage, er rückt also von einem ausgeglichen Bundeshaushalt ab. Ausgerechnet Scholz, der in seiner Rede bei der letzten Haushaltsdebatte noch stolz darauf war, den dritten Haushalt in Folge ohne neue Schulden einzubringen.

Einen SPD-Parteitag später sieht er ein Festhalten an der schwarzen Null nicht mehr als zwingenden Grundsatz der Haushaltspolitik an. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ stellt sich Scholz ausdrücklich hinter den Beschluss des SPD-Parteitags, wonach Zukunftsinvestitionen „nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern dürften“. „Der Satz gefällt mir“, sagte Scholz dazu. „Es wäre falsch, in einer Wirtschaftskrise die Investitionen zurückzufahren“, begründete er seine Aussage. Im Moment geht es noch nicht um reale Politik, sondern es geht darum, dass Scholz sein Gesicht wahren möchte.

Auf einmal ist es Schäubles schwarze Null. Dabei ist offensichtlich: Die genannten Investitionen sind vorgeschobene Gründe. Dem Vizekanzler geht es schlicht und ergreifend um seinen Job als Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Das kann man menschlich nachvollziehen.

Aber er knickt vor der neuen Parteiführung ein. Er selbst sagte in dem Interview, er habe nie an einen Rücktritt gedacht. Es hat keine vier Tage gedauert, bis für Scholz klar war: Zuerst die eigene Karriere, dann die eigenen Überzeugungen. Bis vor kurzem wollte der SPD-Mann noch Kanzlerkandidat werden. Er war davon überzeugt, wenn er nachweist, dass er eine solide Haushaltspolitik vorweisen kann, könne er auch die Wähler in der Mitte von seinen Qualitäten als seriöser Sachwalter überzeugen.

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    An seine Kanzlerkandidatur glauben nur noch wenige. Deshalb stört es ihn auch nicht gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Dort steht: „Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Schulden und unter Einhaltung der entsprechenden grundgesetzlichen Vorgaben einig.“ Auf dem CDU-Parteitag wurde auch nochmal klargestellt, dass an der schwarzen Null nicht zu rütteln sei.

    Für den kommenden Koalitionsausschuss bedeutet das, es wird nicht nur ein kuschliger Adventstermin. Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sitzen mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einer neuen selbstbewussten neuen SPD-Führung und einem angeschlagenen Finanzminister gegenüber. Umgekehrt wäre es den beiden CDU-Frauen lieber gewesen.

    Mehr: Olaf Scholz treibt die Finanztransaktionssteuer voran. Die Abgabe soll auf Aktien von Unternehmen entfallen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. Doch EU-Diplomaten warnen.

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    3 Kommentare zu "Bundesfinanzminister: Scholz stellt schwarze Null zur Diskussion – und denkt nicht an Rücktritt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es wird Zeit das diese absolut inkompetente Nulpe von Scholz endlich zurück tritt, was der von sich gibt ist an Schwachsinn nicht mehr zu überbieten, völlig an der Realität vorbei. Dieser Mann schadet ganz Deutschland mit seinen absurden Vorschlägen und strahlt die inkompetenz förmlich aus, manche Wissen einfach nicht wann Schluss ist und man abtreten sollte und kleben an Ihren Sesseln. Weg mit diesem Mann! Alleiner wegen seinen Vorschlägen zur Finanz Transaktionssteuer sollte man Ihn fristlos Feuern, statt die hochriskanten Banken mit Derivaten etc. zu besteuern, geht er mit seinem Vorschlag lediglich dem "kleinen" Mann an die Geldbörse und will denen die letzte Möglichkeit auch noch besteuern für das Alter vorzusorgen. Es gibt viel zu viele inkompetente Politiker an der Macht und der Scholz ist die Krönung dessen, unabhängig davon das die SPD eh in der Versenkung verschwinden wird, das ist doch keine Partei mehr sondern nur noch eine Lachnummer.

    • Da täuscht sich Herr Sigmund ganz gewaltig.
      Scholz ist auf den Job nicht angewiesen, er hat gezeigt, dass er ihn beherrscht.
      Wenn jemand gebraucht wird in der SPD, dann er, denn ohne Ihn wäre die SPD eine 4,99% Partei und damit raus aus dem Bundestag. Wenn die Linken in der SPD denken sie könnten es ohne den Realo Scholz schaffen, nur zu.
      Deutschland ist von der Struktur her nun einmal eher konservativ und da würde ich einer rot-rot-grünen Koalition kaum Chancen geben.
      Ich würde sagen Scholz sollte die schwarze Null weiter hoch halten, gerade wegen des Geschreis wieder Schulden zu machen. Unsere Kinder werden in Zukunft froh sein weniger Zinsen zahlen zu müssen, was bedeutet, es bleibt mehr übrig für Investition.
      Das ist angewandte Nachhaltigkeit, es scheint als ob vielen diese Wort fremd ist.

    • Armes Würstchen! Stellt seine eigenen Überzeugungen hintenan. Allerdings: ich habe immer nach meinen Überzeugungen gehandelt - habe damit aber nie Karriere gemacht. Für mich wird dieser totale Links-Trend der SPD auf Dauer in einem Fiasko enden.

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