Bundesfinanzminister: Scholz stellt schwarze Null zur Diskussion – und denkt nicht an Rücktritt
Der Bundesfinanzminister wollte bis vor kurzem noch Kanzlerkandidat werden.
Foto: AFPBerlin. Olaf Scholz hat wahrlich im Moment keine Glückssträhne. Seine SPD wollte ihn nicht als Parteivorsitzenden. Am Dienstag erntete er für seinen Vorstoß für eine Finanztransaktionssteuer einen Entrüstungssturm – auch vom Koalitionspartner. Jetzt stellt der Bundesfinanzminister auch noch indirekt die schwarze Null in Frage, er rückt also von einem ausgeglichen Bundeshaushalt ab. Ausgerechnet Scholz, der in seiner Rede bei der letzten Haushaltsdebatte noch stolz darauf war, den dritten Haushalt in Folge ohne neue Schulden einzubringen.
Einen SPD-Parteitag später sieht er ein Festhalten an der schwarzen Null nicht mehr als zwingenden Grundsatz der Haushaltspolitik an. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ stellt sich Scholz ausdrücklich hinter den Beschluss des SPD-Parteitags, wonach Zukunftsinvestitionen „nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern dürften“. „Der Satz gefällt mir“, sagte Scholz dazu. „Es wäre falsch, in einer Wirtschaftskrise die Investitionen zurückzufahren“, begründete er seine Aussage. Im Moment geht es noch nicht um reale Politik, sondern es geht darum, dass Scholz sein Gesicht wahren möchte.
Auf einmal ist es Schäubles schwarze Null. Dabei ist offensichtlich: Die genannten Investitionen sind vorgeschobene Gründe. Dem Vizekanzler geht es schlicht und ergreifend um seinen Job als Bundesfinanzminister und Vizekanzler. Das kann man menschlich nachvollziehen.
Aber er knickt vor der neuen Parteiführung ein. Er selbst sagte in dem Interview, er habe nie an einen Rücktritt gedacht. Es hat keine vier Tage gedauert, bis für Scholz klar war: Zuerst die eigene Karriere, dann die eigenen Überzeugungen. Bis vor kurzem wollte der SPD-Mann noch Kanzlerkandidat werden. Er war davon überzeugt, wenn er nachweist, dass er eine solide Haushaltspolitik vorweisen kann, könne er auch die Wähler in der Mitte von seinen Qualitäten als seriöser Sachwalter überzeugen.
An seine Kanzlerkandidatur glauben nur noch wenige. Deshalb stört es ihn auch nicht gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Dort steht: „Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Schulden und unter Einhaltung der entsprechenden grundgesetzlichen Vorgaben einig.“ Auf dem CDU-Parteitag wurde auch nochmal klargestellt, dass an der schwarzen Null nicht zu rütteln sei.
Für den kommenden Koalitionsausschuss bedeutet das, es wird nicht nur ein kuschliger Adventstermin. Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sitzen mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einer neuen selbstbewussten neuen SPD-Führung und einem angeschlagenen Finanzminister gegenüber. Umgekehrt wäre es den beiden CDU-Frauen lieber gewesen.