Bundesregierung: Jusos fordern Ende der Unions-„Brandmauer“ zur Linkspartei
Berlin. Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundestag zu ermöglichen. „Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. „Deshalb ist es auch an der Zeit, dass die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei begräbt.“ Das Festhalten an dem Beschluss sei „gefährlich für unsere Gesellschaft“.
Derzeit schließt die Union eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken aus. Vergangene Woche war die Unionsfraktion im Bundestag jedoch nach dem ersten gescheiterten Anlauf der Kanzlerwahl ihres Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) auf die Linke zugegangen, um einen raschen zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Und eine Kooperation könnte bald wieder nötig sein: Um die Schuldenbremse reformieren zu können, braucht Schwarz-Rot eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der Oppositionspartei.
Das setzt CDU und CSU unter Zugzwang. Noch ist unklar, wie das Verhältnis zur Linkspartei neu justiert werden könnte. Die Debatte darüber ist voll entbrannt. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht nach wie vor keinerlei Basis für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Karin Prien warb hingegen für einen pragmatischen Umgang mit der Partei.
Prien sagte dem Magazin „Stern“, im Gegensatz zur AfD sei die Linke keine Gefahr für die liberale Demokratie. Ähnlich äußerte sich Priens Parteikollege, der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt. „Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen“, sagte er.
Auch Juso-Chef Türmer argumentiert, im Gegensatz zur AfD sei die Linkspartei eine demokratische Partei und müsse als solche auch so behandelt werden. Er erinnerte an die „konstruktive Zusammenarbeit“ mit der Linken, um das „Chaos“ bei der Kanzlerwahl zu beenden.
Spahn: „Die Linke müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union“
Für die im Koalitionsvertrag verabredete Reform der Schuldenbremse müssten sich von Union bis Linkspartei alle demokratischen Parteien im Bundestag zusammenraufen, sagte Türmer. „Auch das ist Teil der notwendigen Wahrheit, um dieses Land fit für die Zukunft zu machen – egal ob das der CDU schmeckt oder nicht.“
Sebastian Roloff, SPD-Bundesvorstandsmitglied, setzt ebenfalls auf ein Umdenken der Union, nachdem die Kanzlerwahl gezeigt habe, dass „kollegiale Absprachen mit der Linken“ möglich seien. „Ich gehe davon aus, dass sie schon einen Plan hat, wie sie zum Beispiel mit der Situation bei der Reform der Schuldenbremse umgehen will“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Alles andere wäre sehr amateurhaft, denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag waren während der Koalitionsverhandlungen ja bekannt.“
Tatsächlich besteht wegen der Reform der Schuldenbremse ein gewisser Zeitdruck für die Union – eben auch, um ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären. Zwar soll zunächst eine Expertenkommission unter Beteiligung des Bundestags und der Länder einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickeln. Vereinbart wurde jedoch auch, auf dieser Grundlage die Gesetzgebung bis Ende 2025 abzuschließen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bleibt aber bei seinem strikten Nein zu einer Kooperation. „Für mich kann es keine politische Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben, solange dort extremistische Gruppen mitmachen“, sagte er dem „Stern“. Der Unvereinbarkeitsbeschluss sei gut so, wie er ist. Mit Blick auf die Antisemitismus-Definition der Partei sagte Linnemann: „Die unsägliche Verharmlosung von Antisemitismus auf dem Parteitag hat die Linken noch extremer von der CDU entfernt als ohnehin schon.“
Unionsfraktionschef Spahn machte deutlich: „Die Linke müsste sich ändern, damit man reden kann, nicht die Union.“ Wie Linnemann kritisierte auch er, dass der Parteitag der Linken in Chemnitz eine antiisraelische Stimmung gezeigt habe. In der Partei gebe es anscheinend Mehrheiten für antiisraelischen Antisemitismus, auf Parteitagen werde dazu aufgerufen, Millionäre zu erschießen, und auch die Frage, wie die Linke mit dem SED-Unrecht umgehe, sei bis heute nicht geklärt.
Die Linke hatte sich auf ihrem Parteitag in Chemnitz gegen die in Deutschland übliche Definition von Antisemitismus gestellt und damit die Kritik des Zentralrats der Juden auf sich gezogen.
Die Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner versicherte, die Linke sei klar gegen jeden Antisemitismus in Deutschland. „Aber es muss auch möglich sein, die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung zu kritisieren“, sagte sie mit Blick auf den Gazakrieg.