Grenzen: Ampelpolitiker wollen Grenzkontrollen nach der EM beibehalten
Berlin. Politiker der Ampelkoalition wollen die stationären Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen durch die Bundespolizei vorerst beibehalten. Bisher war geplant, diesen umfänglichen und somit personalintensiven Schutz der Grenzen kurz nach Abschluss der Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli wieder aufzuheben.
Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem Handelsblatt: „Solange die europäische Außengrenze nicht hinreichend geschützt wird, sind lagebezogene Grenzkontrollen auch über die Fußball-Europameisterschaft und die Olympischen Spiele hinaus nötig. Die Bundesregierung sollte daher bereits jetzt eine Verlängerung von Grenzschutzmaßnahmen vorbereiten.“ Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält weiterhin „zielsichere Maßnahmen“ für notwendig, „die uns helfen, die gebotene rechtsstaatliche Kontrolle zurückzuerlangen“.
Unterstützung kommt aus der SPD. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erklärte zur Begründung, Grenzkontrollen seien eine „wirksame Maßnahme“ insbesondere zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. „Darüber hinaus werden durch die Kontrollen auch die Nachbarländer motiviert, ihre Grenzen intensiver zu kontrollieren. So ergibt sich ein gewisser Kaskadeneffekt.“ In Thüringen zeige sich dies an „deutlich geringeren“ Flüchtlingszahlen. „Offenbar ist die Balkanroute derzeit weitgehend dicht.“ Über diese Route gelangen Menschen auf irreguläre Weise aus Asien nach Westeuropa.
Wegen des Fußballturniers gelten zunächst bis zum 19. Juli temporäre Kontrollen an allen deutschen Schengen-Binnengrenzen. Zudem hatte das Bundesinnenministerium Ende Mai angekündigt, die seit dem Herbst 2023 geltenden stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz um ein halbes Jahr bis Mitte Dezember zu verlängern. Begründet wurde dies mit dem Ziel, Schleusungskriminalität zu bekämpfen und die irreguläre Migration zu begrenzen. Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze gelten bereits seit Herbst 2015.
Seit dem 7. Juni 2024 führt die Bundespolizei anlässlich der EM an allen land-, luft-, und seeseitigen deutschen Grenzen Kontrollen durch. Das Innenministerium spricht vom „personalintensivsten Einsatz seit Bestehen der Behörde“. Jeden Tag sind demnach 22.000 Bundespolizisten im Einsatz. Dabei wurden bislang über 3000 unerlaubte Einreisen verhindert, 603 offene Haftbefehle vollstreckt, 150 Schleuser vorübergehend festgenommen und 346 Menschen abgewiesen, die zu einem früheren Zeitraum bereits abgeschoben wurden.
Neue EU-Regeln erlauben Grenzkontrollen von bis zu drei Jahren
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich lange gegen stationäre Grenzkontrollen gestemmt. Sie würden zu viel Personal binden und wären „reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD“, hatte sie gesagt. Auch befürchtete sie negative Auswirkungen auf den freien Grenzverkehr im Schengenraum. Im September 2023 sah sie Grenzkontrollen schließlich als „eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen“.
Die meisten EU-Mitgliedstaaten sind Teil des Schengen-Raums, in dem über 400 Millionen Menschen frei zwischen den beteiligten Ländern reisen können, ohne Grenzkontrollen zu durchlaufen. Der Schengener Grenzkodex gestattet es jedoch im Fall außergewöhnlicher Umstände, etwa bei der Gefahr durch Terroranschläge oder organisierte Kriminalität, wieder Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen einzuführen.
Bislang schrieb der Kodex vor, dass diese höchstens sechs Monate dauern dürfen. Im Februar verständigte sich die EU auf neue Regeln, wonach Kontrollen von der EU-Kommission bis zu drei Jahren erlaubt werden können.
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Mit einer möglichen Fortführung von Grenzkontrollen wollte sich an diesem Donnerstag auch der Bundestag befassen. Dazu brachte die Unionsfraktion einen Antrag ein, in dem die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, die Grenzkontrollen „bis auf Weiteres“ über die Dauer der Fußball-EM hinaus zu verlängern. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hält dies zumindest für die ostdeutschen Außengrenzen für nötig, „und zwar so lange, bis die Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ihre Wirkung zeigt“.
Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese will nicht nur die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz, sondern auch zu Frankreich über die EM hinaus aufrechterhalten. „Denn klar ist, das hilft uns momentan bei der Eindämmung der irregulären Migration, wie die hohe Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen belegt“, sagte er dem Handelsblatt. Das „enge Monitoring des Grenzgeschehens“ solle daher „mit zeitlichem Puffer nach hinten raus“ so bleiben.
Außenhandelsverband: Permanente Grenzkontrollen „keine Dauerlösung“
Für den FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sind indes dauerhafte innereuropäische Grenzkontrollen nicht akzeptabel. „Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen verstärkt wird, denn die europäische Idee beruht vor allem auf einem freien Binnenmarkt und freien Grenzübertritten innerhalb Europas“, sagte er. Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich sieht es ähnlich. „Nach der Europameisterschaft und den Olympischen Spielen sollten wir wieder Abstand nehmen von der Politik der Schlagbäume und stattdessen auf mobile Kontrollen setzen.“
Deshalb wird bei diesem Thema regelmäßig auch die Wirtschaft hellhörig. Die Sorge ist, dass lange Lkw-Staus an den Grenzen zu Störungen in den Lieferketten führen könnten. Der Präsident des Großhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, hält einschränkende Maßnahmen zwar für „absolut richtig und nachvollziehbar“, wenn dies sicherheitspolitisch erforderlich sei. Sie sollten aber „keine Dauerlösung“ sein.
„Daher appellieren wir, Maßnahmen nicht nur mit Augenmaß umzusetzen, sondern auch rechtzeitig und transparent zu kommunizieren“, sagte er. „Unsere Betriebe brauchen ausreichend Zeit, sich logistisch, aber auch in der Kommunikation mit ihren Kunden rechtzeitig auf diese Situation einstellen zu können.“
Die Spediteure legen Wert darauf, dass die Bundespolizei es bei Personenkontrollen belässt und nicht auf Warenkontrollen ausweitet. „Die Straßenkontrollen bei der Einfahrt nach Deutschland können natürlich den Grenzübertritt auch vieler Lkw verzögern, wesentliche Störungen sind derzeit aber nicht feststellbar“, sagte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV). Auch hätten „Stichproben-Checks“, die der Zoll auf Verdacht auch im Inland jederzeit durchführen könne, im Rahmen der Fußball-EM nicht spürbar zugenommen.