Bundestag: Viele Ausschüsse, zu wenig Abgeordnete – jetzt gibt es Probleme
Berlin. Als Karl Lauterbach pünktlich um 9.30 Uhr die 9. Sitzung des Forschungsausschusses eröffnete, durfte sogar die Öffentlichkeit dabei sein: 30 Fachpolitiker der Regierungskoalition und Opposition führten ein Fachgespräch zur „Forschungssicherheit“, befragten Cyberexperten, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie die Präsidentinnen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und der Deutschen Forschungsgemeinschaft.
Die Lage ist ernst, greifen doch ausländische Mächte deutsche Wissenschaftszentren an, während die sicherheitsrelevante Forschung immer wichtiger wird. Danach bat der Vorsitzende und SPD-Politiker Lauterbach allerdings die Zuhörer, den Saal zu verlassen. Es galt, Dinge unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu besprechen: den Entwurf des Haushalts 2026, den Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in der Forschungsförderung – und: „ausschussinterne Vereinbarungen zur Inneren Organisation“.
Der kryptisch formulierte Punkt beschreibt ein Problem, das die Abgeordneten mit Blick auf alle Ausschüsse haben: Es gibt zu viele davon. Gleich zu Beginn der Wahlperiode haben die Abgeordneten alle Fachausschüsse wieder eingesetzt wie zuvor. Was sie nicht bedachten: Mit der Reform des Wahlrechts sitzen 106 Abgeordnete weniger im neuen Bundestag.
Nun müssen 630 Parlamentarier die 27 Ausschüsse, zehn Unterausschüsse und fünf weitere Gremien besetzen. Viele Parlamentarier sitzen in zwei oder mehr Gremien, die alle mittwochs und da meist am Vormittag tagen. „Da ist was übersehen worden“, sagt auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. „Das stellt uns jetzt vor Herausforderungen.“
Entsprechend reagieren nun die Gremien. Im Forschungsausschuss etwa sollen die Abgeordneten in Zukunft gleich zu Beginn einer jeden Sitzung über alle Themen abstimmen – auch wenn sie erst danach diskutiert werden. So der Plan.
Nicht mehr öffentlich, Abstimmung um 9.30 Uhr
Damit zumindest jeder Abgeordnete bei allen Abstimmungen dabei sein kann, sollen diese im Block stattfinden, wie Oliver Kaczmarek, forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Neuregelung rechtfertigte. „Dass die Abstimmungen zu Beginn der Sitzung stattfinden, ist nicht optimal, aber leider nicht anders möglich“, sagte er dem Handelsblatt. In der Regel stünde die Haltung der Fraktionen zu dem Zeitpunkt aber schon fest.
Die Opposition aber tobte und forderte Änderungen. Um zwölf Uhr, so der Gegenvorschlag, sollten die Abstimmungen stattfinden. Das ursprüngliche Votum könne sich nach einer Debatte „jederzeit ändern“, lautete die Begründung. Bis zuletzt rangen beide Seiten, dann gab es noch einen Kompromiss: Künftig stimmen sie um 10.15 Uhr ab – aber auch nur jene Punkte, zu denen danach keine Debatte mehr stattfindet.
Die Lage ist für die Arbeit der Parlamentarier so verzwickt, dass der Bundestag sogar die mittwöchliche Befragung der Bundesregierung im Plenum von 13 auf 14 Uhr verschoben hat. So bleibt etwas mehr Zeit für die Ausschussarbeit.
Transparenz oder Inszenierung?
Im Forschungsausschuss aber kam es am Mittwoch noch zu einer weiteren wegweisenden Änderung: Die Sitzungen werden künftig nicht mehr „grundsätzlich öffentlich“ abgehalten. Die Vorgängerkoalition hatte sich auf die Fahnen geschrieben, Transparenz herzustellen und so die Demokratie zu stärken. Für bestimmte Ausschüsse sollten öffentliche Sitzungen zur Regel werden. Der Forschungsausschuss war einer der Vorreiter.
Es sei „eine große Errungenschaft und ein wichtiger Beitrag zu Transparenz der parlamentarischen Arbeit“, den Ausschuss öffentlich tagen zu lassen, sagte die Forschungspolitikerin der Grünen, Andrea Lübcke, dem Handelsblatt. „Umso mehr verwundert es, dass die Koalition einzelnen Akteuren aus Verbänden oder Wirtschaft exklusiven Zugang zu den Sitzungen geben möchte, die Öffentlichkeit darüber hinaus aber ausschließen möchte.“
Schlüsseltechnologien entwickeln, strategische Souveränität schaffen, Innovationstransfer verbessern: „Hier wird debattiert, wie Deutschland in zehn, 20 oder 30 Jahren aussieht“, sagte sie. „Politische Diskussionen über Themen, die alle betreffen, müssen öffentlich geführt werden und nicht hinter verschlossenen Türen“, forderte sie.
SPD-Sprecher Kaczmarek hat indes andere Erfahrungen gemacht. „Öffentliche Sitzungen führen nicht zu mehr Transparenz, sondern zu Inszenierungen“, resümiert er. „Wir wollen den Charakter des Arbeitsausschusses wiederherstellen.“ Daher werde der Ausschuss wieder in der Regel nicht-öffentlich tagen.
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