Infrastruktur: Breitbandausbau: Bundesländer pochen auf Förderprogramme
Um deutschlandweit schnelles Internet gewährleisten zu können, braucht es eine deutlich bessere Glasfaserversorgung.
Foto: dpaBerlin. Bei einem sind sich Bund und Länder einig: Deutschland braucht schnelleres Internet, und das flächendeckend. Bei der Umsetzung herrscht hingegen Dissens.
So begrüßt der bayerische Finanzminister Albert Füracker es zwar, den Glasfaserausbau in erster Linie Privatunternehmen zu überlassen. Dennoch sei staatliche Förderung unabdingbar. Ihm gehe es nicht darum, den ausbauenden Unternehmen Konkurrenz zu machen, sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt. „Aber unsere Erfahrung der letzten acht Jahre zeigt: Ohne unsere Förderung wäre der ländliche Raum heute digitales Nirvana.“
Als Finanzminister sei es sein Ziel, möglichst wenig Steuergeld auszugeben, sagte Füracker. Allerdings seien das Land und die Kommunen „praktisch Nothelfer“. In Gegenden, in denen die Unternehmen in Bayern nicht selbst ausbauten, seien bislang 1,6 Milliarden Euro Steuergelder investiert worden.
Füracker schaltet sich in die Debatte um die künftige Förderstrategie des Bundes ein. An diesem Dienstag berät das Bundesdigitalministerium erstmals offiziell mit den Verbänden der Telekommunikationsunternehmen. Ziel ist es, möglichst schnell ein flächendeckendes Glasfasernetz aufzubauen.
Bislang hat nicht einmal jedes fünfte Gebäude Zugang zum Gigabitnetz, das eine schnelle Internetverbindung ermöglicht. Während die vorherige Bundesregierung auf den geförderten Ausbau setzte, vertraut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau und will nur noch dort staatlich helfen, wo es dringend nötig ist. Eine entsprechende Gigabitstrategie möchte Wissing bis Ende März vorlegen.
Die Frage ist, ab wann ein Gebiet als förderbedürftig gilt. Im Koalitionsvertrag ist von „Potenzialanalysen“ die Rede. Die Branchenverbände haben bereits vorgeschlagen, künftig alle wirtschaftlichen Gebiete von einer unabhängigen Stelle ermitteln zu lassen. Grundlage soll etwa die Einwohnerzahl in einer bestimmten Gegend sein. Zudem sollen die bereits bestehenden Netze mit den Plänen der Unternehmen kombiniert werden.
Bund setzt auf freiwillige Kooperation
Die privaten Unternehmen sollen freiwillig angeben, wo sie bauen wollen, und die Daten regelmäßig aktualisieren. In Gebieten ohne Anschluss soll es sofort Förderanreize geben. Gleiches gilt für Gebiete, in denen abzusehen ist, dass kein Unternehmen ohne Subventionen ausbauen wird.
Dem Geschäftsleiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation, Sven Knapp, zufolge stehen in den nächsten Jahren knapp 50 Milliarden Euro für den eigenfinanzierten Glasfaserausbau bereit. Daher seien Subventionen „nur in Gebieten sinnvoll, in denen auch in Zukunft kein Potential für einen Ausbau ohne staatliches Geld besteht“.
Bisher kann eine Kommune bei den Unternehmen abfragen, ob sie in den kommenden drei Jahren das Breitbandnetz ausbauen wollen. Meldet sich niemand, kann die Kommune Fördergelder ausschreiben.
Aktuell geht dies nur in Gebieten, in denen die Haushalte Anschlüsse mit maximal 100 Megabit in der Sekunde buchen können. Ab 2023 ist dies überall da möglich, wo keine Glasfaserkabel verlegt sind. Entsprechend geht die Sorge vor einer unkontrollierten Förderwelle um.
CSU-Minister Füracker hält die Sorgen für unbegründet. Vor jeder Förderung müsse eine Markterkundung durchgeführt werden. Dabei habe jedes Unternehmen die Möglichkeit, einen eigenwirtschaftlichen Ausbau durchzuführen. „Und dies über einen Zeitraum von drei Jahren zu überblicken war bislang für kein Unternehmen ein Problem.“
Der Politiker sieht keinen Nutzen darin, künftig zunächst eigenwirtschaftliche Regionen zu ermitteln. „Eine Potenzialanalyse ist nichts anderes als eine Bestandsaufnahme“, sagte er. Den Kommunen seien die Bedarfe vor Ort bekannt. Zudem wählten sie die Fördergebiete äußerst überlegt aus. „Das ist eine sehr gute Grundlage für die Unternehmen, um zu entscheiden, ob ein eigenwirtschaftlicher Ausbau rentabel ist.“
Bayern fordern mehr Gigabitförderung
In Bayern haben 93,7 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum Zugang zu Bandbreiten von 50 Megabit oder mehr. Doch das reicht den Bayern nicht. Rund die Hälfte der Gemeinden haben seit März 2021 Anträge auf die bayerische Gigabitförderung gestellt.
Das Land finanziert den Glasfaseranschluss bis ins Haus mit bis zu 90 Prozent der Investition. Bei einem Bauernhof sind dies schnell 30.000 Euro.
Mit seinem geplanten Programm würde der Bund ab 2023 die Hälfte der Summe übernehmen, sodass das Land nur noch 40 Prozent kofinanzieren müsste – wenn es bei den Programmen bleibt. „Mein Ziel ist es, so schnell wie möglich flächendeckend Gigabit zu bekommen“, erklärte Füracker. „Jede Verzögerung geht zulasten der Menschen, vor allem im ländlichen Raum.“
Füracker möchte nicht warten, bis ein Unternehmen sich entscheidet auszubauen. 225 Millionen Euro hat das Land in diesem Jahr bereitgestellt, begrenzen will der Finanzminister die Summe nicht.
Allerdings gibt es auch Länder, die die Sorgen der Unternehmen teilen. So hat etwa auch die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus vor einem „Förder-Tsunami“ ab 2023 gewarnt: „Die Flut an Förderungen wird Ressourcen binden – ob im Tiefbau, bei den Planern, den Hardwarelieferanten oder bei den Telekommunikationsunternehmen.“
Sinemus hat ihren Landkreisen und Kommunen daher einen 38 Seiten umfassenden Leitfaden an die Hand gegeben, wie sie über Gebietsanalysen, Datenplattformen, Kooperationen, Vorvermarktungen und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren den privatwirtschaftlichen Ausbau fördern können.