Lars Felds Ordnungsruf: Es wird auf ein „Durchwurschteln“ hinauslaufen
Es ist vollbracht. Deutschland hat gewählt. Nimmt die wirtschaftspolitische Unsicherheit der Deutschen nun ab? Seit dem Amtsantritt der Ampelregierung stach Deutschland mit einem Niveau an wirtschaftspolitischer Verunsicherung hervor, das nicht mit „German Angst“ zu erklären war. Durch das vorzeitige Ende der Ampelregierung im November 2024 wurde diese Verunsicherung noch verstärkt.
Selbstredend kann die wirtschaftspolitische Unsicherheit den Deutschen nicht schon wenige Tage nach den Wahlen genommen sein. Ob dies nur eine Frage der Zeit ist, wird sich jedoch erweisen müssen.
Denn Unternehmen wie Konsumenten sind wegen grundsätzlicher Differenzen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, was im Strukturwandel angesichts globaler geostrategischer Herausforderungen, Transformation zur Klimaneutralität und dem demografischen Übergang wirtschafts- und finanzpolitisch erforderlich ist, verunsichert.
Diese Differenzen spiegeln sich in den wirtschaftspolitischen Vorschlägen der Parteien wider, welche die Ampelregierung bildeten und vermutlich als neue Bundesregierung koalieren. Während SPD und Grüne auf Ordnungsrecht, Subventionen und Industriepolitik, also auf Investitionslenkung, setzen, bauen CDU/CSU und FDP, um den Strukturwandel zu meistern, auf Gestaltung und Verbesserung der Rahmenbedingungen, also auf die gute alte Soziale Marktwirtschaft.
Das Wahlergebnis vom 23. Februar 2025 lässt nicht erwarten, dass sich der Widerspruch dieser beiden Paradigmen in der kommenden Legislaturperiode auflösen wird. Es wird weiterhin auf politische Kompromisse, auf ein „Muddling through“ (Durchwurschteln) hinauslaufen.
Wo liegen die Schnittmengen, und was ist erforderlich? Erforderlich ist eine dezidiert angebotsorientierte Wirtschaftspolitik. Die Unternehmen sehen sich überhöhten Kosten gegenüber: Arbeits- und Energiekosten, Steuerbelastung und Regulierungsintensität sind zu hoch. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik treffen sich die Vorstellungen von SPD und CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, zwar.
Fundamentale Verbesserungen der Arbeitskosten für die Unternehmen locken aber nicht. Allenfalls eine Reform des Bürgergeldes dürfte zwischen CDU/CSU und SPD konsensfähig sein. In der Gesundheitspolitik sind ebenfalls Reformen möglich.
In der Steuerpolitik scheiden sich die Geister
In der Steuerpolitik treffen weitreichende Reformvorschläge der Union auf dezidierten Widerstand der SPD. Vermutlich ist die Investitionsprämie der Sozialdemokraten das Äußerste, was Unternehmen erwarten können. Und selbst dort werden Maßnahmen zur Gegenfinanzierung umstritten sein. Eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags steht nicht in Aussicht, sofern das Bundesverfassungsgericht nicht gnädig ist.
Eine Reduktion der Bürokratiekosten enthält jedes Parteiprogramm; was konkret zu tun ist, bleibt aber meistens offen. Die Ampelregierung hatte bereits eine Novelle des Baugesetzbuchs vorbereitet. Hier ließe sich ambitionierter vorgehen. Baurecht bleibt zudem vor allem Sache der Länder und der Kommunen.
Ein reformierter Datenschutz ist für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wesentlich. Die neue Bundesregierung dürfte sich wenigstens auf die Vorratsdatenspeicherung einigen, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern. Im Umweltrecht, insbesondere beim Arten- und Klimaschutz, lassen sich ebenfalls Kompromisse finden, im Arbeitsrecht wird es hingegen nicht einfacher.
Die größten Schnittmengen zwischen SPD und CDU/CSU finden sich in der Energie- und Klimapolitik. Dies gilt nicht zuletzt deswegen, weil Wirtschaftspolitiker der Union ein gewisses Faible für die Industriepolitik haben. Letztlich ist das dabei zu befürchtende Ausmaß an Subventionen, genauso wie bei steuerpolitischen Maßnahmen, von der Finanzierungsfrage abhängig.
Das ist der Knackpunkt für die nächste Bundesregierung: Wer soll das bezahlen? Die von SPD (und Grünen) vehement geforderte, partiell von Ministerpräsidenten unionsgeführter Landesregierungen unterstützte Lockerung der Schuldenbremse, erst recht ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr, wird angesichts der Sperrminorität von AfD und der Linken kaum durch eine Grundgesetzänderung erreicht werden; kaum – wenn es nicht zu einer (partiellen) Zusammenarbeit mit der Linken kommt. Dies rückt den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU/CSU wieder in den Mittelpunkt.
Also doch wieder alles schwierig und unsicher!? Beide Fraktionen, CDU/CSU und SPD, könnten sich einen Ruck geben und Reformen durchführen, die das Land zuletzt in der ersten Dekade dieses Jahrtausends erlebt hat. Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts würde dazugehören.