Kommentar: Dobrindts riskante Asylstrategie
Am Ende dürften nicht mehr als schöne Bilder und warme Worte herauskommen. Innenminister Alexander Dobrindt lädt an diesem Freitag zu einem Migrationsgipfel auf die Zugspitze – ein symbolträchtiger Ort für ein schwieriges Thema. Doch was der Bundesinnenminister als Impuls für eine „Neuordnung“ der europäischen Migrationspolitik verstanden wissen will, wirkt jetzt schon wie ein PR-Manöver.
Auf knapp 3000 Metern will der CSU-Politiker mit Amtskollegen aus fünf europäischen Staaten sowie dem EU-Innenkommissar für eine härtere europäische Migrationspolitik trommeln. Widerworte dürfte es kaum geben. Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark und Tschechien gehören zu den migrationspolitisch restriktivsten Ländern Europas. Damit ist die Botschaft klar – und sie soll es wohl auch sein.
Dobrindt will eine „Migrationswende“ und sieht dafür Deutschland als Vorbild. Die momentan rückläufigen Asylzahlen scheinen ihm recht zu geben. Die Entwicklung fußt aber weniger auf kluger Politik, sondern mehr auf dem schlichten Konzept: „Wir machen die Grenzen dicht und alles wird gut.“ Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser hatte schon 2023 Grenzkontrollen als einen ersten Schritt angeordnet. Dobrindt geht mit den Zurückweisungen Asylsuchender einen Schritt weiter.
Wer aber auf härtere Maßnahmen setzt, muss sich an den Rahmen halten, den europäische Grundrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention vorgeben. Der Anspruch auf Asyl ist im EU-Recht verankert, ebenso das Verbot kollektiver Zurückweisungen und die Pflicht zu fairen Verfahren. Dobrindt läuft zumindest Gefahr, diese Standards auszuhöhlen. Dass jüngst der oberste Verwaltungsrichter Zweifel an der Zurückweisungspraxis äußerte, zeigt, dass sich der Minister auf einem schmalen Grat bewegt.
Der Vorgang ist brisant – vor allem wenn sich der Eindruck verfestigen sollte, dass Deutschland mit nationalen Alleingängen europäische Grundprinzipien untergräbt. Dauerhafte Grenzkontrollen stehen im Übrigen auch im Widerspruch zum sogenannten Schengener Abkommen, das vor Jahrzehnten die Grenzkontrollen in Westeuropa beendete. Wenn nun aber Schlagbäume wieder aufgebaut werden und womöglich stehen bleiben, hat sich das europäische Projekt offener Binnengrenzen erledigt. Wollen wir das? Besser nicht!
Dobrindt sollte Migration als eine Realität begreifen, die sich unter Beachtung europarechtlicher Vorgaben regulieren lässt. Natürlich ist es unerlässlich, die irreguläre Migration einzudämmen. Klar ist aber auch: Europa braucht Zuwanderung, insbesondere ausländische Fachkräfte. Deshalb raten Experten dazu, qualifizierte Zuwanderung in großem Umfang zu erleichtern. Hierauf sollte Dobrindt mit seinen europäischen Partnern einen Schwerpunkt legen.
Nur auf Härte und Abschottung zu setzen, ist nicht zielführend. Der Gipfel in luftiger Höhe mag ein politisches Statement sein. Eine Lösung des schwierigen Migrationsthemas lässt sich aber nicht auf der Zugspitze finden, sondern am Verhandlungstisch in Brüssel. Migration ist und bleibt eine europäische Gemeinschaftsaufgabe.